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Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle
Rheinland-Pfalz richtet zum 01.06.2021 eine Vergabeprüfstelle ein. Dies geht aus der „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ (nachfolgend „Nachprüfungsverordnung“) vom 26.02.2021 hervor (vgl. GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz… Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle weiterlesen
Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben
Mit Datum vom 15.03.2021 hat die Kommission eine bereits seit langem angekündigte Bekanntmachung betreffend Kollusion im öffentlichen Auftragswesen und wirksame Mittel zu ihrer Bekämpfung*) veröffentlicht. Der genaue Titel des Dokuments… Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben weiterlesen
IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft
Im März 2021 zeichnete sich ab, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU offenbar energisch vorantreibt. Das IPI soll es ermöglichen, im… IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft weiterlesen
EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen
Am 10.03.2021 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen angenommen. Darin wird die Schaffung einer EU-Richtlinie zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen gefordert, die sich… EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen weiterlesen
Neuordnung der Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission
Mitte März 2021 ist bei der Generaldirektion Markt der Kommission („GD GROW“) eine größere Reorganisation der Zuständigkeiten für das öffentliche Auftragswesen erfolgt. Im Zuge dieser Restrukturierung haben sich sowohl die… Neuordnung der Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung
Am 08.03.2021 hat die Kommission einen Fahrplan („Roadmap“) zur weiteren Überarbeitung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Dazu hatte sie zugleich eine sehr kurzfristige Konsultation gestartet, die nur bis zum… EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten
Am 01.12.2020 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten gebilligt, die unter anderem auch auf das öffentliche Auftragswesen verweisen. Der Rat fordert die… Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten weiterlesen
Aktionsplan zur „EU-Säule sozialer Rechte“
Am 04.03.2021 hat die Kommission einen neuen Aktionsplan zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ veröffentlicht, der Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Grundsätze der „Säule“ umfasst und unter anderem auch auf die… Aktionsplan zur „EU-Säule sozialer Rechte“ weiterlesen
Konferenz zur Zukunft der EU: Online-Plattform startet am 19.04.2021
Am 25.03.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine geplante interaktive, mehrsprachige Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft der EU am 19.04.2021 eröffnen wird. Einen entsprechenden Beschluss hatte zuvor der… Konferenz zur Zukunft der EU: Online-Plattform startet am 19.04.2021 weiterlesen
Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030
Am 09.03.2021 hat die Kommission einen „digitalen Kompass“ mit übergeordneten Digitalzielen der EU bis 2030 vorgestellt. Das Papier erging in der Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in… Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030 weiterlesen
Basisschulungen 2021 14./15.04.2021 als Webinar 03./04.05.2021 als Webinar 31.05./01.06.2021 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 14./15.04.2021 als Webinar 03./04.05.2021 als Webinar 31.05./01.06.2021 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Karlsruhe, 15 Verg 4/20 vom 16.12.2020 Nichtamtlicher Leitsatz: Stützt sich ein Gemeinderat bei seiner Abstimmung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2021 weiterlesen
Gabriel/Krohn/Neun (Hrsg.), 2021: Handbuch Vergaberecht
Vier Jahre nach der insgesamt überarbeiteten 2. Auflage 2017 (s. Monatsinfo 12/17, S. 502) liegt dieses umfassende Handbuch zum gesamten Vergaberecht in der 3. Auflage 2021 vor. Sie enthält zwischenzeitliche… Gabriel/Krohn/Neun (Hrsg.), 2021: Handbuch Vergaberecht weiterlesen
Die Monatsinfo 04/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts steht einem Inkrafttreten der Wettbewerbsregisterverordnung nichts mehr im Weg. Das Bundeskartellamt hat daher mit der Registrierung der meldepflichtigen Stellen und der öffentlichen… Die Monatsinfo 04/2021 wurde heute versandt weiterlesen
Monatsinfo 03/2021
– Inhalt und pdf-Download
Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen
Das Bundeskabinett hat die „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegVO)“ am 20.01.2021 beschlossen. Kurz danach ist die Wettbewerbsregisterverordnung… Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat
Das Bundeskabinett hat am 20.01.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz). Nach dem zugrunde liegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit… Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten weiterlesen
Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg
Einen guten Überblick über „Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ im Jahr 2019 bietet die gleichnamige Ergänzende Antwort der Bundesregierung (vgl. BT- Drs. 19/23673 vom 13.01.2021)… Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg weiterlesen
Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen
Zum 01.01.2021 hat die eigens gegründete bundeseigene Autobahn GmbH die Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland von den Ländern übernommen. Seitdem werden… Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO weiterhin bis 30.06.2021 ausgesetzt
Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 145; 06/20, S. 237 und 08-09/20, S. 334), hat Nordrhein-Westfalen in einem Gemeinsamen Runderlass die „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO weiterhin bis 30.06.2021 ausgesetzt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert
Nordrhein-Westfalen hat die Erhöhung der Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen befristet verlängert. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Änderung des Runderlasses „Beschleunigung von Investitionen durch die… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 03/2021
Ende Januar 2021 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass der neue „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabefachleute, der einer verstärkten Professionalisierung im Vergabewesen dienen soll (s. bereits Monatsinfo 01/21, S. 7), auch… Neues zu Innovation Procurement 03/2021 weiterlesen
Kommission veröffentlicht neue Handelsstrategie der EU
Am 18.02.2021 hat die Kommission eine neue Handelsstrategie der EU vorgestellt, die sie in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht hat. Der genaue Titel der Mitteilung lautet: „Überprüfung der Handelspolitik… Kommission veröffentlicht neue Handelsstrategie der EU weiterlesen