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EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie
Am 22.02.2021 hat die Kommission einen Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie vorgelegt, der bislang nur in englischer Sprache vorliegt. Die Kommission will damit… EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie weiterlesen
Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft
Am 01.03.2021 ist das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) zwischen der EU und Armenien vollständig in Kraft getreten. Es wurde von der Republik Armenien, allen Mitgliedstaaten der… Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft weiterlesen
EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das die Folgen des Brexit regeln soll, wurde wie berichtet am 30.12.2020 unterzeichnet und wird seit dem 01.01.2021 vorläufig… EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens weiterlesen
Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen
In einer „Mitteilung zum Austritt des vereinigten Königreichs und zu den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 25.01.2021 geht die Europäische Kommission auf die Folgen des Brexit auf Vergabeverfahren… Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Datenfluss zwischen EU und UK: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor
Am 19.02.2021 hat die Kommission den Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vorgelegt, mit denen sie dem Vereinigten Königreich ein im Verhältnis zum Europäischen Datenschutzrecht gleichwertiges Niveau für den Schutz personenbezogener Daten attestieren… Datenfluss zwischen EU und UK: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor weiterlesen
CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab
Am 02.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage der Fraktion „Die Linke“ bezüglich des bilateralen Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) verworfen (BVerfG, Urteil vom 02.03.2021, Az. 2… CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab weiterlesen
WTO mit neuer Generaldirektorin
Am 01.03.2021 hat die Nigerianerin Dr. Ngozi Okonjo-Iweala ihr neues Amt als Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) angetreten, die eine zentrale Rolle für den internationalen Handel und einschließlich des internationalen öffentlichen… WTO mit neuer Generaldirektorin weiterlesen
Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich
Im Dezember 2020 hat der Staatsminister im Cabinet Office des Vereinigten Königreichs, Lord Agnew, ein „Green Paper“ mit Vorschlägen für eine Reform des Vergaberechts im Vereinigten Königreich publiziert. Das Grünbuch… Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich weiterlesen
Neue Dokumente auf unserer Homepage 03/2021
Mit Wirkung zum 19.01.2021 ist das GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten, das u.a. das GWB und WRegG ändert. Die aktuellen Fassungen der Gesetzestexte stellen wir Ihnen auf unserer Homepage unter www.forum-vergabe.de/informationen/rechtsvorschriften/… Neue Dokumente auf unserer Homepage 03/2021 weiterlesen
Kostenfreie App des forum vergabe: Mehr als 1.500 Downloads
Zum 30.06.2017 hatten wir mit der kostenfreien forum vergabe-App die Möglichkeit geschaffen, direkt vom Mobiltelefon auf die aktuellen vergaberechtlichen Vorschriften und weitere von uns angebotene Informationen zuzugreifen. Zum 01.03.2021 wurde… Kostenfreie App des forum vergabe: Mehr als 1.500 Downloads weiterlesen
15 Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit
forum vergabe e.V. unterstützt dieses Netzwerk als Partner und wir wollen daher auf diese Stipendien besonders hinweisen: The SAPIENS Network (SAPIENS= Sustainability and Procurement in International, European, and National Systems),… 15 Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit weiterlesen
Basisschulungen 2021 14./15.04.2021 als Webinar 03./04.05.2021 als Webinar 31.05./01.06.2021 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 14./15.04.2021 als Webinar 03./04.05.2021 als Webinar 31.05./01.06.2021 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BGH, XIII ZR 19/19 vom 08.12.2020 Amtlicher Leitsatz: Verletzt der öffentliche Auftraggeber eine Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2021 weiterlesen
Leinemann (Hrsg.), 2021: Die Vergabe öffentlicher Aufträge
Bereits in der 7. Auflage seit 1999 liegt diese Gesamtdarstellung des aktuellen Vergaberechts mit Erläuterungen vor, die Inhalte der Auflage 2021 waren nach der 6. Auflage 2016 aufgrund der zwischenzeitlichen… Leinemann (Hrsg.), 2021: Die Vergabe öffentlicher Aufträge weiterlesen
Monatsinfo 02/2021
– Inhalt und pdf-Download
GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag das GWB-Digitalisierungsgesetz in zweiter und dritter Lesung am 14.01.2021 beschlossen und auch der Bundesrat am 18.01.2021 dem Gesetz zugestimmt hatte, ist das GWB-Digitalisierungsgesetz vom 18.01.2021 veröffentlicht worden… GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2020 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 28.01.2021 veröffentlicht (vgl. www.tinyurl.com/yqrv47ay). . Der nunmehr schon 26. Index umfasst mit 180 Ländern und… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2020 veröffentlicht weiterlesen
Statistik der Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit
In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die FDP-Fraktion für „Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit“ (vgl. BT-Drs. 19/24849 vom 01.12.2020). Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, sich im Rahmen der Europäischen Ratspräsidentschaft… Statistik der Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen bis 31.12.2021 verlängert
Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, hatte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Rheinland-Pfalz: Befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 9,50 Euro
Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat den vergabespezifischen Mindestlohn um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto pro Stunde erhöht. Die Erhöhung trat zum 01.01.2021 in Kraft… Saarland: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns auf 9,50 Euro weiterlesen
EU-Studie zur Beteiligung von KMU am öffentlichen Auftragswesen
Ende 2020 ist eine wohl nicht breit publizierte Studie zur Beteiligung von KMU an öffentlichen Aufträgen bekannt geworden, die bereits 2019 im Auftrag der Kommission erstellt wurde. Der genaue Titel… EU-Studie zur Beteiligung von KMU am öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2021: Überarbeitete Broschüre der Kommission zu „Innovation Procurement“ im IT-Sektor
Am 25.01.2021 hat die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission (GD CONNECT) eine überarbeitete Fassung ihrer Broschüre zu „Innovation Procurement“ im IT-Sektor vorgelegt, die im Internet heruntergeladen werden kann.… Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2021: Überarbeitete Broschüre der Kommission zu „Innovation Procurement“ im IT-Sektor weiterlesen
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2019 – erneut Probleme bei Vergaben
Am 10.11.2020 hat der Europäische Rechnungshof seinen umfangreichen Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2019 vorgelegt. Der Bericht erstreckt sich auch auf eine Prüfung der Tätigkeiten im Rahmen des… Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2019 – erneut Probleme bei Vergaben weiterlesen