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Bayern: Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in Kraft getreten

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs die „Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Rückforderungsrichtlinie – RZVR)“ vom 25.02.2021 bekannt… Bayern: Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in Kraft getreten weiterlesen

Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung

Der Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ wurde, wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 165 ff.), an den Ausschuss… Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Erleichterungen wegen des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert

In Sachsen-Anhalt sind die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert worden. Dies geht aus dem Rundschreiben „Verlängerung des Rundschreibens vom 11.05.2020 „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung… Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Erleichterungen wegen des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021

In Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ (Stand 30.04.2021) vorgelegt.… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen

IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog

Am 02.06.2021 hat sich der Rat der EU – in Gestalt des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten – auf ein Verhandlungsmandat für die kommenden Beratungen mit dem Europäischen Parlament… IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog weiterlesen

Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument

Am 05.05.2021 hat die Kommission, wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 173), einen Verordnungsvorschlag für eine Regelung zu wettbewerbsverzerrenden Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt (sogenanntes „Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) verabschiedet.… Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen

Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021

Am 21.05.2021 hat die Kommission auf einen Wettbewerb um einen ersten von ihr ausgeschriebenen „European Innovation Procurement Award“ aufmerksam gemacht. Für eine Bewerbung um die Auszeichnung kommen bedeutende Beispiele für… Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021 weiterlesen

Aktualisierte Industriestrategie der EU

Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen

Binnenmarktbericht 2021

Am 05.05.2021 hat die Kommission einen Binnenmarktbericht 2021 als begleitendes Arbeitspapier (Staff Working Document) zu ihrer Mitteilung zur aktualisierten Industriestrategie vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt,… Binnenmarktbericht 2021 weiterlesen

Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission

Am 28.04.2021 hat Deutschland der Kommission seinen offiziellen „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ (DARP) übermittelt. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die Deutschland mithilfe des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ durchführen will.… Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission weiterlesen

Deklaration zur grünen/digitalen Transformation mit Bekenntnis zu GPP

Am 19.03.2021, dem „Digital Day“ der EU für 2021, haben die meisten Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und Island eine Deklaration zur grünen und digitalen Transformation unterzeichnet. Diese Erklärung enthält… Deklaration zur grünen/digitalen Transformation mit Bekenntnis zu GPP weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen

Neue Europäische Staatsanwaltschaft hat Arbeit aufgenommen

Am 01.06.2021 hat die neue Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor’s Office“ – „EPPO“) ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken, indem sie Täter, die Straftaten zum… Neue Europäische Staatsanwaltschaft hat Arbeit aufgenommen weiterlesen

„Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert

Am 15.04.2021 wurde ein zwischen der EU und afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) ausgehandeltes, erneuertes Partnerschaftsabkommen von den beiderseitigen Unterhändlern paraphiert. In Anlehnung an das bisher geltende, im Jahre… „Post Cotonou“-Abkommen der EU mit AKP-Staaten paraphiert weiterlesen

FIW-Dialog „Neues Wettbewerbsregister“ 15.06.2021 von 16.00 bis 18.00 Uhr

forum vergabe e.V. ist dem Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V. (FIW) seit langem Jahren verbunden. Daher soll auf eine Veranstaltung aufmerksam gemacht werden, die an der Schnittstelle der… FIW-Dialog „Neues Wettbewerbsregister“ 15.06.2021 von 16.00 bis 18.00 Uhr weiterlesen

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2021

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 22/20 vom 10.02.2021 Nichtamtlicher Leitsatz: Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Bietern bereits… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2021 weiterlesen

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2021

Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2021 weiterlesen

Weirauch, 2021: Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen

Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, gegründet zur Erfüllung im Allgemeininteresse liegender besonderer Aufgaben nicht gewerblicher Art, finanzielle oder organisatorische Staatsnähe dieser Aufgaben – diese Voraussetzungen des § 99… Weirauch, 2021: Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen weiterlesen

Monatsinfo 05/2021

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Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 122 f), hatte das Bundeskabinett der „Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung – WRegV)“… Wettbewerbsregisterverordnung in Kraft getreten weiterlesen

Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat

Wie berichtet, wird der vom Bundeskabinett beschlossene „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ derzeit im Bundesrat behandelt (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 124). Als besonders eilbedürftiges Vorhaben ist… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat weiterlesen

Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse

Wie zuletzt berichtet, wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge – Empfehlungen der Bundestagsausschüsse weiterlesen

Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Am 05.05.2021 hat das BMWi den Referentenentwurf für eine Ministerverordnung zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Der Entwurf ist das Ergebnis einer… Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen

BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB) bekanntgegeben (vgl. ARS Nr. 11/2021,… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

Nationales Reformprogramm 2021

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihr „Nationales Reformprogramm 2021“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 19/27995 vom 25.03.2021) Die Bundesregierung berichtet vorliegend über den Berichtszeitraum April 2020 bis März 2021. Im… Nationales Reformprogramm 2021 weiterlesen