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Tätigkeitsbericht 2019 des Europäischen Rechnungshofs für 2019
Bereits im Mai 2020 hat der Europäische Rechnungshof seinen Tätigkeitsbericht für 2019 veröffentlicht. Dieser Bericht, der vom Bericht des Rechnungshofs zur Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2019 zu unterscheiden ist, gibt… Tätigkeitsbericht 2019 des Europäischen Rechnungshofs für 2019 weiterlesen
Neue EU-Cybersicherheitsstrategie mit zwei Richtlinienvorschlägen
Am 16.12.2020 hat die Kommission eine neue Cybersicherheitsstrategie der EU vorgestellt. Damit soll Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen gestärkt werden, vor allem mit Blick auf den Binnenmarkt und etliche weitere… Neue EU-Cybersicherheitsstrategie mit zwei Richtlinienvorschlägen weiterlesen
Entwurf eines neuen EU-Zertifizierungsschemas zur Cybersicherheit für Cloud-Dienste
Am 22.12.2020 hat die Cybersicherheitsagentur der EU (ENISA) einen nur in englischer Sprache vorliegenden Entwurf eines neuen EU-Zertifizierungsschemas zur Cybersicherheit für Cloud-Dienstleistungen vorgestellt. Im Rahmen einer kurzen Konsultation hatte sie… Entwurf eines neuen EU-Zertifizierungsschemas zur Cybersicherheit für Cloud-Dienste weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Befristeter Rahmen für Beihilfen betreffend Covid-19 erneut verlängert und erweitert
Am 28.01.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie nach kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen hat, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft während der Covid-19-Pandemie erneut, nunmehr… EU-Beihilfenrecht: Befristeter Rahmen für Beihilfen betreffend Covid-19 erneut verlängert und erweitert weiterlesen
Neuer Dienst der EU für das EU/UK-Handelsabkommen
Im Januar 2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass mit dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich am 24.12.2020 das Mandat der Task Force für… Neuer Dienst der EU für das EU/UK-Handelsabkommen weiterlesen
USA: Dekret zur Stärkung der Buy American-Regelungen bei US-Bundesaufträgen
Am 25.01.2021 – und damit bereits in den allerersten Tagen seiner Amtszeit – hat US-Präsident Joe Biden neue Regelungen hinsichtlich der „Buy American“-Bestimmungen im Wege eines Dekrets erlassen. Mit den… USA: Dekret zur Stärkung der Buy American-Regelungen bei US-Bundesaufträgen weiterlesen
Schweiz: Revidiertes GPA und neue Schweizer Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft
Am 01.01.2021 ist für die Schweiz die revidierte Fassung de Government Procurement Agreement der WTO (GPA) in der Fassung von 2012 in Kraft getreten. Das revidierte GPA war bereits 2012… Schweiz: Revidiertes GPA und neue Schweizer Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft weiterlesen
Vereinigtes Königreich: Seit 01.01.2021 GPA-Mitglied aus eigenem Recht
Seit dem 01.01.2021 ist das Vereinigte Königreich Mitglied bzw. Vertragspartei des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) aus eigenem Recht. Zuvor hatte die GPA-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Kontext der… Vereinigtes Königreich: Seit 01.01.2021 GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
EU/Mercosur: Neue Initiativen zur Rettung des Handelsabkommens
Seit Januar 2021 zeichnet sich ab, dass das beabsichtige Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthalten wird und dessen Verabschiedung in der EU… EU/Mercosur: Neue Initiativen zur Rettung des Handelsabkommens weiterlesen
WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form
In der Zeit vom 07. bis 17.12.2020 wurde der jährliche Workshop der WTO zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) angesichts der Corona-Pandemie erstmals in virtueller Form veranstaltet. An der… WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form weiterlesen
Basisschulungen 2021 22./23.02.2021 als Webinar, 14./15.04.2021 als Webinar, 03./04.05.2021 als Webinar, 31.05./01.06.2021 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 22./23.02.2021 als Webinar, 14./15.04.2021 als Webinar, 03./04.05.2021 als Webinar, 31.05./01.06.2021 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Rostock, 17 Verg 4/20 vom 09.12.2020 Nichtamtlicher Leitsatz: Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2021
* EuGH, C-721/19 und C-722/19 vom 21.01.2021 Wesentliche Änderung eines Konzessionsvertrages Sieht die ursprüngliche Konzession für die Veranstaltung nationaler Sofortlotterien die Fortsetzung des Konzessionsverhältnisses über einen zweiten Zeitraum von neun… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2021 weiterlesen
Hagenbruch, 2020: Das Verhältnis von Beihilfen- und Vergaberecht – unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um die Dissertation des Verfassers, die im Sommersemester 2019 von der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg angenommen wurde. Der Verfasser untersucht darin die… Hagenbruch, 2020: Das Verhältnis von Beihilfen- und Vergaberecht – unter besonderer Berücksichtigung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterlesen
Monatsinfo 01/2021
– Inhalt und pdf-Download
GWB-Digitalisierungsgesetz – Fortgang
Der Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes u.a. mit Änderungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG), des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters sowie des GWB selber steht derzeit auf der Tagesordnung des Bundestags-Plenums zur zweiten und… GWB-Digitalisierungsgesetz – Fortgang weiterlesen
Änderung der HOAI in Kraft getreten
Im Anschluss an die Zustimmung des Bundesrates zur „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (vgl. Monatsinfo 12/20, S. 451), ist die Verordnung 2020 verkündet worden (vgl.… Änderung der HOAI in Kraft getreten weiterlesen
Beschaffungsstrategie des Bundes bei der Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen
Anlass für die Kleine Anfrage „Beschaffungsstrategie des Bundes bei der Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen (Vergabeverfahren Red Hat)“ der Fraktion der FDP (vgl. BT-Drs. 19/24666 vom 25.11.2020) war eine IT-Rahmenvereinbarung über die… Beschaffungsstrategie des Bundes bei der Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen weiterlesen
Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert
Mit Bekanntmachung vom 06.12.2020 hat die Bayerische Staatsregierung erneut (vgl. bereits Monatsinfo 11/20, S. 402 f.) die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) geändert. Die Änderungen sind zum 31.12.2020 in Kraft… Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2021
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 5/20, S. 197) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für… Mecklenburg-Vorpommern: Verlängerung des Corona-Vergabeerlasses bis 31.12.2021 weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Verlängerung des Runderlasses betreffend Corona-bedingte Beschaffungen bis 30.06.2021
Das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hatten wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 237) einen Gemeinsamen Runderlass „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit… Nordrhein-Westfalen: Verlängerung des Runderlasses betreffend Corona-bedingte Beschaffungen bis 30.06.2021 weiterlesen
Saarland: Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2021 verlängert
Das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die ursprünglich bis zum 31.12.2020 befristeten Corona bedingen Erleichterungen in seinem „Erlass über die Bekanntmachung der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände,… Saarland: Corona-bedingte Vorschriften bis 30.06.2021 verlängert weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis 31.12.2021 für vereinfachte Vergabeverfahren verlängert
Sachsen-Anhalt hat die zunächst bis 30.12.2020 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. Monatsinfos 05/20, S. 197 f. und 06/20, S. 239), verlängert und geringfügig… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen bis 31.12.2021 für vereinfachte Vergabeverfahren verlängert weiterlesen
Thüringen: Mindeststundenentgelt zum 01.01.2021 erhöht
Mit Inkrafttreten des novellierten Thüringer Vergabegesetzes am 01.12.2019 wurde in Thüringen ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt von 11,42 Euro (brutto) eingeführt. Diesen Mindestlohn passt das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen… Thüringen: Mindeststundenentgelt zum 01.01.2021 erhöht weiterlesen
Thüringen: Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert
Mit der Fünften Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 27.10.2020 (vgl. ThürStAnz Nr. 46/2020 vom 16.11.2020, S. 1431) wurde die Wertgrenzenerhöhung verlängert, die bereits mit der Vierten… Thüringen: Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen