Rubrik: National

Nachdem der Bundestag am 23.04.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) angenommen und der Bundesrat am 08.05.2026 dem Gesetz zugestimmt hatte (vgl. zu den… Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Homepage mitgeteilt, dass der Vergabesenat ein Vergabenachprüfungsverfahren ausgesetzt hat, um es dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es geht um die Regelung im BwBBG, wonach der Beschwerde… OLG Düsseldorf: Wegfall der aufschiebenden Wirkung BVerfG vorgelegt weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihr „Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie – Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen“*) mit Stand 03.06.2026 veröffentlicht. Sie schreibt der Kreislaufwirtschaft auf dem Weg zu mehr Resilienz, kostengünstigem… Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder und die Die Autobahn GmbH des Bundes über eine „Befristete Absenkung der Voraussetzungen für Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut“ informiert (vgl.… BMV: Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut weiterlesen

Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz beraten und dem Entwurf zugestimmt. Am 08.05.2026 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat das Gesetz in… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet weiterlesen

Nachdem der Bundestag am 26.02.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen (vgl. Monatsinfo… Tariftreuegesetz verkündet weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den noch nicht ressortabgestimmten Entwurf*) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt und damit die offizielle Länder- und Verbändeanhörung… Entwurf für Energieeffizienzgesetz vorgelegt weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB Bau überarbeitet weiterlesen

Wie zuletzt berichtet, hatte der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen vgl.… Tariftreuegesetz: Zustimmung des Bundesrates im 2. Durchgang weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 25.03.2026 das „Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung“*) (Stand 24.03.2026) vorgestellt, das u. a. Aussagen mit Relevanz für öffentliche Beschaffungen enthält. Angesprochen… Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung weiterlesen