Rubrik: National

Das Bundeskabinett hat den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ beschlossen und in den Bundestag gegeben (BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023). In Folge der Einführung der eForms in die VgV… Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag weiterlesen

Seit dem 25.10.2023 erfolgen die Bekanntmachungen für oberschwellige Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach einem neuen System unter Verwendung elektronischer Formulare, den sog. eForms. Darauf weist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und… BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen weiterlesen

Nachdem die Bundesregierung im Juni dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm mit Stand 13.06.2023 vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 226 f.), hat das Kabinett das… Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2023 weiterlesen

Das für die Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine „Handreichung – Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ veröffentlicht, ergänzt… Handreichung des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weiterlesen

Die Bundesregierung hat einen „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ als Unterrichtung durch die Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 20/9000 vom 26.10.2023) veröffentlicht. Darin spricht sie verschiedene bereits abgeschlossene,… Bundesregierung: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ weiterlesen

Im Anschluss an die „Bekanntmachung der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A“ vom 16.06.2023 (vgl. Monatsinfo 08-09/23, S. 259) hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)… BMWSB: Änderung der VOB/A korrigiert weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat darauf hingewiesen, dass mehrere aktualisierte und neue Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV), die Teil der VOB/C sind, im Oktober 2023 als Ergänzungsband… BMWSB: Einführungserlass Ergänzungsband 2023 zur VOB 2019 weiterlesen

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich in einem Gutachten mit der Beschaffung bei der Bundeswehr befasst. Dabei weist der Beirat auf einige erhebliche Schwachstellen… BMWK: Gutachten: Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie? weiterlesen

Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag hatte im Januar dieses Jahres einen Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ in den Bundestag eingebracht (vgl.… Antrag „Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln einberufen“ abgelehnt weiterlesen

Der Vergabesenat hat ein Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt, wie aus einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG… OLG Düsseldorf: Vorlage zum EuGH wegen Vertragsänderung nach Wegfall Inhouse-Voraussetzungen weiterlesen