Das Kabinett hat am 11.12.2024 eine Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge beschlossen. Die Erhöhung geht zurück auf eine Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Die vom Kabinett beschlossenen „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der… Kabinettsbeschluss zur befristeten Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge weiterlesen
Rubrik: National
Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates
Nachdem der Regierungsentwurf für das Vergaberechtstransformationsgesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 337 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 591/1/24 vom… Vergabetransformationspaket: Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen
Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates
Nachdem der Regierungsentwurf für ein Tariftreuegesetz den Bundesrat erreicht hatte (vgl. Monatsinfo 12/24, S. 339 f.), haben sich zunächst die zuständigen Ausschüsse damit beschäftigt und ihre Empfehlungen abgegeben (vgl. BR-Drs. 588/1/24 vom… Tariftreuegesetz: Keine Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht
Die Bundesregierung hat ihre „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“*) veröffentlicht, die an vielen Stellen beschaffungsrelevante Aussagen enthält. Herausgegeben vom Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dient die… Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie der Bundesregierung veröffentlicht weiterlesen
Gesetzesänderung zur vorrangigen Nutzung von Open Source Software in Kraft
Mit dem bereits am 24.07.2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) ist unter anderem eine Anpassung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz –… Gesetzesänderung zur vorrangigen Nutzung von Open Source Software in Kraft weiterlesen
Vergabetransformationspaket: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
Das Bundeskabinett hat das Vergabetransformationspaket am 27.11.2024 beschlossen (vgl. dazu zuletzt die Berichte in der Monatsinfo 11/24, S. 302 f. und 303 ff.). Nach einer Länder- und Verbändebeteiligung vom 21.10. bis 01.11.2024 konnte… Vergabetransformationspaket: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung weiterlesen
Vergabetransformationspaket: Referentenentwurf AVV Sozial und umweltfreundliche Beschaffung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Teil des Vergabetransformationspakets Mitte Oktober den „Referentenentwurf für die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – AVV Sozial und… Vergabetransformationspaket: Referentenentwurf AVV Sozial und umweltfreundliche Beschaffung weiterlesen
Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung
Im Zuge der angedachten Vergaberechtsreform sollen im weiteren Verfahren auch die Regelungen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte überarbeitet werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium auch den Entwurf für eine Neufassung der… Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung weiterlesen
Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
Am 27.11.2024 hat das Kabinett neben dem Vergabetransformationspaket (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monatsinfo) auch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet weiterlesen