Rubrik: National

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfos 03/24, S. 71 und 05/24, S. 126) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der… Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/24, S. 154 ff.) einen Referentenentwurf u.a. zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben vorgelegt, mit dem Titel „Gesetz zur… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen

Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2023 für die Vergabekammern und für die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Grundlage sind die Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach § 184 GWB. Das forum… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 weiterlesen

Wie berichtet, vgl. Monatsinfo 04/24, S. 101, hatte die Fraktion der CDU/CSU den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf“ mit Datum 11.04.2024… BMWK: Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein 46-seitiges Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“*)mit Stand Mai 2024 herausgegeben. Die Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Grundstoffe, wie Stahl, Zement oder chemische… BMWK: Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe mit Bezug zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/24, S. 71) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie… BMJ: Stellungnahmen und Synopse zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte veröffentlicht weiterlesen

Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat einen Bericht „Faszination Beschaffung. Daten und Fakten 2023“ herausgegeben, der die textlichen Angaben auch durch Grafiken und Bilder illustriert. Die Broschüre kann auf der Website… BeschA: Beschaffungsbericht 2023 herausgegeben weiterlesen

Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben. Dies geht aus einem… BMDV: Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben weiterlesen

Die Fraktion der CDU/CSU hatte, wie berichtet, den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den Bundestag eingebracht (zu den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ an Ausschüsse überwiesen weiterlesen