Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen (Stand 26.08.2026) mit Bezug zum Bundestariftreuegesetz (BTTG), welches am 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist, vorgelegt. Auf… BMAS: Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen mit Bezug zum BTTG weiterlesen
Rubrik: National
BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Kontrollen nach dem BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue (BTTGPrüfstellenV)“*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe… BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Kontrollen nach dem BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Clearingstelle nach dem BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung über die Clearingstelle nach dem Bundestariftreuegesetz (Bundestariftreuegesetz-Clearingstellen-Verordnung – BTTGClearingstellenV)“*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe von insg. drei… BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Clearingstelle nach dem BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung zum Tariftreue-Zertifizierungsverfahren veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue“ (Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung – BTTGZertV)*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe von insg. drei… BMAS: Entwurf einer Verordnung zum Tariftreue-Zertifizierungsverfahren veröffentlicht weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“
Das Bundeskabinett hat am 30.09.2026 den Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ (Stand 16.09.2026)*), der neue Akzente in der Nachhaltigkeitspolitik setzen soll, beschlossen. Ziel ist es, die Nachhaltigkeitspolitik… Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ weiterlesen
Verweis auf VOB/A in VgV und VSVgV geändert
Das Bundeskabinett hatte am 26.08.2026 den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“*) beschlossen. Am 07.09.2026 ist die Verordnung im… Verweis auf VOB/A in VgV und VSVgV geändert weiterlesen
VOB/A 2026 Abschnitte 2 und 3 in Kraft gesetzt
Wir hatten hierzu am 25.08.2026 in einer Sonderinfo berichtet, die aber nicht als Teil einer (gedruckten) Gesamtfassung einer Monatsinfo ist. Deswegen wird dieser Beitrag vorsorglich noch einmal teilweise aktualisiert veröffentlicht.… VOB/A 2026 Abschnitte 2 und 3 in Kraft gesetzt weiterlesen
Bundeskabinett: Entwurf einer 12. GWB-Novelle
Über die Einführung eines sog. „Vergabescreening“ (§ 32h i. V. m. § 114 Abs. 4 GWB-E) im Referentenentwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde in der Monatsinfo 07/26, S. 170 berichtet. Zwischenzeitlich hat das… Bundeskabinett: Entwurf einer 12. GWB-Novelle weiterlesen
BMWSB: Referat „Vergabe- und Vertragsrecht“
In der Monatsinfo 06/25, S. 187 wurde zuletzt über Personalien und Zuständigkeit für Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) berichtet. Nunmehr hat sich eine Änderung im Referat B II 1… BMWSB: Referat „Vergabe- und Vertragsrecht“ weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsinstanzen 2025
Nach § 184 GWB sind die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, statistische Meldungen über die bei ihnen eingegangenen und erledigten Verfahren an das Bundeswirtschaftsministerium abzugeben. Das Ministerium veröffentlicht die Statistiken. forum vergabe erstellt auf… Statistik der Nachprüfungsinstanzen 2025 weiterlesen