Rubrik: National

Das BMWK hat den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ (Bearbeitungsstand 16.02.2023) vorgelegt. Der Entwurf… Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt weiterlesen

Der Freistaat Bayern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 02/23, S. 42 f.) einen Antrag auf „Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im… Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen weiterlesen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ in den Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 20/5220 vom 17.01.2023). Darin wird der Bundestag gebeten, darauf zu reagieren, dass derzeit die Baukosten… Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag weiterlesen

Das Vergaberecht soll mit einem „Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an… Stellungnahmen zur Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet (vgl. Monatsinfo 01/23, S. 2). Das BMWK möchte das Vergaberecht praxisgerecht, aber ambitioniert weiter modernisieren. Die… Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023 weiterlesen

Unter Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde ein neuer Bekanntmachungsservice entwickelt. Das erklärte Ziel ist es, für Unternehmen den Aufwand nach Ausschreibungen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Der… Beschaffungsamt des BMI: Neuer Online-Bekanntmachungsservice weiterlesen

Am 10.11.2022 hat der IT-Planungsrat mit einem Betriebskonzept den „Betrieb“, d.h. die Anwendung des Standards „XStandards Einkauf“ (XSE) ab dem 01.01.2023 beschlossen. Er beauftragte die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) und… E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“ weiterlesen

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum besteht aus Vertretern des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es wurde 2022 konstituiert und… „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen weiterlesen

Der Freistaat Bayern hat einen Antrag auf „Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht“ in den Bundesrat eingebracht (vgl. BR-Drs. 602/22… Antrag zur Anhebung der EU-Schwellenwerte der Europäischen Union im Bundesrat weiterlesen

Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag „Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten“ (vgl. BT-Drs. 20/5216 vom 17.01.2023) in den Bundestag eingebracht. Darin fordert… BT-Antrag: Beschaffungsgipfel zur besseren Versorgung mit Arzneimitteln weiterlesen