DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktueller Stand der nationalen Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
NEWS
Die Monatsinfo 04/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 04/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Liebe Leser*innen, Das Tariftreuegesetz wurde vom Bundesrat angenommen, jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung. Weitere Bundesländer erhöhen die Auftragswertgrenzen. Weitere Gesetzgebungsvorhaben in diese Richtung sind angestoßen worden. Die EU-Kommission hat den Vorschlag für einen „Industrial Accelerator Act“ vorgelegt, in dem es…
Die Monatsinfo 03/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 03/2026 mit Beilage “Jahresregister 2025” zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Liebe Leser*innen, das Bundestariftreuegesetz wurde im Bundestag beschlossen und erreicht jetzt den Bundestag. Es ist mit Fortgang beim Vergabebeschleunigungsgesetz zu rechnen. Gemeinsam mit der AG Vergaberecht im Deutschen Anwaltverein wird im April eine Exkursion zum EuGH durchgeführt.…
Bundestariftreue beschlossen
Am 26.02.2026 hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Die beschlossene Fassung beruht auf der Drucksache 21/1941, berücksichtigt aber die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagenen Änderungen (vgl. Drucksache 21/4325). Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Die Monatsinfo 02/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 02/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist „durch“, nur noch die Veröffentlichung fehlt.Das Ökodesign-Gesetz sieht eine Ausschlussmöglichkeit bei Verstößen vor.Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Anwendung der Foreign Subsidies Regulation veröffentlicht. Über diese Möglichkeit und die praktische Anwendung, subventionierte Unternehmen aus Drittländern von…
MONATSINFOS: NEUES PASSWORT SEIT DEM 02.02.2026
Am 02.02.2026 um 07:40 Uhr wurde das Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln geändert. Das neue Passwort teilten wir allen Mitgliedern in der Printausgabe und in der per E-Mail versendeten e-Version unserer Monatsinfo 01/2026 mit. Nicht erhalten? Bitte senden Sie uns eine kurze E-Mail an die Geschäftsstelle und wir lassen Ihnen das Passwort gerne nochmal zukommen. Wir…
Die Monatsinfo 01/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 01/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!Seit dem 01.01.2026 sind die Landgerichte für alle zivilrechtlichen Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb der §§ 155 ff. GWB zuständig. Im Bund wurden Erleichterungen für den Anwendungsbereich von VOB/A und UVgO beschlossen.Die Europäische Kommission bereitet…
MONATSINFO
Monatsinfo 04/2026
– Inhalt und PDF-download
Tariftreuegesetz: Zustimmung des Bundesrates im 2. Durchgang
Wie zuletzt berichtet, hatte der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen vgl. Monatsinfo 03/26, S. 54 f. Nunmehr hat sich der Bundesrat am 27.03.2026 im 2. Durchgang als BR-Drs. 115/26 mit dem Entwurf für das Tariftreuegesetz beschäftigt. Obwohl der Bundestag…
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 25.03.2026 das „Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung“*) (Stand 24.03.2026) vorgestellt, das u. a. Aussagen mit Relevanz für öffentliche Beschaffungen enthält. Angesprochen werden „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“, vgl. S. 37 f. Deren Aufbau, insbesondere für Stahl und Zement wird auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene als wichtige Maßnahme zur…
Baden-Württemberg: Beschlossene Änderungen in Mittelstandsförderungsgesetz und Gemeindeordnung in Kraft
Der Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26 S. 5), wurde zuletzt vom Landtag Baden-Württemberg beschlossen (vgl. Monatsinfo 03/26 S. 59). Nachzutragen bleibt, dass das Gesetz vom 10.02.2026 zwischenzeitlich verkündet wurde (vgl. GBl. für Baden-Württemberg 2026, Nr. 13, vom 27.02.2026)…
Brandenburg: Beschaffung im Koalitionsvertrag
SPD und CDU in Brandenburg haben am 16.03.2026 ihren Koalitionsvertrag 2026 – 2029 „Verantwortung für Brandenburg“*) unterzeichnet. Die CDU hatte per Mitgliederentscheid zugestimmt, die SPD auf einem Landesparteitag. Das nur 37-seitige Dokument enthält an verschiedenen Stellen beschaffungsrelevante Aussagen. Unter der Zwischenüberschrift „Arbeitsmarkt mit guten Perspektiven“ findet sich auf S. 11 die Ankündigung der Koalitionäre, das Vergabegesetz aufheben…
Hamburg: Geplante Änderungen
Der Senat hat Änderungen im Vergabegesetz beschlossen, die der Bürgerschaft vorgelegt werden sollen. Es soll eine Tariftreue-Regelung eingeführt werden und das Vergaberecht im Unterschwellenbereich soll vereinfacht werden. Nach den Ankündigungen soll die Tariftreue im reformierten Vergabegesetz durch einen Erlass branchenspezifischer Rechtsverordnungen sichergestellt werden. In diesen Verordnungen sollen die Vorgaben zu den (an den jeweiligen Branchentarifverträgen…