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NEWS
BDI-Stellungnahme “Beschleunigung von VErgabeverfahren”
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI – hat Zweifel daran, dass diese Abweichungen ggf. auch in anderen Regelungszusammenhängen Vergabeverfahren beschleunigen können und hat ein Positionspapier „Beschleunigung von Vergabeverfahren“ veröffentlicht.…
Die Monatsinfo 11/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 11/2022 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Wir hatten es selber fast schon vergessen: Ab dem 25.10.2021 sind verbindlich die neuen Formulare der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 anzuwenden, die sog. eForms. Wir hatten natürlich über den Erlass der Durchführungsverordnung berichtet. Jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Konzeptpapier zur Einführung der eForms…
Die Monatsinfo 10/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 10/2022 Aus dem InhaltVeranstaltungsübersichtInhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Die Folgen des Ukraine-Krieges und der vertrags- und vergaberechtliche Umgang damit bildet den Schwerpunkt der Berichterstattung aus den Bundesländern. Auch die EU hat mit einer – wenn auch inoffiziellen – Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen dies Thema weiter vorangetrieben.Ganz besonders…
Die Monatsinfo 08-09/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2022 Aus dem InhaltVeranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das OLG Karlsruhe hat die viel diskutierte Entscheidung der VK Baden-Württemberg zur (Unter-)Vergabe von Cloud-Leistungen nicht aufrechterhalten. Obwohl der Beschluss erst nach dem eigentlichen Redaktionsschluss erfolgte, haben wir ihn gerne mit aufgenommen. Die EU hat die Vergaberichtlinien korrigiert, wir stellen hierzu Arbeitshilfen zur…
Berichtigung der Vergaberichtlinien – Service des forum vergabe e.V.
Auf Grundlage der von der EU am 21.07.2022 erstellten Berichtigungen haben wir durchgeschriebene Fassungen der Vergaberichtlinien erstellt. Diese finden Sie hier für Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU. Hier finden Sie als weitere Arbeitshilfe die ebenfalls von uns erstellten Vergleichsfassungen der Berichtigungsmitteilungen für Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG. Auch Anhang II…
Berichtigung der Vergaberichtlinien
Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen umgestellt und/oder ergänzt, an anderen Stellen wurden nur Schreib- oder Zeichensetzungsfehler berichtigt. Wir stellen die Texte der Berichtigungen sowie von uns erstellte Vergleichsfassungen, um ein…
MONATSINFO
Monatsinfo 11/2022
– Inhalt und PDF-download
Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein „Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms” erarbeitet. eForms sind neue elektronische Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Grundlage ist die bereits 2019 erlassene Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780. Diese Durchführungsverordnung sieht vor, dass ab dem 25.10.2023 zwingend nur noch diese neuen Standardformulare statt der bisherigen EU-Standardformulare zu…
Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Vergabestatistikbericht für das erste Halbjahr 2021 (Stand Oktober 2022) herausgegeben. Seitdem die bundesweite Vergabestatistik am 01.10.2020 ihren Betrieb aufgenommen hat, liegt damit zum ersten Mal eine flächendeckende statistische Datenerhebung zum öffentlichen Einkauf vor. Bisher gab es dazu kaum quantitative Aussagen. Bekannt war nur, dass die öffentliche…
Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, dass nur ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen in Form von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von ÖPPs verbessert werden sollen. Die Fraktion DIE LINKE nimmt dies zum Anlass nachzufragen, wie die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) dieses…
Konsultation des BMWK zu digitalen Plattformen nach Veröffentlichung des Digital Markets Act
Am 13.10.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Konsultation zu Erfahrungen mit digitalen Plattformen gestartet. Hintergrund ist, dass die EU-Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act der EU – DMA) am 12.10.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist und am 01.11.2022 in Kraft getreten ist (s. dazu Digital Markets Act in…
Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen
Infolge des Ukrainekrieges sind die Preise für Energie (Gas und Strom) derzeit sehr volatil, längerfristige Kalkulationen sehr schwierig bis unmöglich. Beschaffungen von Energielieferungen für Strom oder Gas sind in besonderem Maß betroffen, sie müssen effizient und schnell durchgeführt werden können, um die Sicherheit der Versorgung mit Energie sicherstellen zu können. Daher weist die Landesregierung NRW…