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NEWS

Die Monatsinfo 01/2023 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 01/2023 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!Das Vergaberecht soll mit einem “Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens wendet sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an alle betroffenen Kreise…

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Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts

Das Vergaberecht soll mit einem “Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens wendet sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an alle betroffenen Kreise. Sie können sich bis zum 14.02.2023 beteiligen. Hintergrund des Vorhabens ist zum einen der zwischen den derzeitigen Regierungsparteien abgeschlossene Koalitionsvertrag. Darin setzen…

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Jahresende 2022 – Danksagung und Wünsche

Einen herzlichen Dank an unsere Mitglieder und Unterstützer für die gute Zusammenarbeit und die interessanten Gespräche in diesem Jahr! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Weihnachtszeit undeinen guten Start ins Jahr 2023. Ihr forum vergabe Team

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Öffentliche Konsultation zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen („Bundestariftreue“)

Ihre Einschätzungen und Ideen sind dabei von besonderer Bedeutung für die beteiligten Ministerien. Sie können Ihre Stellungnahmen über das bereitgestellte PDF-Formular einbringen. Das ausgefüllte PDF-Formular senden Sie bitte bis zum 23. Dezember 2022 per E-Mail an das gemeinsame Postfach tariftreue.konsultation_bmwk@bmas.bund.de. Weiterführende Informationen erhalten Sie zudem hier.

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Die Monatsinfo 12/2022 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 12/2022 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Energie haben einige Bundesländer veranlasst, verfahrensrechtliche Erleichterungen beschließen. Auch die EU hat einen Vorschlag für eine gemeinsame Gasbeschaffung veröffentlicht.Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz überarbeitet.Der BGH hat sich zu Angeboten geäußert, die über die Vergabeunterlagen hinaus…

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MONATSINFO

BMWK: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“)

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet. Anlass ist die Umsetzung zentraler beschaffungsrelevanter Vorhaben des Koalitionsvertrags der derzeitigen Regierungsparteien, wie die Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung öffentlicher Vergabeverfahren. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll darüber hinaus wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 01
Jahre: 2023
Rubriken: National

BMWK: Konsultation zur sog. Bundes-Tariftreue

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine „Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue)“ durchgeführt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 08.12.2022 (wir hatten hierüber u.a. auf der Homepage hingewiesen). Damit hat die Bundesregierung die Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrags aufgegriffen, nämlich die Tarifautonomie,…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 01
Jahre: 2023
Rubriken: National

BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert

Das Bundesbauministerium hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise gegeben, wie in dem Bereich der Bundesbauverwaltung mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umzugehen ist (vgl. Monatsinfo 04/22, S. 128 ff.). Die Regelungen hat das BMWSB mit einem weiteren Erlass teilweise verlängert, teilweise aber auch modifiziert oder erweitert (vgl. Monatsinfo 07/22,…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 01
Jahre: 2023
Rubriken: National

BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert

Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in seinem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine für den Bereich der Bundesfernstraßen gegeben (vgl. Monatsinfo 04/22, S. 131), die später ebenfalls teilweise verlängert sowie teilweise modifiziert oder erweitert und bis zum 30.12.2022…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 01
Jahre: 2023
Rubriken: National

BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ

Das Bundesbauministerium hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ informiert (vgl. Erlass BII6-70419/4#17 vom 01.12.2022). Der Erlass ersetzt die Regelungen des Erlasses BWI7-70419/4#16 vom 11.07.2022 (vgl. dazu…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 01
Jahre: 2023
Rubriken: National