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NEWS

Die Monatsinfo 06/2022 wurde versandt.

zur Online-Version der Monatsinfo 06/2022 Aus dem Inhalt: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz wurden für diese Vorhaben zahlreiche vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen – auch beim Rechtsschutz.In der EU hat das Gesetzgebungsvorhaben des Foreign Subsidies Instrument Fortschritte gemacht.REMINDER: Webinar „Aktuelle Entscheidungen der VK Bund“,Dienstag, 14. Juni 2022 von 10.00 – 12.00 Uhr Webinar „Produktion von Waren der Daseinsvorsorge in Deutschland…

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Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt.

zur Online-Version der Monatsinfo 05/2022 Aus dem Inhalt: Die Europäische Union hat ein sofortige Zuschlags- und Vertragsdurchführungsverbot für Verträge mit Unternehmen, die bestimmten Bezug zur Russland haben, beschlossen. Hierauf weisen auch die Bundesministerien hin.Wir berichten über die aktuelle Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. Erstmals wurden mehr Verfahren erledigt als eingegangen sind!Wir freuen uns…

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Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium Hinweise für öffentliche Aufträge, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, gegeben (Rundschreiben vom 13.04.2022, Az. IB6 – 206-000#010). Für Aufträge mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte wird auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dies betrifft Leistungen, die entweder die Unterstützung der Ukraine oder der…

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EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen

Mit einer sofort in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2022/576 werden die Auftragsvergabe an russische Unternehmen und die Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge untersagt (Abl. v. 08.04.2022, L 111/1). Diese Verordnung ist sofort in Kraft getreten. Durch einen neuen Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und…

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Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022

Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten  „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis zum 11.05.2022 läuft. Mit dem von der Kommission beabsichtigten neuen Instrument soll ein flexibler und transparenter Mechanismus eingeführt werden, um schnell auf Notlagen bzw. Krisen,…

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Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021

Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen neben den vom BMWK veröffentlichten Zahlen für Vergabekammern und OLG-Vergabesenate eine zusammenfassende Darstellung zu Verfügung. In der zusammenfassenden Darstellung werden auch die Durchschnittswerte der seit 1999 gemeldeten Daten ermittelt. Wenn nachfolgend…

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MONATSINFO

LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“, dessen Entwurf die Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgelegt hatten (vgl. BT-Drs. 20/1742 vom 10.05.2022)*), bereits am 19.05.2022 in dritter Beratung angenommen (vgl. Plenarprotokoll 20/37 vom 19.05.2022) *). Der Bundesrat hat tags darauf dem Gesetz zugestimmt (vgl. BR-Drs.…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 06
Jahre: 2022
Rubriken: National

Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen

Wie berichtet, wurde der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom Bundestagsplenum nach erster Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend), den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie den Haushaltsausschuss (mitberatend) überwiesen (vgl. Monatsinfo 05/22,…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 06
Jahre: 2022
Rubriken: National

DVA: Dirk Scheinemann neuer Vorsitzender

Dirk Scheinemann, neuer Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, ist von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger zum Vorsitzenden des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) benannt worden. Er folgt auf Christine Hammann, die in den Ruhestand eingetreten ist. Gemäß § 13 der Satzung des DVA wird der Vorsitz des DVA von dem für das…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 06
Jahre: 2022
Rubriken: National

Berlin: Gesetzentwurf zur Erhöhung des Landesmindestlohns ins Abgeordnetenhaus eingebracht

Der Berliner Senat hatte am 15.03.2022 eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,00 Euro beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales angekündigt (vgl. Monatsinfo 04/22, S. 132 f.). Dieser Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes“ ist zwischenzeitlich ins Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 19/0235 vom 16.03.2022)*) und vom Plenum…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 06
Jahre: 2022
Rubriken: Bundesländer

Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz vorgelegt

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 8/1159 vom 12.05.2022)*). Der Entwurf wurde unterdessen in erster Lesung im Landtag beraten…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 06
Jahre: 2022
Rubriken: Bundesländer