DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktuelle nationale Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien, Stand 29.09.2025, mit Beschlüssen des Bundesrats vom 26.09.2025 der Bundesrats-Ausschüsse vom 15.09.2025 und dem Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025 und dem am 15.10.2025 von der EU-Kommission veröffentlichten Ergebnis der Konsultation.
NEWS
MONATSINFOS: NEUES PASSWORT SEIT DEM 02.02.2026
Am 02.02.2026 um 07:40 Uhr wurde das Passwort für den uneingeschränkten Zugang zu unseren Monatsinfo-Artikeln geändert. Das neue Passwort teilten wir allen Mitgliedern in der Printausgabe und in der per E-Mail versendeten e-Version unserer Monatsinfo 01/2026 mit. Nicht erhalten? Bitte senden Sie uns eine kurze E-Mail an die Geschäftsstelle und wir lassen Ihnen das Passwort gerne nochmal zukommen. Wir…
Die Monatsinfo 01/2026 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 01/2026 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!Seit dem 01.01.2026 sind die Landgerichte für alle zivilrechtlichen Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb der §§ 155 ff. GWB zuständig. Im Bund wurden Erleichterungen für den Anwendungsbereich von VOB/A und UVgO beschlossen.Die Europäische Kommission bereitet…
Zuständigkeit der Landgerichte für Vergabesachen
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde am 11.12.2025 das „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ veröffentlicht (BGBl. Nr. 318). Darin werden u. a. Vergabesachen, unabhängig vom Streitwert, den Landgerichten zugewiesen, durch eine Nr. 8 zu §§ 71 Abs. 2 und 72a…
Neue Auftragswertgrenzen in der VOB/A ab 01.01.2026
Zum 01.01.2026 wird die VOB/A geändert und sieht im Unterschwellenbereich zukünftig folgende neue Auftragswertgrenzen vor: Direktaufträge auf 50.000 Euro netto (§ 3a Abs. 4 Satz 1 VOB/A) Freihändige Vergaben auf 100.000 Euro netto (§ 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A) Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb auf 150.000 Euro netto (§ 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A) Die differenzierende Dreiteilung der Wertgrenzen für unterschiedliche Gewerke für die Beschränkte Ausschreibung…
Die Monatsinfo 12/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 12/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: die Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland zum Vergaberecht – wie Vergaberechtsbeschleunigung und Bundestariftreue – sind teils in möglicherweise letzten, teilweise kritischen Phasen der Gesetzgebungsvorhaben.Auf die Konsultation zu der anstehenden Reform des EU-Vergaberechts und die Möglichkeit, Ihre Vorschläge einzubringen, weisen wir gerne hin. Hilfreich…
Die Monatsinfo 11/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 11/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Über die zum 01.01.2026 wirksam werdende leichte Reduzierung der EU-Schwellenwerte hatten wir schon in einer Sonderinfo berichtet.Die Entwürfe für eine Vergabebeschleunigung werden im Bundestag in den Ausschüssen behandelt. In einer Gegenäußerung hat sich die Bundesregierung der Stellungnahme des Bundesrats zu weiten…
MONATSINFO
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat
Wie bereits angekündigt (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 3), hat der Bundestag den Entwurf für ein „Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) am 15.01.2026 zweit- und drittberaten und ihn in der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen geänderter Fassung angenommen. Der Bundesrat hat sich am 30.01.2026 im 2. Durchgang mit dem Entwurf für das BwPBBG beschäftigt. Im Ergebnis hat er auf Empfehlung des…
Umsetzung der EU-Ökodesign-Richtlinie
Dem Bundesrat liegt als Drs. 45/26*) ein Gesetzesentwurf vor, mit dem die Richtlinie 2009/125/EG in nationales Recht umgesetzt werden soll und enthält Vorgaben zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781. Es tritt an die Stelle des bisherigen Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes vom 27.02.2008 (BGBl. I S. 258), in der zuletzt gültigen Fassung (zuletzt Monatsinfo 10/24, S. 274). Der vollständige Titel lautet „Entwurf…
Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung
Mit Blick auf das im Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundestariftreuegesetz (BTTG), mit dem die Bundesregierung die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes vorgeben will, interessiert sich die Fraktion Die Linke in ihrer Kleinen Anfrage „Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung“(vgl. BT-Drucksache 21/3422 vom 23.12.2025)*) dafür, ob der Bund bei seinen eigenen Unternehmen mit gutem Beispiel vorangeht.…
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung – Fortgang im Landtag
Mitte Dezember fand im Landtag von Baden-Württemberg die erste Beratung des von der Landesregierung eingebrachten Entwurfes für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“ statt (vgl. zu den Inhalten bereits Monatsinfo 01/26, S. 5 f.). Zu ergänzen ist, dass der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus überwiesen…
Hessen: Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) möchte die Landesregierung die Grundlage für schnellere Verfahren, verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine stärkere Absicherung fairer Arbeitsbedingungen schaffen. Um dies zu erreichen, sollen die Vergabefreigrenzen für öffentliche Auftraggeber angehoben werden. Liefer- und Dienstleistungen können künftig bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens direkt…
Leitlinien für FSR veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien*) veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation – FSR – oder auch Foreign Subsidies Instrument – FSI, vgl.…