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NEWS

Berichtigung der Vergaberichtlinien

Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen umgestellt und/oder ergänzt, an anderen Stellen wurden nur Schreib- oder Zeichensetzungsfehler berichtigt. Wir stellen die Texte der Berichtigungen sowie von uns erstellte Vergleichsfassungen, um ein…

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Die Monatsinfo 07/2022 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 07/2022 Aus dem InhaltVeranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Nach dem in Kraft getretenen LNG-Gesetz befindet sich ein weiteres vergaberechtliches Sonder-Gesetz im Gesetzgebungsprozess, nämlich ein Gesetz zu Vergaben im Verteidigungsbereich.Für die Praxis wichtig ist die seit dem 1.6. bestehende Pflicht, das Wettbewerbsregister zu nutzen. Wir berichten in diesem Zusammenhang über die Länder,…

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Die Monatsinfo 06/2022 wurde versandt.

zur Online-Version der Monatsinfo 06/2022 Aus dem Inhalt: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz wurden für diese Vorhaben zahlreiche vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen – auch beim Rechtsschutz.In der EU hat das Gesetzgebungsvorhaben des Foreign Subsidies Instrument Fortschritte gemacht.REMINDER: Webinar „Aktuelle Entscheidungen der VK Bund“,Dienstag, 14. Juni 2022 von 10.00 – 12.00 Uhr Webinar „Produktion von Waren der Daseinsvorsorge in Deutschland…

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Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt.

zur Online-Version der Monatsinfo 05/2022 Aus dem Inhalt: Die Europäische Union hat ein sofortige Zuschlags- und Vertragsdurchführungsverbot für Verträge mit Unternehmen, die bestimmten Bezug zur Russland haben, beschlossen. Hierauf weisen auch die Bundesministerien hin.Wir berichten über die aktuelle Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. Erstmals wurden mehr Verfahren erledigt als eingegangen sind!Wir freuen uns…

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Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium Hinweise für öffentliche Aufträge, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, gegeben (Rundschreiben vom 13.04.2022, Az. IB6 – 206-000#010). Für Aufträge mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte wird auf die Möglichkeit hingewiesen, ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Dies betrifft Leistungen, die entweder die Unterstützung der Ukraine oder der…

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MONATSINFO

LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten

Nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungs­gesetz – LNGG)“ gegeben hatten (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 216 ff.), ist das Gesetz vom 24.05.2022 nun verkündet worden (vgl. BGBl. Teil I Nr. 18 vom 31.05.2022) und zum 01.06.2022 in Kraft getreten. Das Gesetz zielt darauf ab, dass bei den in der Anlage…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 07
Jahre: 2022
Rubriken: National

Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet

Wie zuletzt berichtet, hatten die zuständigen Ausschüsse dem Bundestag die Annahme des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ empfohlen (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 220). Regelungsinhalt ist u.a. eine Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Stunde zum…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 07
Jahre: 2022
Rubriken: National

Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022

Seit dem 01.06.2022 besteht für Auftraggeber die Verpflichtung, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Wettbewerbsregister abzufragen. Dies tritt an die Stelle der verpflichtenden Abfrage beim Gewerbezentralregister. Dieser Wechsel bei den verbindlich anzufragenden Registern ergibt sich aus den am 01.06.2022 in Kraft getretenen Änderungen in § 21 Abs. 1 SchwarzArbG, in dem in Satz 4 und…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 07
Jahre: 2022
Rubriken: National

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 20/2353 vom 21.06.2022)*), der am 07.07.2022 vom Bundestag angenommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde im Bundestagsplenum in erster Lesung beraten und federführend an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an…

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BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ veröffentlicht (vgl. Rundschreiben vom 24.06.2022 – Az.: IB6 – 20606-001)*). In seinem Rundschreiben geht es darauf ein, dass die derzeit teils erheblichen Preissteigerungen bei bestimmten Produkten…

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