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NEWS

Gestalten Sie die Vergabetransformation mit

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert. Eröffnungsplenum am 6. Juni 2023 Eröffnet wird die Diskussionsreihe durch ein virtuelles Eröffnungsplenum mit Staatsekretär Sven Giegold. Dies wird am Dienstag, den 6.…

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Die Monatsinfo 05/2023 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 05/2023 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: die Einführung der eForms ist einen Schritt näher gerückt (und mit ihr die Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV), da der Bundestag dem Verordnungsentwurf zugestimmt hat.Einen interessanten Überblick bietet die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage…

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Die Monatsinfo 04/2023 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 04/2023 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: die Konsultation zur Transformation des Vergaberechts hat eine breite Aufmerksamkeit erregt. Mehr als 400 Stellungnahmen sind beim BMWK eingegangen und werden, soweit die Verfasser zugestimmt haben, dort öffentlich bereitgestellt.Die Einführung der eForms ist einen Schritt weiter und hat das Kabinett…

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Diskussionsbeitrag zu § 3 Abs. 7 S. 2 VgV

Auf unserer Seite “Diskussionsbeiträge” haben wir eine Masterarbeit von Herrn Benedikt Gasteiger eingestellt zu dem Thema: Addition von Planungsleistungen bei der Schätzung des Auftragswerts Bewertung des § 3 Abs. 7 VgV vor dem Hintergrund der RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

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Die Monatsinfo 03/2023 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 03/2023 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Die für Oktober bevorstehende Einführung der eForms rückt näher und inzwischen liegt ein Referentenentwurf vor. Dieser sieht außerdem auch die Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV vor, was die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen betreffen würde.Die europäische Kommission leitet…

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MONATSINFO

Neues zu Innovation Procurement (Mai 2023)

 (1) Bewerbungsverfahren für die „European Innovation Procurement Awards“ 2023 eröffnet Am 20.04.2023 hat die Kommission mitgeteilt, dass das Bewerbungsverfahren für die „European Innovation Procurement Awards 2023“ eröffnet ist. Mit den Awards sollen unter allen Bewerbern die innovativsten Beschaffer ausgezeichnet werden. Bewerbungen können bis zum 17.08.2023, 17.00 Uhr MEZ, eingereicht werden. Die European Innovation Procurement Awards…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 05
Jahre: 2023
Rubriken: Europa

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2023)

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-682/21 vom 26.01.2023 Amtlicher Leitsatz Art. 18 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EGsind dahin auszulegen,…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 05
Jahre: 2023
Rubriken: Rechtsprechung

Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Mai 2023)

* KG Berlin, Verg 10/22 vom 14.12.2022 Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts kann nicht schematisch beantwortet werden. Es ist eine Entscheidung geboten, die den Umständen des Einzelfalls gerecht wird. Hierzu ist die Frage zu beantworten, ob der Beteiligte unter den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 05
Jahre: 2023
Rubriken: Rechtsprechung

Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2023

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). BayObLG, Verg 2/21 vom 11.01.2023 Amtlicher Leitsatz Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist abschließend. Bei richtlinienkonformer Auslegung steht allerdings der in § 97 Abs. 2 GWB normierte Gleichbehandlungsgrundsatz einer Berücksichtigung von Angeboten miteinander verbundener Unternehmen…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 04
Jahre: 2023
Rubriken: Rechtsprechung