DAS forum FÜR vergabe
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NEWS
Die Monatsinfo 08-09/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2022 Aus dem InhaltVeranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das OLG Karlsruhe hat die viel diskutierte Entscheidung der VK Baden-Württemberg zur (Unter-)Vergabe von Cloud-Leistungen nicht aufrechterhalten. Obwohl der Beschluss erst nach dem eigentlichen Redaktionsschluss erfolgte, haben wir ihn gerne mit aufgenommen. Die EU hat die Vergaberichtlinien korrigiert, wir stellen hierzu Arbeitshilfen zur…
Berichtigung der Vergaberichtlinien – Service des forum vergabe e.V.
Auf Grundlage der von der EU am 21.07.2022 erstellten Berichtigungen haben wir durchgeschriebene Fassungen der Vergaberichtlinien erstellt. Diese finden Sie hier für Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU. Hier finden Sie als weitere Arbeitshilfe die ebenfalls von uns erstellten Vergleichsfassungen der Berichtigungsmitteilungen für Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG. Auch Anhang II…
Berichtigung der Vergaberichtlinien
Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen umgestellt und/oder ergänzt, an anderen Stellen wurden nur Schreib- oder Zeichensetzungsfehler berichtigt. Wir stellen die Texte der Berichtigungen sowie von uns erstellte Vergleichsfassungen, um ein…
Die Monatsinfo 07/2022 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 07/2022 Aus dem InhaltVeranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Nach dem in Kraft getretenen LNG-Gesetz befindet sich ein weiteres vergaberechtliches Sonder-Gesetz im Gesetzgebungsprozess, nämlich ein Gesetz zu Vergaben im Verteidigungsbereich.Für die Praxis wichtig ist die seit dem 1.6. bestehende Pflicht, das Wettbewerbsregister zu nutzen. Wir berichten in diesem Zusammenhang über die Länder,…
Die Monatsinfo 06/2022 wurde versandt.
zur Online-Version der Monatsinfo 06/2022 Aus dem Inhalt: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz wurden für diese Vorhaben zahlreiche vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen – auch beim Rechtsschutz.In der EU hat das Gesetzgebungsvorhaben des Foreign Subsidies Instrument Fortschritte gemacht.REMINDER: Webinar „Aktuelle Entscheidungen der VK Bund“,Dienstag, 14. Juni 2022 von 10.00 – 12.00 Uhr Webinar „Produktion von Waren der Daseinsvorsorge in Deutschland…
Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt.
zur Online-Version der Monatsinfo 05/2022 Aus dem Inhalt: Die Europäische Union hat ein sofortige Zuschlags- und Vertragsdurchführungsverbot für Verträge mit Unternehmen, die bestimmten Bezug zur Russland haben, beschlossen. Hierauf weisen auch die Bundesministerien hin.Wir berichten über die aktuelle Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten. Erstmals wurden mehr Verfahren erledigt als eingegangen sind!Wir freuen uns…
MONATSINFO
Monatsinfo 08-09/2022
– Inhalt und PDF-download
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr in Kraft getreten
Nachdem das Plenum des Bundestags den Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)” am 07.07.2022 verabschiedet hatte (vgl. hierzu und ausführlich zu den Inhalten Monatsinfo 07/22, S. 253 ff.), bleibt nachzutragen, dass das Gesetz vom 11.07.2022 zwischenzeitlich verkündet wurde (vgl. BGBl. Teil I Nr. 25 vom 18.07.2022, S. 1.078 ff.)…
BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen
Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit Russlandbezug zu vergeben (Zuschlagsverbot) oder mit diesen bereits geschlossene Verträge weiterhin zu erfüllen (Vertragserfüllungsverbot, vgl. auch Monatsinfo 05/22, S. 173 f., 176, 181 f.). Nach Art. 5k Abs.…
Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.06.2022 ist verkündet worden und teilweise bereits in Kraft getreten (vgl. BGBl. I Nr. 22 vom 30.06.2022, S. 969). Regelungsinhalt ist u.a. eine Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Stunde (vgl. Art.…
BMWSB: STLB-Bau Version 2022-04
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert (vgl. Erlass vom 11.07.2022 – Az.: BWI7-70419/4#16)*) Der Erlass ersetzt die Regelungen des Erlasses BWI7-70419/4#15…
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2021/22 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 30.08.2022 seinen Jahresbericht 2021/2022*) veröffentlicht. Auf insgesamt 65 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen, dem Verbraucherschutz und Sektoruntersuchungen auch die Tätigkeit der Vergabekammern des Bundes sowie das Wettbewerbsregister gehören. Der Tätigkeitsbericht der Vergabekammern des Bundes stellt u.a. eine…