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NEWS

Diskussionsbeitrag zu § 3 Abs. 7 S. 2 VgV

Auf unserer Seite “Diskussionsbeiträge” haben wir eine Masterarbeit von Herrn Benedikt Gasteiger eingestellt zu dem Thema: Addition von Planungsleistungen bei der Schätzung des Auftragswerts Bewertung des § 3 Abs. 7 VgV vor dem Hintergrund der RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates

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Die Monatsinfo 03/2023 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 03/2023 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Die für Oktober bevorstehende Einführung der eForms rückt näher und inzwischen liegt ein Referentenentwurf vor. Dieser sieht außerdem auch die Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV vor, was die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen betreffen würde.Die europäische Kommission leitet…

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Referentenentwurf zur Einführung eForms

Einführung eForms Wie berichtet ist ab dem 25.10.2023 europarechtlich zwingend vorgegeben, dass Bekanntmachung im Format der sog. eForms zu erstellen sind. Die eForms unterscheiden sich von den bisherigen Formularen dadurch, dass es sich nicht um vollständig vorformulierte Formulare handelt, sondern die Bekanntmachungen aus kombinierten Datenfeldern bestehen. Rechtliche Grundlage ist die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780. Zur Einführung…

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Die Monatsinfo 02/2023 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 02/2023 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das Beschaffungsamt des Bundes hat einen zentralen Bekanntmachungsservice online gestellt, auf dem perspektivisch alle Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen gefunden werden können.Besonders hinweisen wollen wir auf die laufende Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts, https://forum-vergabe.de/monatsinfo-news/konsultation-des-bmwk-zur-transformation-des-vergaberechts/Die Umsetzung der Durchführungsverordnung mit den…

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Die Monatsinfo 01/2023 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 01/2023 Aus dem Inhalt Veranstaltungsübersicht Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!Das Vergaberecht soll mit einem “Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens wendet sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an alle betroffenen Kreise…

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MONATSINFO

Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt

Das BMWK hat den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ (Bearbeitungsstand 16.02.2023) vorgelegt. Der Entwurf beruht nach Angaben des Ministeriums im Wesentlichen auf dem Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms vom September 2022 (Monatsinfo 11/22, S. 361). Einerseits sollen damit…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 03
Jahre: 2023
Rubriken: National

Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen

Der Freistaat Bayern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 02/23, S. 42 f.) einen Antrag auf „Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im Vergaberecht“ in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat hat die Entschließung antragsgemäß in seiner Sitzung am 10.02.2023 gefasst (vgl. BR-Drs. 602/22 (Beschluss) vom 10.02.2023). Der Antrag…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 03
Jahre: 2023
Rubriken: National

Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ in den Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 20/5220 vom 17.01.2023). Darin wird der Bundestag gebeten, darauf zu reagieren, dass derzeit die Baukosten rasant ansteigen, getrieben durch Materialpreissteigerungen, Lieferengpässe und enorm gewachsene Energiekosten. Dennoch müsse weiterhin vor dem Hintergrund dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums gebaut werden, und zwar nachhaltig.…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 03
Jahre: 2023
Rubriken: National

Stellungnahmen zur Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts

Das Vergaberecht soll mit einem „Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an alle betroffenen Kreise gewandt. Die Konsultationsphase fand im Zeitraum vom 29.12.2022 bis 14.02.2023 statt (vgl. Monatsinfo 01/23, S. 2). Hintergrund des Vorhabens ist zum einen…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 03
Jahre: 2023
Rubriken: National

Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten

Kurz nachdem das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 verkündet worden ist (vgl. Monatsinfo 02/23, S. 44 ff.), wird es schon wieder geändert. Dies sieht das „Achte Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 31.01.2023 vor (vgl.…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 03
Jahre: 2023
Rubriken: Bundesländer