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Monatsinfo 03/2023
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Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt
Das BMWK hat den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ (Bearbeitungsstand 16.02.2023) vorgelegt. Der Entwurf… Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt weiterlesen
Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen
Der Freistaat Bayern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 02/23, S. 42 f.) einen Antrag auf „Entschließung des Bundesrates – Dringender Handlungsbedarf bei der Anhebung der Schwellenwerte der Europäischen Union im… Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen weiterlesen
Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ in den Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 20/5220 vom 17.01.2023). Darin wird der Bundestag gebeten, darauf zu reagieren, dass derzeit die Baukosten… Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag weiterlesen
Stellungnahmen zur Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts
Das Vergaberecht soll mit einem „Vergabetransformationspaket” geändert werden, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium kündigt eine praxisgerechte und ambitionierte Modernisierung an. Zur Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit einer Konsultation an… Stellungnahmen zur Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts weiterlesen
Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
Kurz nachdem das teilweise geänderte und teilweise neu gefasste „Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)“ vom 22.11.2022 verkündet worden ist (vgl.… Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat einen Erlass „Materialpreissteigerungen und Lieferengpässe – Verlängerung des Erlasses zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen des Bundes und des Landes“ vom 23.12.2022 veröffentlicht. Darin bezieht sich… Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen
Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport haben einen Erlass „Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln bei kommunalen Auftragsvergaben“ vom 13.01.2023 veröffentlicht.… Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert
In Mecklenburg-Vorpommern ist bei Direktaufträgen eine Markterkundung erst bei einem Auftragswert von über 1.000 Euro durchzuführen. Dies geht aus Art. 1 der „Dritten Verwaltungsvorschrift zur Änderung des Vergabeerlasses“ des Ministeriums… Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2023 verlängert
Sachsen-Anhalt hat seine bis 31.12.2022 befristete Anhebung der Wertgrenzen, bis zu denen vereinfachte Vergabeverfahren möglich sind (vgl. zuletzt Monatsinfo 01/22, S. 6), erneut verlängert. Dies geht aus der „Verordnung über… Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2023 verlängert weiterlesen