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Monatsinfo 04/2026
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Tariftreuegesetz: Zustimmung des Bundesrates im 2. Durchgang
Wie zuletzt berichtet, hatte der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen vgl.… Tariftreuegesetz: Zustimmung des Bundesrates im 2. Durchgang weiterlesen
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 25.03.2026 das „Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung“*) (Stand 24.03.2026) vorgestellt, das u. a. Aussagen mit Relevanz für öffentliche Beschaffungen enthält. Angesprochen… Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung weiterlesen
Baden-Württemberg: Beschlossene Änderungen in Mittelstandsförderungsgesetz und Gemeindeordnung in Kraft
Der Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26 S. 5), wurde zuletzt vom… Baden-Württemberg: Beschlossene Änderungen in Mittelstandsförderungsgesetz und Gemeindeordnung in Kraft weiterlesen
Brandenburg: Beschaffung im Koalitionsvertrag
SPD und CDU in Brandenburg haben am 16.03.2026 ihren Koalitionsvertrag 2026 – 2029 „Verantwortung für Brandenburg“*) unterzeichnet. Die CDU hatte per Mitgliederentscheid zugestimmt, die SPD auf einem Landesparteitag. Das nur 37-seitige… Brandenburg: Beschaffung im Koalitionsvertrag weiterlesen
Hamburg: Geplante Änderungen
Der Senat hat Änderungen im Vergabegesetz beschlossen, die der Bürgerschaft vorgelegt werden sollen. Es soll eine Tariftreue-Regelung eingeführt werden und das Vergaberecht im Unterschwellenbereich soll vereinfacht werden. Nach den Ankündigungen… Hamburg: Geplante Änderungen weiterlesen
Hessen: Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes geplant
Die hessische Landesregierung hat am 09.03.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht (Drucks. 21/4029)*). Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen… Hessen: Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes geplant weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung von Auftragswertgrenzen
In Mecklenburg-Vorpommern sind die Auftragswertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge stark erhöht und weitere Änderungen an der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung“ (VgMinArbV M-V) vorgenommen worden. Dies geht aus der „Ersten Verordnung… Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung von Auftragswertgrenzen weiterlesen
Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag
Die Niedersächsische Landesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes“*) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 19/9899 vom 24.02.2026). Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr,… Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Anwendungshinweise zu Direktaufträgen
Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt hat „Anwendungshinweise zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt“*) veröffentlicht. Das Rundschreiben datiert vom 22.01.2026 und zielt ab auf… Sachsen-Anhalt: Anwendungshinweise zu Direktaufträgen weiterlesen
Industrial Accelerator Act
Die EU-Kommission hat am 04.03.2026 den Entwurf für einen Industrial Accelerator Act*) vorgelegt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren angestoßen, in dem EU-Parlament und der Rat der EU den Vorschlag – gegebenenfalls mit… Industrial Accelerator Act weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (April 2026)
* Verfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten: wegen Nichtvorlage der Gebäuderenovierungspläne
Freihandelsabkommen EU-Australien
Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Australien über ein Handelsabkommen am 24.03.2026 abgeschlossen. Die Verhandlungen hatten bereits 2018 begonnen, waren zwischendurch jedoch eingeschlafen. Der Rat der EU muss dem Abkommen… Freihandelsabkommen EU-Australien weiterlesen
Mercosur Abkommen: Vorläufige Anwendung
Die EU-Kommission hatte die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens im Februar angekündigt (vgl. Monatsinfo 03/26, S. 62). Jetzt steht als Datum für den Beginn der vorläufigen Anwendung der 01.05.2026 fest. Die Europäische… Mercosur Abkommen: Vorläufige Anwendung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-812/24 vom 22.01.2026 – Einbindung eines 100-prozentigen Tochterunternehmens als Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (April 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2026)
* EuGH, C-11/25 – SchlussA vom 12.03.2026 Auswirkungen einer Inhouse-Vergabe Eine Gemeinde, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse entscheidet, die Erbringung der Dienstleistung der Sammlung und Behandlung von Abfällen in ihrem Gebiet… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (April 2026) weiterlesen
Schrifttum 04/2026
* Knoblauch: Fehlerfolgen im Vergabeverfahren – Eine Untersuchung der Folgen von Vergabefehlern unterhalb der EU-Schwellenwerte
* Schröck: Öffentliche Beschaffungskooperationen – Verwaltungsorganisationsrechtliche und vergaberechtliche Handlungsspielräume sowie Reformoptionen für ein Instrument zur Optimierung der öffentlichen Beschaffung
Monatsinfo 03/2026
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag am 15.01.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ angenommen und der Bundesrat am 30.01.2026 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hatte, war… Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr in Kraft getreten weiterlesen
Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag
Am 26.02.2026 hat der Bundestag den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ zweit- und drittberaten.… Tariftreuegesetz: Verabschiedung durch Bundestag weiterlesen
Möglicher Fortgang des Vergabebeschleunigungsgesetzes
Am 10.03.2026 hat forum vergabe eine Veranstaltung u. a. zum Vorhaben der Vergaberechtsbeschleunigung durchgeführt. Herr Dr. Zillmann, der zuständige Referatsleiter, hat den aktuellen Stand geschildert. Es sei möglich, dass der Entwurf Ende… Möglicher Fortgang des Vergabebeschleunigungsgesetzes weiterlesen
Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat dem Bundestag sowie dem Bundesrat den „Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung“ mit Stand Januar 2026 zugeleitet, der auch Aussagen zur öffentlichen Auftragsvergabe enthält… Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung weiterlesen
Bundesrechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2025
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 10.12.2025 veröffentlicht, die sich u. a. mit öffentlichen Beschaffungen befassen (vgl. Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof als BT-Drs.… Bundesrechnungshof zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2025 weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2025 veröffentlicht
Transparency International (TI) hat am 10.02.2026 den Korruptionswahrnehmungsindex 2025*) (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index umfasst mit 182 Ländern und Territorien zwei Länder mehr als in den Vorjahren und misst… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2025 veröffentlicht weiterlesen
Baden-Württemberg: Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und Änderung der Gemeindeordnung vom Landtag verabschiedet
Über den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 5 f.), hatte zuletzt… Baden-Württemberg: Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und Änderung der Gemeindeordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen