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Monatsinfo 11/2024
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Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht
Nachdem das BMWK die Entwürfe für die Vergaberechtsformation in die Ressortabstimmung gegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/24, S. 267), hat es zwischenzeitlich die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet und alle Texte des Transformationspakets… Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht weiterlesen
BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes
Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden wir in dieser Monatsinfo im Schwerpunkt das Vergabetransformationsgesetz (VergRTransfG-E) als Teil des Vergabetransformationspakets darstellen. Um das Vergaberecht dem seit der letzten umfassenden Reform im… BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes weiterlesen
Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns
Am 28.10.2024 ist ein vom BMWK in Auftrag gegebenes Gutachten (Studie) zur Evaluierung der Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes sowie der Höhe des kalkulatorischen Gewinns vom BMWK veröffentlicht worden. Die nun… Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns weiterlesen
Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des BAAINBw verlängert
Am 16.10.2024 hat das für Grundsatzfragen des Preisrechts zuständige Referat Rü I 5 des BMVg mitgeteilt, dass das BMWK und das BMVg die geltende, zwischen beiden Ministerien abgeschlossene Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte… Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des BAAINBw verlängert weiterlesen
Reform der Vergaberichtlinien
Im Zuge ihrer am 18.07.2024 erfolgten Wiederwahl für eine zweite Amtszeit hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024 bis 2029“ vorgelegt. In dem Papier… Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen
Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im November
Im November finden die Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Kommission in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments statt. Zuvor haben die designierten Kommissionsmitglieder bereits auf schriftliche Fragen der Ausschüsse geantwortet.… Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im November weiterlesen
Antworten des designierten Kommissionsmitgliedes Séjourné auf schriftliche Fragen der EP-Ausschüsse
In den Ende Oktober 2024 veröffentlichten schriftlichen Antworten des designierten EU-Exekutiv-Vizepräsidenten Séjourné auf die Fragen der relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments*) ergeben sich erste Hinweise auf Positionen und Absichten Séjournés… Antworten des designierten Kommissionsmitgliedes Séjourné auf schriftliche Fragen der EP-Ausschüsse weiterlesen
Ausschluss nach der EU-Entwaldungsverordnung
Bisher nicht Gegenstand unserer Berichterstattung war die bereits im Juni 2023 in Kraft getretene EU-Entwaldungsverordnung, mit vollem Titel „Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.05.2023 über… Ausschluss nach der EU-Entwaldungsverordnung weiterlesen
Geänderte EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in Kraft
Am 14.07.2024 ist die geänderte EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in Kraft getreten (vgl. zuletzt Monatsinfo 06/24, S. 162). Der ausführliche Titel der geänderten Richtlinie lautet: „Richtlinie (EU) 2014/1712 des Europäischen… Geänderte EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in Kraft weiterlesen
Beschaffung schwerer Nutzfahrzeuge und Stadtbusse
Über Vorschläge der Kommission zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und Stadtbusse hatten wir zuletzt 2023 berichtet (Monatsinfo 03/23, S. 89). Diese Vorschläge sind inzwischen in eine Verordnung überführt… Beschaffung schwerer Nutzfahrzeuge und Stadtbusse weiterlesen
Auftaktveranstaltung zum EU-Datenraum für das öffentliche Auftragswesen
Am 24.09.2024 hat mit dem „PPDS Day 2024“ eine offizielle Auftaktveranstaltung zum „EU-Datenraum für öffentliche Aufträge“ (Public Procurement Data Space PPDS) stattgefunden. Dieser Datenraum ist eine Initiative der Kommission, mit… Auftaktveranstaltung zum EU-Datenraum für das öffentliche Auftragswesen weiterlesen
EU-Erweiterungspaket 2024
Am 30.10.2024 hat die Kommission ihr jährliches Erweiterungspaket veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer Mitteilung der Kommission zur Erweiterung mit allgemeinen sowie auf die einzelnen Länder bezogenen Ausführungen. Zu jedem… EU-Erweiterungspaket 2024 weiterlesen
EU und Singapur schließen Verhandlungen über wegweisendes digitales Handelsabkommen ab
Am 25.07.2024 haben die EU und Singapur die zwischen beiden Seiten geführten Verhandlungen zu einem Abkommen über den digitalen Handel (Digital Trade Agreement – DTA) abgeschlossen. Die Übereinkunft ist das… EU und Singapur schließen Verhandlungen über wegweisendes digitales Handelsabkommen ab weiterlesen
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern
-> 25.10.2024, 13:00-17:30 Uhr, München Die Regionalgruppe Bayern wird geleitet von Frau Rechtsanwältin Dr. Ingrid Reichling (Graf von Westfahlen Rechtsanwälte), Herrn Rechtsanwalt Uwe-Carsten Völlink (Heussen) und Herrn Prof. Dr. Martin… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2024)
* EuGH, C-476/23 vom 24.10.2024 Rechtsschutz von Postdiensteanbietern Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2024) weiterlesen
Monatsinfo 10/2024
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BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat es den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts am 30.09.2024 versandt. Der Entwurf enthält knapp 200 Einzelvorschläge… BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt weiterlesen
Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf
Nachdem bereits im vergangenen Jahr Regelungsinhalte für eine Tariftreueregelung in der Öffentlichkeit diskutiert worden waren (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 190 f.), ist nun der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)… Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf weiterlesen
Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats
Das Bundeskabinett hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 183) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung… Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats weiterlesen
Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht
Am 24.09.2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitgeteilt, dass eine neue Rahmenvereinbarung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT-Rahmenvereinbarung) mit einem „Vertragserstellungstool“ veröffentlicht wird.… Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert (vgl. Erlass… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen
Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung hatte am 17.07.2024 die „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen, die u. a. vergaberechtliche Aspekte enthält (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 221). Auch die Fraktion der CDU/CSU beschäftigt sich… Fraktion CDU/CSU: Antrag für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit weiterlesen
BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats
Seit dem 15.09.2024 hat Herr MinR Dr. Gunnar Zillmann die Leitung des Referats IB3 „Öffentliche Aufträge; Vergaberecht; Immobilienwirtschaft“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übernommen. Herr Dr. Zillmann war zuvor… BMWK: Wechsel in der Leitung des Vergabereferats weiterlesen
Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt
Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 25.06.2024 ein erstes Modernisierungsgesetz beschlossen, das Schwerpunkte im Bau- und Vergaberecht enthält. Die Eckpunkte zum Vergaberecht sehen Änderungen des Vergaberechts auf Landesebene… Bayern: Erhebliche Wertgrenzenerhöhungen angekündigt weiterlesen