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Monatsinfo 10/2026
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BMAS: Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen mit Bezug zum BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen (Stand 26.08.2026) mit Bezug zum Bundestariftreuegesetz (BTTG), welches am 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist, vorgelegt. Auf… BMAS: Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen mit Bezug zum BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Kontrollen nach dem BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue (BTTGPrüfstellenV)“*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe… BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Kontrollen nach dem BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Clearingstelle nach dem BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung über die Clearingstelle nach dem Bundestariftreuegesetz (Bundestariftreuegesetz-Clearingstellen-Verordnung – BTTGClearingstellenV)“*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe von insg. drei… BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Clearingstelle nach dem BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung zum Tariftreue-Zertifizierungsverfahren veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue“ (Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung – BTTGZertV)*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe von insg. drei… BMAS: Entwurf einer Verordnung zum Tariftreue-Zertifizierungsverfahren veröffentlicht weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“
Das Bundeskabinett hat am 30.09.2026 den Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ (Stand 16.09.2026)*), der neue Akzente in der Nachhaltigkeitspolitik setzen soll, beschlossen. Ziel ist es, die Nachhaltigkeitspolitik… Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ weiterlesen
Berlin: Senatsbeschluss zur Vergabestrukturreform
Der Senat von Berlin hat am 23.06.2026 die Reform des Vergabewesens im Bereich Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung auf der Internetseite der Senatskanzlei hervor. Die Reform… Berlin: Senatsbeschluss zur Vergabestrukturreform weiterlesen
Brandenburg: Best-Bieter-Prinzip eingeführt
Die Brandenburgische Landesregierung hat das sogenannte „Best-Bieter-Prinzip“ bei öffentlichen Vergaben eingeführt, das für das Land und die Kommunen im Unterschwellenbereich gilt. Hierzu wurde die Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zu LHO)… Brandenburg: Best-Bieter-Prinzip eingeführt weiterlesen
Konsultation zur IPI-Verordnung
Seit 2022 ist die Verordnung über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen in Kraft (Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche… Konsultation zur IPI-Verordnung weiterlesen
Mitteilung der EU-Kommission zu Netto-Null-Technologien
Am 31.08.2026 hat die Kommission Leitlinien zur Anwendung von Art. 25 Net Zero Industry Act (NZIA) in Form einer Mitteilung veröffentlicht (ABl. C/2026/4623)*). Als Net Zero Industry Act (auch „Netto-Null-Industrie-Verordnung“) wird… Mitteilung der EU-Kommission zu Netto-Null-Technologien weiterlesen
EU-Kommission: Vorschlag einer Verordnung zur Innovationsförderung
Die EU-Kommission hat am 09.09.2026 den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas vorgelegt (COM(2026) 567 final)*). Mit den vorgeschlagenen Regelungen soll erreicht werden, dass die innovativen Ideen Europas… EU-Kommission: Vorschlag einer Verordnung zur Innovationsförderung weiterlesen
EU-Zollreform in Kraft getreten
Am 19.09.2026 wurde die Verordnung (EU) 2026/2108 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 veröffentlicht.… EU-Zollreform in Kraft getreten weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Oktober 2026)
* Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen freien Zugangs zu französischen verbindlichen Normen
* Aufforderung an Ungarn, bei der Vergabe von Autobahnkonzessionen die EU-Vorschriften einzuhalten
EU und Philippinen einigen sich auf Freihandelsabkommen
Die EU und die Philippinen haben am 22.09.2026 bei ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen weitgehende Einigung erzielt und einen endgültigen Abschluss in den nächsten Monaten in Aussicht gestellt. Die Einigung… EU und Philippinen einigen sich auf Freihandelsabkommen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 38/25 vom 02.09.2026 Redaktioneller Leitsatz 1. Die Entscheidung des Auftraggebers, einen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2026)
* EuGH, C-11/25 vom 11.09.2026 Wirtschaftliche Tätigkeit * EuGH, C‑271/25 und C‑334/25 – SchlussA vom 08.09.2026 Schutz der nationalen Sicherheit aus Ausschlussgrund * EuGH, C-653/24 vom 03.09.2026 Stromerzeugung OLG Düsseldorf, Verg… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2026) weiterlesen
Schrifttum 10/2026
* Noch: Vergaberecht kompakt
Monatsinfo 08-09/2026
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Verweis auf VOB/A in VgV und VSVgV geändert
Das Bundeskabinett hatte am 26.08.2026 den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“*) beschlossen. Am 07.09.2026 ist die Verordnung im… Verweis auf VOB/A in VgV und VSVgV geändert weiterlesen
VOB/A 2026 Abschnitte 2 und 3 in Kraft gesetzt
Wir hatten hierzu am 25.08.2026 in einer Sonderinfo berichtet, die aber nicht als Teil einer (gedruckten) Gesamtfassung einer Monatsinfo ist. Deswegen wird dieser Beitrag vorsorglich noch einmal teilweise aktualisiert veröffentlicht.… VOB/A 2026 Abschnitte 2 und 3 in Kraft gesetzt weiterlesen
Bundeskabinett: Entwurf einer 12. GWB-Novelle
Über die Einführung eines sog. „Vergabescreening“ (§ 32h i. V. m. § 114 Abs. 4 GWB-E) im Referentenentwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde in der Monatsinfo 07/26, S. 170 berichtet. Zwischenzeitlich hat das… Bundeskabinett: Entwurf einer 12. GWB-Novelle weiterlesen
BMWSB: Referat „Vergabe- und Vertragsrecht“
In der Monatsinfo 06/25, S. 187 wurde zuletzt über Personalien und Zuständigkeit für Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) berichtet. Nunmehr hat sich eine Änderung im Referat B II 1… BMWSB: Referat „Vergabe- und Vertragsrecht“ weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsinstanzen 2025
Nach § 184 GWB sind die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, statistische Meldungen über die bei ihnen eingegangenen und erledigten Verfahren an das Bundeswirtschaftsministerium abzugeben. Das Ministerium veröffentlicht die Statistiken. forum vergabe erstellt auf… Statistik der Nachprüfungsinstanzen 2025 weiterlesen
Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat am 22.07.2026 die Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung*) beschlossen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit Stand Juli 2026 veröffentlicht hat. Startups und Scaleups seien… Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung weiterlesen
Vergabestatistik Bericht 2024
Kurz vor Redaktionsschluss wurde der Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Vergabestatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht*). Wir werten den Bericht aus und berichten ausführlich in der nächsten Ausgabe der Monatsinfo.
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