Rubrik: Bundesländer

Der Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26 S. 5), wurde zuletzt vom… Baden-Württemberg: Beschlossene Änderungen in Mittelstandsförderungsgesetz und Gemeindeordnung in Kraft weiterlesen

SPD und CDU in Brandenburg haben am 16.03.2026 ihren Koalitionsvertrag 2026 – 2029 „Verantwortung für Brandenburg“*) unterzeichnet. Die CDU hatte per Mitgliederentscheid zugestimmt, die SPD auf einem Landesparteitag. Das nur 37-seitige… Brandenburg: Beschaffung im Koalitionsvertrag weiterlesen

Der Senat hat Änderungen im Vergabegesetz beschlossen, die der Bürgerschaft vorgelegt werden sollen. Es soll eine Tariftreue-Regelung eingeführt werden und das Vergaberecht im Unterschwellenbereich soll vereinfacht werden. Nach den Ankündigungen… Hamburg: Geplante Änderungen weiterlesen

Die hessische Landesregierung hat am 09.03.2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht (Drucks. 21/4029)*). Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen… Hessen: Änderung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes geplant weiterlesen

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Auftragswertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge stark erhöht und weitere Änderungen an der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung“ (VgMinArbV M-V) vorgenommen worden. Dies geht aus der „Ersten Verordnung… Mecklenburg-Vorpommern: Erhöhung von Auftragswertgrenzen weiterlesen

Die Niedersächsische Landesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes“*) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 19/9899 vom 24.02.2026). Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr,… Niedersachsen: Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen

Das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt hat „Anwendungshinweise zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt“*) veröffentlicht. Das Rundschreiben datiert vom 22.01.2026 und zielt ab auf… Sachsen-Anhalt: Anwendungshinweise zu Direktaufträgen weiterlesen

Über den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26, S. 5 f.), hatte zuletzt… Baden-Württemberg: Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und Änderung der Gemeindeordnung vom Landtag verabschiedet weiterlesen

In Brandenburg soll bei öffentlichen Auftragsvergaben künftig das sogenannte Best-Bieter-Prinzip Anwendung finden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK) Brandenburg vom 20.02.2026 hervor.… Brandenburg: Einführung des Best-Bieter-Prinzips angekündigt weiterlesen

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes enthält eine wesentliche Neuregelung im Bereich des Vergaberechts. Konkret wird in § 13 des Entwurfs festgelegt, dass das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz nicht anzuwenden… Niedersachsen: Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes weiterlesen