In Berlin gilt seit dem 18.12.2022 der neue Vergabemindestlohn von 13,00 Euro pro Stunde (bis dato 12,50 Euro pro Stunde). Dies geht aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Vergabemindestlohn auf 13 Euro gestiegen weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten
Die Ausführungsvorschrift „Für die Kontrolle der Vertragsbedingungen zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Maßnahmen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (AV Kontrolle BerlAVG)“ vom 21.12.2022 ist zum 01.01.2023 in Kraft getreten… Berlin: Ausführungsvorschrift Kontrolle BerlAVG in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben
Für bayerische kommunale Auftragsvergaben ist das Erfordernis der Schriftform bei der Vergabe kommunaler Aufträge und Konzessionen entfallen, und für die Beschaffung von Strom und Gas durch die Kommunen gelten ebenfalls… Bayern: Verfahrenserleichterungen für kommunale Auftragsvergaben weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
Mecklenburg-Vorpommern lässt Beschaffungen zur Bewältigung der angespannten Gasversorgungslage oder deren Folgen per Direktauftrag zu. Diese und andere Verfahrenserleichterungen gehen aus dem „Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit… Mecklenburg-Vorpommern: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung
Rheinland-Pfalz hat Auslegungshinweise zu vergaberechtlichen Erleichterungen zur Sicherstellung der Energieversorgung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veröffentlicht (vgl. Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau… Rheinland-Pfalz: Verfahrenserleichterungen bei Energieversorgung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag
Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen
Infolge des Ukrainekrieges sind die Preise für Energie (Gas und Strom) derzeit sehr volatil, längerfristige Kalkulationen sehr schwierig bis unmöglich. Beschaffungen von Energielieferungen für Strom oder Gas sind in besonderem… Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten
Das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 08.04.2022 ist am 14.04.2022 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 10 vom 13.04.2022), nachdem der Landtag Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf in geänderter… Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ von CDU, SPD und… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag weiterlesen