Der Senat von Berlin hat am 23.06.2026 die Reform des Vergabewesens im Bereich Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung auf der Internetseite der Senatskanzlei hervor. Die Reform… Berlin: Senatsbeschluss zur Vergabestrukturreform weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Brandenburg: Best-Bieter-Prinzip eingeführt
Die Brandenburgische Landesregierung hat das sogenannte „Best-Bieter-Prinzip“ bei öffentlichen Vergaben eingeführt, das für das Land und die Kommunen im Unterschwellenbereich gilt. Hierzu wurde die Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zu LHO)… Brandenburg: Best-Bieter-Prinzip eingeführt weiterlesen
Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten, ist wie… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert weiterlesen
Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft
Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über eine Kontrollgruppe nach § 19 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Kontrollgruppe-Verordnung)“*)… Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft weiterlesen
Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft
Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über das Präqualifikationsverfahren Tarif nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen… Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/19004 vom 28.04.2026)*). Der… Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag weiterlesen
Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen
Beschaffungen des Freistaates Bayern zur Ertüchtigung oder Sicherung der Landes- oder Bündnisverteidigung einschließlich der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanung sowie des Zivilschutzes berühren in der Regel die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik… Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen weiterlesen
Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten (vgl. Monatsinfo… Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert
In Hessen ist das „Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes“ vom 17.06.2026 am 25.06.2026 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Nr. 40 vom 24.06.2026)*). Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung (vgl.… Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert weiterlesen
Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am 11.05.2026 ihren Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“*) unterzeichnet. Bereits am Wochenende zuvor hatten… Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag weiterlesen