Rubrik: Bundesländer

Beschaffungen des Freistaates Bayern zur Ertüchtigung oder Sicherung der Landes- oder Bündnisverteidigung einschließlich der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanung sowie des Zivilschutzes berühren in der Regel die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik… Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen weiterlesen

Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten (vgl. Monatsinfo… Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen weiterlesen

In Hessen ist das „Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes“ vom 17.06.2026 am 25.06.2026 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Nr. 40 vom 24.06.2026)*). Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung (vgl.… Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert weiterlesen

Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am 11.05.2026 ihren Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“*) unterzeichnet. Bereits am Wochenende zuvor hatten… Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag weiterlesen

Die Fraktionen von CDU und SPD haben den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht (vgl. LT-Drs. 19/3192… Berlin: Änderung des BerlAVG im Abgeordnetenhaus weiterlesen

Dem allgemeinen Trend der Bundesländer folgend hat nun auch Schleswig-Holstein die Wertgrenzen für öffentliche Vergaben im Land Schleswig-Holstein deutlich erhöht und weitere Änderungen vorgenommen. Dies geht aus der „Landesverordnung zur… Schleswig-Holstein: Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung weiterlesen

Die Regierung in Bremen plant, die Wertgrenzen im Unterschwellenbereich anzuheben. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag „Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen… Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant weiterlesen

Der Hamburgische Senat hat den „Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht (vgl. LT-Drs. 23/3647 vom 31.03.2026)*). Der Entwurf wurde am 22.04.2026 an… Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes weiterlesen

CDU und SPD Rheinland-Pfalz haben sich auf einen Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ geeinigt, der noch unterzeichnet werden muss. Zustimmung dafür gab es beim Landesparteiausschuss der… Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag weiterlesen

Der Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“, den die Baden-Württembergische Landesregierung in den Landtag eingebracht hatte (vgl. Monatsinfo 01/26 S. 5), wurde zuletzt vom… Baden-Württemberg: Beschlossene Änderungen in Mittelstandsförderungsgesetz und Gemeindeordnung in Kraft weiterlesen