Bremen hat mit Wirkung zum 02.10.2026 seine Wertgrenzen für Direktaufträge massiv erhöht und weitere Änderungen des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe sowie der… Bremen: Erhöhte Wertgrenzen für Direktaufträge weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern: Anhebung vergaberechtlicher Mindestlohn
Nachdem erst Anfang April 2026 der vergaberechtliche Mindestlohn von 13,98 Euro pro Stunde auf 14,68 Euro gestiegen ist (vgl. Monatsinfo 04/26, S. 85), hat Mecklenburg-Vorpommern diesen nun auf 15,27 Euro pro Stunde angehoben. Dies… Mecklenburg-Vorpommern: Anhebung vergaberechtlicher Mindestlohn weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen und verkündet
Wir hatten bereits ausführlich über den Inhalt des Entwurfes für ein „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)“ berichtet (Monatsinfo 08-09/26, S. 201 ff.). Inzwischen hat der… Nordrhein-Westfalen: Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen und verkündet weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Freihändige Vergaben
Im Anschluss an die Erhöhung der Direktauftragswertgrenzen (vgl. Monatsinfo 03/26, S. 60 f.), erhöht Nordrhein-Westfalen seine Wertgrenzen auch für Verhandlungsvergaben mit Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben mit Teilnahmewettbewerb für Beschaffungen der Landesbehörden und… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Freihändige Vergaben weiterlesen
Berlin: Senatsbeschluss zur Vergabestrukturreform
Der Senat von Berlin hat am 23.06.2026 die Reform des Vergabewesens im Bereich Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung auf der Internetseite der Senatskanzlei hervor. Die Reform… Berlin: Senatsbeschluss zur Vergabestrukturreform weiterlesen
Brandenburg: Best-Bieter-Prinzip eingeführt
Die Brandenburgische Landesregierung hat das sogenannte „Best-Bieter-Prinzip“ bei öffentlichen Vergaben eingeführt, das für das Land und die Kommunen im Unterschwellenbereich gilt. Hierzu wurde die Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zu LHO)… Brandenburg: Best-Bieter-Prinzip eingeführt weiterlesen
Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten, ist wie… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert weiterlesen
Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft
Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über eine Kontrollgruppe nach § 19 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Kontrollgruppe-Verordnung)“*)… Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft weiterlesen
Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft
Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über das Präqualifikationsverfahren Tarif nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen… Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/19004 vom 28.04.2026)*). Der… Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag weiterlesen