Über die Absicht des Landes Baden-Württemberg, im Rahmen des „Entlastungspaket I“ u.a. durch eine deutliche Anhebung der Wertgrenzen für kommunale Liefer-, Dienstleistungs- sowie Bauaufträge, wie auch für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von… Baden-Württemberg: Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2026 weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt
Bayern hat Änderungen im kommunalen Vergaberecht mit erheblichen Auswirkungen auf bayerische öffentliche Aufträge angekündigt. Dies geht aus dem „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ für Bayern hervor, das der Bayerische Ministerpräsident Söder am… Bayern: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für bestimmte Vergabeverfahren angekündigt weiterlesen
Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen
Über das Inkrafttreten des Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) hatten wir berichtet (Monatsinfo 01/22, S. 4). Auf Grundlage von § 3 Abs. 2 STFLG kann das zuständige Ministerium für Arbeit, Soziales und… Saarland: Vorgabe von zwingenden Arbeitsbedingungen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Die Landesregierung Schleswig-Holstein will das vom 08.02.2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) an zwischenzeitliche Fortentwicklungen anpassen. Dazu hat sie den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Regierungsentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt
Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat einen ersten Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt. Dies betrifft mit Wirkung vom 14.05.2024 den „Tarifvertrag zur Regelung der… Thüringen: Erster Tarifvertrag für Bauaufträge für repräsentativ erklärt weiterlesen
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: Gemeinsame Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes
Gemeinsam mit Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wird Brandenburg künftig Geräte und Fahrzeuge des Brand- und Katastrophenschutzes beschaffen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales hervor. Die… Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen: Gemeinsame Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern ist die „Verordnung über das Vergabeverfahren und das Verfahren zur Festlegung und Kontrolle von Mindestarbeitsbedingungen (Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung – VgMinArbV M-V)“ vom 19.04.2024 verkündet worden und in Kraft… Mecklenburg-Vorpommern: Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt
Als Teil des Niedersächsischen „Masterplan Gute Arbeit“ soll das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz geändert werden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung vom… Niedersachsen: Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes angekündigt weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert
Weil das Fluchtgeschehen weiter anhält, hat Nordrhein-Westfalen die Verfahrenshinweise bei der Anwendung des Vergaberechts verlängert, um weiterhin zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten bis 31.12.2024 verlängert weiterlesen
Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten
In Berlin ist der Landesmindestlohn von 13,00 Euro brutto auf 13,69 Euro brutto pro Zeitstunde erhöht worden. Die Erhöhung ist zum 01.05.2024 in Kraft getreten. Dies sieht die „Zweite Verordnung zur Erhöhung des… Berlin: Anhebung des Landesmindestlohns in Kraft getreten weiterlesen