DAS forum FÜR vergabe
Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
Mehr ÜBER UNS
Aktuelle nationale Entwicklungen und EU-Richtlinienreform
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der nationalen Vergaberechtsreform (vor allem Vergabebeschleunigung, Bundestariftreuegesetz, Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz) und der Reform der EU-Vergaberechtlinien, Stand 29.09.2025, mit Beschlüssen des Bundesrats vom 26.09.2025 der Bundesrats-Ausschüsse vom 15.09.2025 und dem Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments vom 09.09.2025.
NEWS
26.09.2025 Aktuelle Entwicklungen um Bundesrat
Am 26.09.2025 hat sich der Bundesrat mit den Entwürfen des Vergabebeschleunigungsgesetzes, des Bundestariftreuegesetzes und des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr befasst, mit teils umfangreichen Beschlüssen. Näheres findet Sie bei der Zusammenfassung des aktuellen Stands der Reformen hier.
Die Monatsinfo 08-09/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das Bundeskabinett hat in den letzten Monaten mehrere vergaberechtlich relevante Regierungsentwürfe beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Wir widmen uns intensiv dem Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz, aber auch den anderen Entwürfen wie etwa dem Bundestariftreuegesetz. In Nordrhein-Westfalen werden zum 01.01.2026 die Vorgaben…
Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz am 06.08.2025
Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
Bundeskabinett beschließt Bundestariftreugesetz
Am 06.08.2025 hat das Kabinett den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nach der Intention der Bundesregierung nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das Tariftreuegesetz in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie führt eine Bundestariftreueregelung ein. Mit…
Referentenentwurf Vergabebeschleunigung – Stellungnahmemöglichkeit bis Montag 28.07.2025
Das BMWE hat den Referentenentwurf für das Vergabebeschleunigungsgesetz veröffentlicht.Außer dem Referentenentwurf wird zum besseren Verständnis auch eine Synopse der betroffenen Vorschriften des GWB bereitgestellt. Wir haben hier die wesentlichen Änderungen redaktionell zusammengestellt. Hinweisen wollen wir auch auf den Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz und den Regierungsentwurf betreffend beschleunigte Beschaffungen der Bundeswehr, auch wenn diese nicht Gegenstand der…
Die Monatsinfo 07/2025 ist erschienen.
zur Online-Version der Monatsinfo 07/2025 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Für den Bereich der Bundeswehr-Beschaffungen wird ein Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Das angekündigte allgemeine Vergabebeschleunigungsgesetz ist noch abzuwarten.Brandenburg erhöht die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge.Die EU schließt Medizinprodukte aus China auf Grundlage des International Public Procurement Instrument von Vergaben aus.Am 24.07.2025 findet…
MONATSINFO
Monatsinfo 08-09/2025
– Inhalt und PDF-download
Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundesrat
Am 06.08.2025 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge*) („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung liegt auch schon dem Bundesrat vor (BR-Drs. 380/25 vom 15.08.2025)*). Er wurde an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), den Finanzausschuss, den Ausschuss für Innere Angelegenheiten, den Rechtsausschuss, den…
Regierungsentwurf zur Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Unmittelbar vor Drucklegung wurde bekannt, dass vom Bundesjustizministerium ein Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“*) veröffentlicht wurde. Darin wird ein Vorhaben aus der vorherigen Legislaturperiode aufgegriffen. Danach sollen u. a. Vergabesachen, unabhängig vom Streitwert, den Landgerichten zugewiesen werden, durch…
Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat
Wie berichtet, hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) einen noch nicht ressortabgestimmten Entwurf für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG)“*) veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 232 f.). Der Kabinettstermin war für den 16.07.2025 vorgesehen. Der Gesetzentwurf*) wurde schließlich eine Woche…
Tariftreuegesetz im Bundesrat
Am 22.07.2025 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erarbeiteten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – Tariftreuegesetz“*) vorgelegt. Das Vorhaben „Bundestariftreuegesetz“ ist Bestandteil des Sofortprogramms der Bundesregierung…
Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr in Kraft getreten
Neben dem Entwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (vgl. dazu den Artikel in dieser Monatsinfo) hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr) vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/25, S. 234). Das Bundeskabinett hat zwischenzeitlich die „Abweichenden Verwaltungsvorschriften für…