DAS forum FÜR vergabe

Das forum vergabe ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Aufgabe ist es seit 1993 nach der Satzung, die Bildung im Vergabewesen zu fördern. Wir verstehen uns als neutraler Mittler zwischen den verschiedenen Beteiligten des Vergabebereiches, eine Art „Lobbyist des Vergaberechts“. Wir finanzieren uns weder über Zuschüsse von staatlicher Seite noch über Einzelspenden oder ähnliches, sondern allein über Mitgliedsbeiträge und unsere Aktivitäten.
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Vergabetransformation und EU-Richtlinienreform

Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der Vergaberechtstransformation und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.

NEWS

Referentenentwürfe zur Vergabetransformation öffentlich zugänglich

Im Rahmen der Anhörung der Länder und Verbände hat das BMWK die derzeitigen Entwürfe für das Vergabetransformationspaket öffentlich zugänglich gemacht. Sie sind mit weiteren Informationen hier zugänglich. Es handelt sich um Entwürfe des BMWK, die innerhalb der Bundesregierung noch nicht final abgestimmt sind. Weitere Informationen und Unterlagen zur Vergabetransformation beginnend mit der Konsultation 2023 stellen…

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Die Monatsinfo 10/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 10/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das BMWK hat den Referentenentwurf für das Vergabetransformationspaket in die Ressort-Abstimmung gegeben und erste Grundsätze mitgeteilt. Kurz vor Drucklegung haben uns die aktuellen Texte erreicht. Der Gesetzesentwurf u. a. für die Zuweisung von Vergabesachen hat den Bundesrat erreicht, der ihn allerdings…

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Die Monatsinfo 08-09/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 08-09/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Überraschend hat Frau von der Leyen bei der Vorstellung ihrer politischen Leitlinien eine Überarbeitung der Vergaberichtlinie angekündigt.Zwei Kleine Anfragen haben viele Informationen zum geplanten Bundestariftreuegesetz und zu ÖPP zugänglich gemacht.In Rheinland-Pfalz wurden die Vorschriften für den Rechtsschutz im Unterschwellenbereich verlängert und…

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Die Monatsinfo 07/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 07/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: die Zuweisung der Vergabesachen an die Landgerichte wurde jetzt auch im Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Die Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 wurde veröffentlicht, wir stellen wieder eine aktualisierte redaktionelle Übersicht zur Verfügung.In Baden-Württemberg und Bayern geht es um die Erhöhung von Wertgrenzen…

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Die Monatsinfo 06/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 06/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Man könnte sagen, der Mai war ein (erster?) Monat des Nebenvergaberechts. In Deutschland wird über das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz diskutiert. Auf europäischer Ebene wurden gleich mehrere Vorschriften verabschiedet, die der Kommission die Möglichkeit eröffnen, mit Durchführungsvorschriften verbindliche Vorgaben für Vergaben zu machen. Neben…

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Die Monatsinfo 05/2024 ist erschienen.

zur Online-Version der Monatsinfo 05/2024 zum Literaturführer Aus dem Inhalt Inhaltsverzeichnis Aus dem Inhalt: Das BMJ hat Stellungnahmen zu dem Vorschlag, der u.a. eine Zuweisung der Vergaberechtsstreitigkeiten außerhalb §§ 155 ff. GWB an die Landgerichte vorsieht, veröffentlicht.Die EU-Kommission macht einmal mehr Ernst mit der Untersuchung von subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten – in einem ersten Fall…

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MONATSINFO

BMWK: Referentenentwurf für Vergabetransformation an Bundesressorts übermittelt

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, hat es den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts am 30.09.2024 versandt. Der Entwurf enthält knapp 200 Einzelvorschläge zur Reform des Vergaberechts für Verträge ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte. Mit dem Vergabetransformationspaket sollen nach der Zielsetzung des BMWK Vergabeverfahren vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 10
Jahre: 2024
Rubriken: National

Tariftreuegesetz des Bundes: Details zum Referentenentwurf

Nachdem bereits im vergangenen Jahr Regelungsinhalte für eine Tariftreueregelung in der Öffentlichkeit diskutiert worden waren (vgl. Monatsinfo 06/23, S. 190 f.), ist nun der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Tariftreuegesetz bekannt geworden. Der vollständige Titel lautet „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 10
Jahre: 2024
Rubriken: National

Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte: Beschluss des Bundesrats

Das Bundeskabinett hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 183) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“ beschlossen. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen, soweit sich nicht aus Teil 4 des GWB eine…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 10
Jahre: 2024
Rubriken: National

Neue EVB-IT Rahmenvereinbarung mit Vertragserstellungstool veröffentlicht

Am 24.09.2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mitgeteilt, dass eine neue Rahmenvereinbarung der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT-Rahmenvereinbarung) mit einem „Vertragserstellungstool“ veröffentlicht wird. Nach intensiven Verhandlungen zwischen der Amtsseite und der IT-Wirtschaft hat die öffentliche Hand alle elf bisher veröffentlichten Leistungsbereiche der EVB-IT unter einem Dach in einer…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 10
Jahre: 2024
Rubriken: National

BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau informiert (vgl. Erlass BII1-70419/4#21 vom 03.09.2024)*). Der Erlass ersetzt die Regelungen des Erlasses BII6-70419/4#20 vom 09.12.2023 (vgl. dazu Monatsinfo 01/24, S. 5). Das BMWSB teilt mit, dass das Textsystem…

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Kategorien: Monatsinfo
Hefte: 10
Jahre: 2024
Rubriken: National