Hier veröffentlichen wir Entscheidungen, die uns zugesandt wurden. Die vollständigen Leitsätze sowie die Entscheidungen finden Sie in unserer Datenbank VERIS. Gerne nehmen wir auch Ihre Einsendung unter info@forum-vergabe.de entgegen.
Keine Informations- und Wartepflicht bei Unterschellenvergaben
“Die Informations- und Wartepflicht nach § 134 GWB gilt für Unterschwellenvergaben weder unmittelbar noch entsprechend. … “ OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2023, 27 U 4/22
Rügepflicht bei angekündigter Direktvergabe
“Hat der Bieter eine durch die Konzeption der Ausschreibung begründete abstrakte Gefahr der Abgabe von Spekulationsangeboten gerügt, ist die Verwirklichung dieses Risikos als ein neuer Sachverhalt für ihn erst mit Erhalt von Informationen über das Angebot des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens erkennbar, sodass erst dies insoweit die Rügepflicht auslöst. … ” OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2021, Verg 4/21
Eignungsprüfung nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs
“Der Auftraggeber darf insbesondere dann erneut in die Prüfung der Eignung eines Bewerbers eintreten, wenn dies auf ein Aufklärungsersuchen der Vergabekammer zurückgeht und die Prüfung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht abgeschlossen war. … “ VK Bund, Beschluss vom 03.06.2022, VK 1-45/22
Latente Zugriffsmöglichkeit auf Daten als datenschutzrechtlich unzulässige Übermittlung
“Ein durchschnittlicher Bieter will und muss erkennen, welche Kriterien zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots herangezogen werden und diese deswegen auf etwaige Verstöße gegen geltendes Vergaberecht prüfen. …” VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22
Voraussetzungen für eine erleichterte Verfahrenswahl bei sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
“Ein Fehler eines Bieters beim Ausfüllen eines Formulars kann durch Aufklärung aufgelöst werden, wenn die ebenfalls beigefügten Referenzen ordnungsgemäß sind und sich der Fehler dem Auftraggeber aufdrängen musste. … “ VK Westfalen, Beschluss vom 29.11.2021, VK 1-43/21
Unzulässige Verkürzung der Vertragslaufzeit
“Öffentliche Auftraggeber, die Aufträge nicht im Rahmen ihrer Sektorentätigkeit vergeben, sind dem allgemeinen Vergaberecht unterworfen, selbst wenn sie auch oder vornehmlich eine Sektorentätigkeit ausüben. Eine „Infizierung“ aller Tätigkeitsfelder der betreffenden Einheit durch die Sektorentätigkeit findet nicht statt … “ VK Westfalen, Beschluss vom 21.10.2021, VK 2-41/21
Gemeinsame Leistungsfortsetzung als öffentlicher Auftrag
“Ausreichend für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags ist ein selbstständiger vergaberechtsrelevanter Beschaffungsvorgang, wobei eine mündliche, konkludente oder nach einer überwiegenden Lebenswahrscheinlichkeit vorliegende Beauftragung ausreicht. …” OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2021, 54 Verg 8/21
Schadensersatz wegen haftbedingtem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren
OG Kanton Bern, BK-2021-268 vom 22.10.2021
Schadensersatz wegen haftbedingtem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren
BStGer, 6B_1363/2021 vom 14.03.2022
Auslegung bei vergaberechtswidrigem Vertragsinhalt
Schreibt der Auftraggeber eindeutig nicht vergaberechtskonform aus, so bleibt es nach Vertragsschluss bei dem objektiven, vergaberechtswidrigen Inhalt des Vertrags. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2021, I – 22 U 8 / 21
Referenzen von anderen Auftraggebern
§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV nimmt keinen Bezug auf öffentliche Aufträge, sodass auch Referenzen anderer Auftraggeber zulässig sind. VK Berlin, Beschluss vom 18.01.2022, VK – B 1 – 43 / 21
Rechtzeitigkeit einer Rüge
Laufen die Fristen nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB und nach § 134 Abs. 2 GWB am gleichen Kalendertag ab, kommt es für die Rechtzeitigkeit einer Rüge allein auf den Kalendertag und nicht auf kürzere Zeiteinheiten an, weswegen eine erst 30 Minuten nach Versendung des Nachprüfungsantrages verschickte Rüge rechtzeitig ist. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2021, 15 Verg 11 / 20
Divergenzvorlage auch bei Zwischenentscheidungen
Eine Vorlagepflicht entfällt nicht deshalb, weil die Entscheidung des Senats in einem Zwischenverfahren ergeht. Im Gegenteil verleiht der Senat seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Akteneinsicht als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs besonders sorgfältiger Bewertung und Klärung anfallender Rechtsfragen, ggf. auch durch Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof, bedarf. KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2021, Verg 1 / 21
Keine Versendung der Vergabeakten
“Der Anspruch auf Akteneinsicht geht nicht dahin, dass die Vergabeakten von der Vergabekammer an den Antragsteller oder seinen Verfahrensbevollmächtigten zu versenden sind. … “ VK Bund, Beschluss vom 26.03.2021, VK 2 – 13 / 21
Keine Anwendung der HOAI 2013 bei Verträgen zwischen Privaten
“Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf eine nationale Regelung gestützt ist, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstößt, muss diese nationale Regelung unangewendet lassen. Diese Verpflichtung trifft das nationale Gericht gemäß … “ EuGH, Schlussantrag vom 15.07.2021, C – 261 / 20 – SchlussA
Keine Verschiebung des Fristendes bei Wartefrist
§ 193 BGB findet auf die Frist nach § 134 Abs. 2 GWB keine Anwendung. Endet die Frist nach § 134 Abs. 2 GWB an einem Sonntag, kommt es daher nicht zu einer Verschiebung des Fristendes auf den nachfolgenden Montag. VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021, VK 2 – 77 / 21
Verlängerung der Antragsfrist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB
Fällt das Ende der Frist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB auf einen Samstag, verlängert sich die Frist zur Einlegung des Nachprüfungsantrages auf den nachfolgenden Montag. VK Bund, Beschluss vom 15.07.2021, VK 2 – 73 / 21
Schriftform bei Antrag per Mail
Ein Nachprüfungsantrag ist formgerecht eingereicht, wenn der Antragsteller ihn als unterschriebenes PDF Dokument per einfacher E-Mail einreicht. VK Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2021, VgK – 08 / 2021
Angabe von Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen
“Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie deren Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 und 10 Buchst. a in Verbindung mit deren Art. 33 und den in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz sind dahin auszulegen, … ” EuGH, Urteil vom 17.06.2021, C – 23 / 20
Durchführung von Vergabeverfahren keine Rechtsberatung
Allein die gleichsam schematische Anwendung von vergaberechtlichen Vorschriften ist keine Rechtsberatung. Dem steht nicht entgegen, dass hierfür eingehende vergaberechtliche Kenntnisse verlangt sind. VK Bund, Beschluss vom 02.06.2021, VK 2 – 47 / 21
Vorgabe des Auftraggebers kein Ausschlussgrund
Der Verstoß gegen eine aufgrund von § 10 VgV aufgestellte Sicherheitsvorgabe des Auftraggebers ist nicht zugleich eine zum zwingenden Angebotsausschluss führende Missachtung der Erfordernisse des § 53 Abs. 1 VgV. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Verg 6 / 20
Nachdienstliche Tätigkeit bei Bieterunternehmen
“Es ist gerechtfertigt, einem Mitarbeiter nach Ende seiner aktiven Dienstzeit die Tätigkeit bei einem Unternehmen zu untersagen, wenn wegen besonderer Kenntnisse des Betroffenen aus Vergabeverfahren, an denen sich das Unternehmen beteiligt hatte, die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist. …” OVG Münster, Beschluss vom 11.03.2021, 1 B 1845 / 20
Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen
In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung … weiterlesen
Mehrere Hauptangebote unselbständiger Zweigniederlassungen
Eine Aufklärung ist nicht geboten, wenn ein Widerspruch im Angebot des Bieters nur so aufzulösen wäre, dass eine von zwei sich widersprechenden Aussagen zu streichen wäre, weil dies eine unzulässige Angebotsänderung darstellen würde. VK Bund, Beschluss vom 14.10.2020, VK 1 – 78 / 20
Beschluss über Akteneinsicht
Entgegen der Auffassung des Kammergerichts ist im vorliegenden multipolaren Konflikt daher zum Ausgleich der grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsbelange mit den Rechtsschutzbelangen beider Parteien das vom Bundesgerichtshof postulierte in camera-Verfahren besonders geeignet. VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021, VK – B 2 – 53 / 20
Verfahren mit Beteiligung der Autobahn GmbH
Die Autobahn GmbH des Bundes ist zum 01.01.2021 im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021, VK 2 – 2 / 21
Angebote auf unterschiedliche Lose konzernverbundener Unternehmen
Im Falle einer Loslimitierung sind konzernverbundene abhängige Unternehmen nicht stets als ein Bieter anzusehen. OLG München, Beschluss vom 23.11.2020, Verg 7 / 20
Schadensersatz nach rechtswidriger Aufhebung
Dieser zu ersetzende Schaden besteht grundsätzlich in den Aufwendungen, die der Bieter zur Wahrnehmung seiner Chance auf einen Zuschlag vorgenommen hat und hierzu für erforderlich halten durfte. Personalkosten für die Angebotserstellung sind dabei auch ohne konkreten Nachweis des Bieters, dass er ohne diesen Aufwand durch deren Tätigkeit anderweitig Einnahmen erwirtschaftet hätte, ersatzfähig. BGH, Urteil vom 08.12.2020, XIII ZR 19/19
Pflicht der Gewichtung von Unterkriterien?
Quelle: avocado Rechtsanwälte
Dr. Klaus Greb von acocado Rechtsanwälte, Berlin, hat uns diese Entscheidung zu Postdienstleistungen übermittelt. Rechtlich interessant sind nicht zuletzt die Ausführungen zu Pflicht, Unterkriterien zu werten. OLG Celle – 13 Verg 8/20 v. 02.02.2021
Reine Preisverhandlung zulässig
Die Durchführung reiner Preisverhandlungen ist im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens vergaberechtlich zulässig. Erforderlich ist insoweit nur, dass das Verhandlungsverfahren an sich rechtmäßig gewählt wurde. VK Bund, Beschluss vom 09.12.2020, VK 1 – 100 / 20
Reichweite eines Bauauftrages
Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53 / 18
Keine generelle Informations- und Wartepflicht
In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020, 13 W 56 / 19
Wettbewerb bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
Auch im Fall einer äußersten Dringlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV hat der Auftraggeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zumindest Wettbewerb „light“ zu ermöglichen, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist. OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2020, 17 Verg 4/20
Anforderungen an die Dokumentation
Die Vergabekammer Niedersachsen registriert mit Einführung der elektronischen Vergabemanagementsysteme ein sprunghaft angestiegenes Datenvolumen bei sinkender Struktur der Unterlagen in elektronischen Vergabeakten. Geht hierbei die notwendige Aktenklarheit und Aktenwahrheit unter, so wird sie Vergabeverfahren wegen Dokumentationsmängeln aufheben. VK Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2020, VgK – 16 / 2020
Aufklärung von Unklarheiten
Weder nach deutschem Recht noch europarechtlich besteht für öffentliche Auftraggebers eine Pflicht, Rahmenverträge unter Benennung einer verbindlichen Höchstabnahmemenge zu vergeben. Lediglich die voraussichtliche Gesamtabnahmemenge ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekanntzugeben (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SektVO). KG Berlin, Beschluss vom 20.03.2020, Verg 7 / 19
Interessenkonflikt bei Produktvorgabe
Es ist rechtswidrig, wenn der Auftraggeber ein Leitprodukt benennt und den Nachweis der Gleichwertigkeit zulässt, ohne aber die Anforderungen an die Gleichwertigkeit näher zu definieren, weswegen ein durchschnittlicher Bieter möglicherweise nicht mehr mit der für die Aufstellung von Mindestanforderungen notwendigen Sicherheit erkennen kann, welche Anforderungen einzuhalten sind. VK Berlin, Beschluss vom 08.07.2020, VK-B2-16/20
Aufgreifen einer de-facto-Vergabe von Amts wegen möglich
Rechtsschutz ist auch gegen eine unmittelbar bevorstehende de-facto-Vergabe möglich. VK Thüringen, Beschluss vom 28.10.2020, 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
Öffentlich-rechtliche Tätigkeitsbeschränkungen unbeachtlich
Der Senat hält nicht an seiner Rechtsprechung fest, dass die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbotes als ein Wettbewerbsverstoß bzw. Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz anzusehen ist und zwingend zum Ausschluss des betroffenen Bieters führt. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020, Verg 36 / 19
Ablehnungsfiktion nur bei sofortiger Beschwerde
Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. BGH, Beschluss vom 14.07.2020, XIII ZB 135 / 19
Vergabesperre und Ausschluss
Es gibt kein Stufenverhältnis, wonach sich ein betroffenes Unternehmen zunächst isoliert gegen eine Vergabesperre wenden müsste, bevor es sich in einem Nachprüfungsverfahren gegen den Ausschluss in einem konkreten Vergabeverfahren wehren kann. VK Bund, VK 2-59/20 vom 19.08.2020
Verantwortung des Bieters für Hochladen des Angebotes
Funktioniert das Hochladen eines Angebotes auf eine E-Vergabe-Plattform nicht auf Anhieb und führt dies zu einer geringfügigen zeitlichen Verzögerung mit der Folge des Versäumnisses der Angebotsfrist, so fällt dies in die Sphäre des Bieters, der verantwortlich für die Organisation seiner internen Abläufe ist. … VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020, VK 2 – 19 / 20
Pflicht zur Beantwortung von Bieterfragen
Der Auftraggeber muss in seinem Vergabevermerk aufnehmen, dass er geprüft hat, welche Angebotsfrist angemessen ist und ob deswegen die gewählte verkürzte Mindestfrist angemessen und ausreichend ist. … VK Berlin, Beschluss vom 31.03.2020, VK – B 1 – 08 / 20
Vom Auftraggeber verschuldetes Nachprüfungsverfahren
Der Auftraggeber hat trotz Obsiegens in der Beschwerdeinstanz die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer zu tragen, wenn er das Nachprüfungsverfahren durch eine unzureichende Information schuldhaft verursacht hat. … OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2 / 20
Verschiebung als wesentliche Änderung
Die Verschiebung einer Leistung anstelle der Aufhebung des Vergabeverfahrens scheitert daran, dass Verschiebungen der Vertragslaufzeit wesentliche Auftragsänderungen darstellen, die nach § 132 Abs. 1 GWB ausschreibungspflichtig wären. … VK Bund, Beschluss vom 07.05.2020, VK 2 – 31 / 20
Anforderungen an einen Kooperationsvertrag
Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung, die zum einen vorsieht, dass ein öffentlicher Auftraggeber einem anderen öffentlichen Auftraggeber eine Software kostenfrei überlässt, und die zum anderen mit einer Kooperationsvereinbarung verknüpft ist… EuGH, Urteil vom 28.05.2020, C – 796 / 18
Öffentlicher Auftrag
Eine Kooperationsvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag, wenn der Partner des öffentlichen Auftraggebers keine rechtsverbindliche Verpflichtung im Sinne einer einklagbaren Erfüllungsverpflichtung übernimmt. … VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.06.2019, 3 VK 04 / 19
Absicht der Wettbewerbsverengung
Eine Absicht des Auftraggebers, einen Wettbewerb künstlich zu verengen, kann nicht festgestellt werden, wenn der Auftraggeber aufgrund einer Produktvorstellung des Antragstellers davon ausgeht, dieser könne die aufgestellten technischen Anforderungen erfüllen. … VK Hessen, Beschluss vom 30.01.2019, 69 d – VK 2 – 46 / 2018
Kein Verschulden bei Verstoß gegen Geheimhaltungsgebot
Bei einem Verstoß gegen die Datensicherheit kommt es, anders als bei einem Form- oder Fristenverstoß im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV, auf die Frage des Verschuldens nicht an. … VK Hessen, Beschluss vom 10.09.2019, 69 d – VK –15 / 2019
Anforderungen an eine Rüge
Ein Bieter muss vorrangig den Auftraggeber um Informationen bitten, um auf dieser Grundlage seine Rüge zu formulieren. Ein Bieter darf allenfalls dann lediglich auf Grundlage der ihm bekannten wenigen Tatsachen rügen, wenn der öffentliche Auftraggeber die erbetene Informationsverteilung verzögert. … VK Hamburg, Beschluss vom 12.09.2019, Vgk FB 6 / 19
Mindestanforderungen an Nebenangebote
Unterlässt der Auftraggeber die Angabe von Mindestanforderungen an Nebenangebote und an Leitfabrikate, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Bieter bei korrekter Angabe andere und auch günstigere Produkt angeboten hätte und damit insgesamt ein deutlich günstigeres Angebot gemacht hätte. … VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2019, 1 VK 31/19
Öffentlicher Auftrag
Eine Kooperationsvereinbarung ist kein öffentlicher Auftrag, wenn der Partner des öffentlichen Auftraggebers keine rechtsverbindliche Verpflichtung im Sinne einer einklagbaren Erfüllungsverpflichtung übernimmt. … VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.06.2019, 3 VK 04 / 19
Absicht der Wettbewerbsverengung
Eine Absicht des Auftraggebers, einen Wettbewerb künstlich zu verengen, kann nicht festgestellt werden, wenn der Auftraggeber aufgrund einer Produktvorstellung des Antragstellers davon ausgeht, dieser könne die aufgestellten technischen Anforderungen erfüllen. … VK Hessen, Urteil vom 30.01.2019, 69 d – VK 2 – 46/2018
Rückversetzung und Aufhebungsgründe
Das Zurückversetzen des Vergabeverfahrens in das Stadium vor dessen Bekanntmachung entspricht materiell betrachtet einer vollständigen Aufhebung bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht. Diese ist nur zulässig, wenn ein Aufhebungsgrund nach § 17 EU Abs. 1 VOB/A vorliegt. … VK Bund, Beschluss vom 10.03.2020, VK 2 – 9 / 20
Anforderungen an einen Losentscheid
Der Widerspruch zwischen der einerseits vorgesehenen Vergabe auf das wirtschaftlichste Angebot und die andererseits geregelte Vergabe aufgrund eines Losentscheides ist für jeden Bieter so ins Auge fallend, dass auch ein nicht juristisch ausgebildeter Bieter ihn als potentiellen Verstoß gegen Vergabevorschriften erkennen und hierauf eine Rüge stützen kann. … OLG Hamburg, Beschluss vom 20.03.2019, 1 Verg 1 / 19
Isolierter Feststellungsantrag
Ein Auftraggeber ist nicht verpflichtet, wegen der Rüge eines Bieters mit der Zuschlagserteilung zu warten. … OLG München, Beschluss vom 30.01.2020, Verg 28 / 19
Keine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben
Die Vorschrift des § 134 GWB mit der Mitteilungs- und Wartepflicht gilt ausschließlich im Kartellvergaberecht und ist als kartellvergaberechtliche Sondervorschrift auch nicht analogiefähig. … KG Berlin, Urteil vom 28.06.2019, 9 U 55/18
Keine Streichung individuell formulierter Änderungen
Die Rechtsprechung des BGH zur Aufklärung bzw. Streichung widersprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bieters ist nicht anzuwenden auf individuelle Formulierungen des Bieters, die keine allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.02.2020, Verg 24 / 19
Sparsamkeit und Strafbarkeit
a) Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht. … BGH, Beschluss vom 08.01.2020, 5 StR 366 / 19
Verhandlungen mit einem einzigen Unternehmen
Rein praktisch betrachtet kann die Frage, ob es zu einem von einem Unternehmen angebotenen Leistungsgegenstand „eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung“ im Sinne des § 14 Abs. 6 VgV gibt, nur dann vollständig beurteilt werden, wenn der Auftraggeber durch Nachfragen bei anderen Unternehmen geklärt hat, was der betreffende Markt sonst noch anbietet. … VK Bund, Beschluss vom 23.10.2019, VK 1 – 75 / 19
Funktionale Leistungsbeschreibung und Konzeptwertung
Beruft sich ein Antragsteller in seiner Rüge darauf, „nach seiner Kenntnis“ erfülle der für den Zuschlag vorgesehene Bieter die Eignungsanforderungen des Auftraggebers nicht, muss er substantiiert angeben, worauf diese Kenntnis beruht. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2019, Verg 56 / 18
Risikoübernahme
Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ist grundsätzlich insoweit kein Raum, als es sich dabei um Erwartungen und Umstände handelt, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollten. Eine solche vertragliche Risikoverteilung bzw. Risikoübernahme … OLG Celle, Urteil vom 26.11.2019, 13 U 127 / 18
Schadensersatz ohne Nachprüfungsverfahren
a) Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat. … BGH, Urteil vom 17.09.2019, X ZR 124/18
Herausgabe der Dokumentation bei Unterschwellenrechtsschutz
Nicht nur in den Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte, sondern auch im Rahmen eines Zivilrechtsstreits bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte ist der Auftraggeber verpflichtet, die sich aus § 20 VOB/A ergebenden Unterlagen herauszugeben. … LG Oldenburg, Entscheidung vom 02.10.2019, 5 O 1810 / 19
Rahmenvertrag: Keine Abrufe über die ursprünglichen Mengen
Werden die in einem ursprünglichen Rahmenvertrag erfassten Mengen überschritten, so dürfen nur im Rahmen des nach § 132 GWB Zulässigen ohne neues Vergabeverfahren weitere Einzelabrufe erfolgen. … VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019, VK 2 – 48 / 19
Keine Anwendbarkeit der HOAI-Honorarvorgaben
Auch die vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen haben sicherzustellen, dass dem Urteil des EuGH vom 4.7.2019, C-377/17 zur Unverbindlichkeit der verbindlichen Honorarvorgaben der HOAI Geltung verschafft wird. … VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019, VK 2 – 60 / 19
Zur Angabe von Höchstmengen bei Rahmenvertragen
Trotz der Formulierung in § 46 Abs. 3 VgV („ausschließlich … folgende Unterlagen“) ist die Forderung weitergehender Nachweise nach § 49 VgV nicht ausgeschlossen. … VK Bund, Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 – 39 / 19
Abwehr von Bieter-AGB
a) Bedingt sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (hier: § 1 Abs. 1.3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen für Bauleistungen [ZVBBau] Stand 10. Juni 2015) aus, dass etwaige Vorverträge, in den Vergabeunterlagen nicht als Vertragsbestandteile aufgeführte Unterlagen, Protokolle oder Klauselwerke oder sonstige Korrespondenz … BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17
Schutzwürdiges Vertrauen
Der Auftraggeber begründet ein schutzwürdiges Vertrauen eines Bieters, wenn er ihm unter Verstoß gegen § 16a EU Satz 2 VOB/A eine sechs Kalendertage übersteigende Frist zur Nachreichung von Unterlagen setzt. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2019, Verg 49 / 18
Beachtlichkeit der Leistungsbeschreibung
Die eindeutige Leistungsbeschreibung ist auch dann für die Kalkulation der Angebote maßgeblich, wenn sie von einer ebenfalls in den Vergabeunterlagen angesprochenen Richtlinie abweicht und ein Bieter der Auffassung ist, die ausgeschriebene Leistung sei nicht fachgerecht. … VK Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2019, VK 3 / 19
Vertragsänderung durch Nachunternehmeraustausch
Im Austausch eines Nachunternehmers liegt keine Änderung des Vertrages, wenn der Ursprungsvertrag die Beauftragung von Nachunternehmen, insoweit auch ohne Abstimmung mit dem Auftraggeber, ausdrücklich zulässt. … VK Bund, Beschluss vom 26.06.2019, VK 2 – 34 / 19
Bekanntmachung der Vergabeunterlagen
Ein Auftraggeber verstößt gegen die Vorgabe in § 41 Abs. 1 VgV einer vollständigen Abrufbarkeit der Vergabeunterlagen unter einer Adresse, wenn ein Teil der Unterlagen nur über eine zweite elektronische Adresse abrufbar ist. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.2019, Verg 47 / 18
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes im Sinne des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB ist an einem objektiven Maßstab zu messen. Es kommt auch nicht darauf an, ob ein Antragsteller aus einem vorangegangenen Nachprüfungsverfahren besondere Kenntnisse zu der betroffenen Rechtsfrage hat. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2019, Verg 61 / 18
Entscheidungsbefugnis des BGH
Der Bundesgerichtshof kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das Beschwerdegericht bereits eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat. … BGH, Beschluss vom 22.07.2019, X ZB 8 / 19
Nichtigkeit wegen Verletzung kommunaler Vorschriften
Nach § 70 Abs. 1 GO LSA a.F. sind Willenserklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, nur rechtsverbindlich, wenn sie handschriftlich vom Bürgermeister unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen sind. Fehlt das Dienstsiegel auf dem Zuschlagsschreiben, so ist der Bauvertrag im Vergabeverfahren nicht wirksam geschlossen worden. … OLG Naumburg, Beschluss vom 26.11.2018, 2 U 38 / 18
Beginn der Rügeobliegenheit
Die Rügeobliegenheit für einen erkannten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB kann auch vor Angebotsabgabe durch den Bieter entstehen. … OLG München, Beschluss vom 19.09.2018, Verg 6 / 18
Kostentragung bei Rückversetzung
Wird das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber gerügte Mängel durch eine Rückversetzung abgestellt hat. … OLG München, Beschluss vom 02.05.2019, Verg 5 / 19
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
Ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter Nachprüfungsantrag, mit dem nicht zugleich Primärrechtsschutz nachgesucht wird, ist unzulässig. … OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.03.2019, 21 U 17 / 18
Sicherheitsaufschlag bei Kostenschätzung
Da es sich bei der Kostenermittlung um eine Schätzung handelt, muss der Auftraggeber für eine realistische Ermittlung des Kostenbedarfs einen nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmenden Sicherheitsaufschlag vornehmen. … VK Thüringen, Beschluss vom 16.05.2019, 250-4003-0824/2019-E-S-002-SÖM
Anforderungen an eine Rüge
Eine Rüge muss objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein. Sie muss so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird. … VK Thüringen, Beschluss vom 16.05.2019, 250-4003-11400/2019-E-006-UH
Spekulative Preisgestaltung
Liegt bei einer Position der angebotene Preis weit über den üblichen Preisen und beträgt er bei einer anderen Position nur den Bruchteil der realistischen Preise, besteht kein Zweifel daran, dass es sich dem Grundtatbestand nach um Spekulationspreise handelt. Solche Preise sind offenkundig unangemessen. … VK Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2019, VgK – 06/2019
Glücksspielrechtliche Erlaubnis keine Dienstleistungskonzessio
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung anderer Gerichte an, dass auch die Dienstleistungskonzession einen Beschaffungsvorgang voraussetzt, bei dem die Leistung dem Konzessionsgeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2019, Verg 22/18
Prüfpflicht des Auftraggebers
Der öffentliche Auftraggeber muss im Falle von technischen Problemen bei der Abgabe von elektronisch abgegebenen Angeboten zumindest prüfen, ob eigenes Organisationsverschulden vorliegt. … VK Westfalen, Beschluss vom 20.02.2019, VK 1 – 40 / 18
Rügen ins Blaue
Aus § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB lässt sich für Bieter das materielle Verbot entnehmen, fahrlässig irreführende Informationen zu übermitteln, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen können. Dies ist auch bei der Zulässigkeit von Rügen ins Blaue hinein als Einschränkung zu beachten. … VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2018, 1 VK 57 / 17
Ausschluss wegen überhöhten Preises
Es spricht dafür, dass ein Angebot wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auszuschließen ist, wenn ein Preis, der fast ein Zehntel des Gesamtangebotspreises ausmacht, die ordnungsgemäße… VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019, VK 1 – 3 / 19
Wann ist ein Open-House-Vertrag kein öffentlicher Auftrag?
Die Vorgabe einheitlicher Vertragspreise rechtfertigt nicht die Annahme einer für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages erforderlichen beabsichtigten Auswahlentscheidung zwischen mehreren zulässigen Angeboten. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2018, Verg 37/18
Verweisung an ein Sozialgericht
Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Beigeladenen hängt allein von der materiellen Beschwer ab und nicht davon, ob er im Verfahren vor der Vergabekammer Anträge gestellt hat. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, Verg 40 / 18
Überprüfung eines freiwilligen Vergabeverfahrens
Die Vergabekammer ist nicht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Vergabe zuständig, wenn für diese aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme der vierte Teil des GWB nicht anwendbar ist. … VK Lüneburg, Beschluss vom 22.01.2019, VgK – 01 / 2019
Feststellung eines unangemessen niedrigen Preises
Es wird nicht beanstandet, dass der Auftraggeber zeitgleich mit der Bieterinformation den Zuschlag unter der aufschiebenden Bedingung des Ablaufes der Informations- und Wartefrist nach § 134 GWB erteilt hat. … VK Lüneburg, Beschluss vom 02.08.2018, VgK – 29/2018
Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung
Vertreter des Auftraggebers im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 VgV können von ihm hierzu ermächtigte Personen sein; etwa Mitarbeiter oder aber auch externe Berater. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018, Verg 31/18
Reinigungsleistungen – Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Der Auftraggeber muss bei einem Teilnahmewettbewerb in der Bekanntmachung einen vollständigen Zugang auf die Unterlagen bereitstellen, die für eine belastbare Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren durch Abgabe eines Teilnahmeantrages erforderlich sind. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018, VII – Verg 26 / 18
Bauleistungen – Wahlpositionen und ihre Wertung
Ob und unter welchen Voraussetzungen Wahlpositionen zulässig sind, ist Spezialwissen, das bei einem durchschnittlichen Bieter nicht vorausgesetzt werden kann, sodass ein Verstoß des Auftraggebers keine Rügepflicht auslöst. … VK Bund, Beschluss vom 21.10.2018, VK 2 – 88/18
Kontrastmittel – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nach Ablauf der Frist des § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB ist jedenfalls dann möglich, wenn innerhalb dieser Frist kein Zuschlag drohte, weil eine Mitteilung nach § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB noch nicht versandt war. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2018, Verg 50 / 18
BGH zu spekulativen Angeboten
a) Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. … BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100 / 16
Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch
Bei einem Krankenhaus in Form einer GmbH ergibt sich die Erfüllung einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe nichtgewerblicher Art aus § 1 KHG. … VK Lüneburg, Beschluss vom 08.05.2018, VgK – 10 / 2018
Unterhaltsreinigung – „Ersetzen“ eines Auftragnehmers
Es handelt sich um ein Ersetzen im Sinne des § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB, wenn der Auftraggeber nach Ausübung eines Gestaltungsrechts einen Vertrag kündigt und nachfolgend den Auftrag durch einen anderen Auftragnehmer durchführen lässt. … VK Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2018, VK 15 / 18
Bauleistungen – Nachforderung von Eignungsnachweisen
Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre. … OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2018, Verg 3 / 18
EuGH: Nach Ausschluss keine Mindestzahl von Bietern erforderlich
Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht… EuGH, Urteil vom 20.09.2018, C – 546 / 16
OLG Düsseldorf zur Eignungsbekanntmachung durch Verlinkung
Eine überhöhte Anforderung an den Mindestumsatz der Bieter ist für einen Bieter erkennbar, wenn diese Anforderung in den Vergabeunterlagen erkennbar genannt wird und dem Unternehmen bekannt ist, dass sein Umsatz unter dieser Schwelle liegt. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24 / 18
Zuwendung führt nicht zu einem öffentlichen Auftrag
Die Erledigung eines Verfahrens in sonstiger Weise liegt dann vor, wenn der betroffene Beschaffungsbedarf durch Zeitablauf inzwischen unumkehrbar gedeckt ist. … OLG Düsseldorf, VII-Verg 1/18 vom 11.07.2018
Lieferleistung – Nachweis der Gleichwertigkeit
Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass, … EuGH, Urteil vom 12.07.2018, C – 14 / 17
Cannabis – Undeutliche Bieterangaben
Steht eine Forderung nach einer bestimmten beruflichen Leistungsfähigkeit nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu dem Gegenstand des Auftrags, werden im Inland ansässige Bieter, denen eine Tätigkeit bis vor kurzem absolut gesetzlich verboten war, in der Teilnahme am Wettbewerb um den zu vergebenden Auftrag nicht unzumutbar beeinträchtigt, da sie sich auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen können. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII – Verg 42 / 17
Cannabis – Fristverlängerung bei Teilnahmeanträgen
Zumindest in den Fällen einer wesentlichen Änderung an den Vergabeunterlagen ist § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VgV mit der Pflicht des Auftraggebers, die Angebotsfrist zu verlängern, auf die Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen entsprechend anzuwenden. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII – Verg 40 / 17
Schadensersatzforderung – Negatives Interesse
Ein Unternehmen hat nur dann Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn es den Auftrag bei rechtmäßiger Durchführung des Vergabeverfahrens hätte erhalten müssen und der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzenden Auftrag vergeben worden ist. … OLG Schleswig, Beschluss vom 19.12.2017, 3 U 15 / 17
Reinigungsdienstleistungen – Messegesellschaft als öffentlicher Auftraggeber
Die Ausrichtung von Messeveranstaltungen, Ausstellungen und sonstigen vergleichbaren Vorhaben liegt im Allgemeininteresse. … OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2018, VII – Verg 50 / 16
Lieferleistungen-Rahmenvertrag – Keine Bevorzugung von Bestbietern
“Ein über § 169 Abs. 1 GWB hinausgehendes Zuschlagsverbot (etwa aufgrund einer vorherigen Information durch den Antragsteller) gibt es nicht. … ” VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017, VK 1 – 135 / 17