Aktuelle Entscheidungen


Hier veröffentlichen wir Entscheidungen, die uns zugesandt wurden. Die vollständigen Leitsätze sowie die Entscheidungen finden Sie in unserer Datenbank VERIS. Gerne nehmen wir auch Ihre Einsendung unter info@forum-vergabe.de entgegen.


Rügepflicht bei angekündigter Direktvergabe

“Hat der Bieter eine durch die Konzeption der Ausschreibung begründete abstrakte Gefahr der Abgabe von Spekulationsangeboten gerügt, ist die Verwirklichung dieses Risikos als ein neuer Sachverhalt für ihn erst mit Erhalt von Informationen über das Angebot des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens erkennbar, sodass erst dies insoweit die Rügepflicht auslöst. … ” OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2021, Verg 4/21

Eignungsprüfung nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs

“Der Auftraggeber darf insbesondere dann erneut in die Prüfung der Eignung eines Bewerbers eintreten, wenn dies auf ein Aufklärungsersuchen der Vergabekammer zurückgeht und die Prüfung zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht abgeschlossen war. … “ VK Bund, Beschluss vom 03.06.2022, VK 1-45/22

Latente Zugriffsmöglichkeit auf Daten als datenschutzrechtlich unzulässige Übermittlung

“Ein durchschnittlicher Bieter will und muss erkennen, welche Kriterien zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots herangezogen werden und diese deswegen auf etwaige Verstöße gegen geltendes Vergaberecht prüfen. …” VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22


Voraussetzungen für eine erleichterte Verfahrenswahl bei sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

“Ein Fehler eines Bieters beim Ausfüllen eines Formulars kann durch Aufklärung aufgelöst werden, wenn die ebenfalls beigefügten Referenzen ordnungsgemäß sind und sich der Fehler dem Auftraggeber aufdrängen musste. … “ VK Westfalen, Beschluss vom 29.11.2021, VK 1-43/21


Unzulässige Verkürzung der Vertragslaufzeit

“Öffentliche Auftraggeber, die Aufträge nicht im Rahmen ihrer Sektorentätigkeit vergeben, sind dem allgemeinen Vergaberecht unterworfen, selbst wenn sie auch oder vornehmlich eine Sektorentätigkeit ausüben. Eine „Infizierung“ aller Tätigkeitsfelder der betreffenden Einheit durch die Sektorentätigkeit findet nicht statt … “ VK Westfalen, Beschluss vom 21.10.2021, VK 2-41/21

Gemeinsame Leistungsfortsetzung als öffentlicher Auftrag

“Ausreichend für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags ist ein selbstständiger vergaberechtsrelevanter Beschaffungsvorgang, wobei eine mündliche, konkludente oder nach einer überwiegenden Lebenswahrscheinlichkeit vorliegende Beauftragung ausreicht. …” OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.12.2021, 54 Verg 8/21

Schadensersatz wegen haftbedingtem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren

OG Kanton Bern, BK-2021-268 vom 22.10.2021 

Schadensersatz wegen haftbedingtem Ausschluss aus einem Vergabeverfahren

BStGer, 6B_1363/2021 vom 14.03.2022

Auslegung bei vergaberechtswidrigem Vertragsinhalt

Schreibt der Auftraggeber eindeutig nicht vergaberechtskonform aus, so bleibt es nach Vertragsschluss bei dem objektiven, vergaberechtswidrigen Inhalt des Vertrags. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2021, I – 22 U 8 / 21

Referenzen von anderen Auftraggebern

§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV nimmt keinen Bezug auf öffentliche Aufträge, sodass auch Referenzen anderer Auftraggeber zulässig sind. VK Berlin, Beschluss vom 18.01.2022, VK – B 1 – 43 / 21

Rechtzeitigkeit einer Rüge

Laufen die Fristen nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB und nach § 134 Abs. 2 GWB am gleichen Kalendertag ab, kommt es für die Rechtzeitigkeit einer Rüge allein auf den Kalendertag und nicht auf kürzere Zeiteinheiten an, weswegen eine erst 30 Minuten nach Versendung des Nachprüfungsantrages verschickte Rüge rechtzeitig ist. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.01.2021, 15 Verg 11 / 20

Divergenzvorlage auch bei Zwischenentscheidungen

Eine Vorlagepflicht entfällt nicht deshalb, weil die Entscheidung des Senats in einem Zwischenverfahren ergeht. Im Gegenteil verleiht der Senat seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Akteneinsicht als Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs besonders sorgfältiger Bewertung und Klärung anfallender Rechtsfragen, ggf. auch durch Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof, bedarf.
KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2021, Verg 1 / 21

Keine Versendung der Vergabeakten

“Der Anspruch auf Akteneinsicht geht nicht dahin, dass die Vergabeakten von der Vergabekammer an den Antragsteller oder seinen Verfahrensbevollmächtigten zu versenden sind. … “ VK Bund, Beschluss vom 26.03.2021, VK 2 – 13 / 21

Keine Anwendung der HOAI 2013 bei Verträgen zwischen Privaten

“Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf eine nationale Regelung gestützt ist, die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstößt, muss diese nationale Regelung unangewendet lassen. Diese Verpflichtung trifft das nationale Gericht gemäß … “ EuGH, Schlussantrag vom 15.07.2021, C – 261 / 20 – SchlussA

Keine Verschiebung des Fristendes bei Wartefrist

§ 193 BGB findet auf die Frist nach § 134 Abs. 2 GWB keine Anwendung. Endet die Frist nach § 134 Abs. 2 GWB an einem Sonntag, kommt es daher nicht zu einer Verschiebung des Fristendes auf den nachfolgenden Montag. VK Bund, Beschluss vom 28.06.2021, VK 2 – 77 / 21

Verlängerung der Antragsfrist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB

Fällt das Ende der Frist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB auf einen Samstag, verlängert sich die Frist zur Einlegung des Nachprüfungsantrages auf den nachfolgenden Montag. VK Bund, Beschluss vom 15.07.2021, VK 2 – 73 / 21

Schriftform bei Antrag per Mail

Ein Nachprüfungsantrag ist formgerecht eingereicht, wenn der Antragsteller ihn als unterschriebenes PDF Dokument per einfacher E-Mail einreicht. VK Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2021, VgK – 08 / 2021

Angabe von Höchstmengen bei Rahmenvereinbarungen

“Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sowie deren Anhang V Teil C Nrn. 7, 8 und 10 Buchst. a in Verbindung mit deren Art. 33 und den in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz sind dahin auszulegen, … ” EuGH, Urteil vom 17.06.2021, C – 23 / 20

Durchführung von Vergabeverfahren keine Rechtsberatung

Allein die gleichsam schematische Anwendung von vergaberechtlichen Vorschriften ist keine Rechtsberatung. Dem steht nicht entgegen, dass hierfür eingehende vergaberechtliche Kenntnisse verlangt sind. VK Bund, Beschluss vom 02.06.2021, VK 2 – 47 / 21

Vorgabe des Auftraggebers kein Ausschlussgrund

Der Verstoß gegen eine aufgrund von § 10 VgV aufgestellte Sicherheitsvorgabe des Auftraggebers ist nicht zugleich eine zum zwingenden Angebotsausschluss führende Missachtung der Erfordernisse des § 53 Abs. 1 VgV. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2020, Verg 6 / 20

Nachdienstliche Tätigkeit bei Bieterunternehmen

“Es ist gerechtfertigt, einem Mitarbeiter nach Ende seiner aktiven Dienstzeit die Tätigkeit bei einem Unternehmen zu untersagen, wenn wegen besonderer Kenntnisse des Betroffenen aus Vergabeverfahren, an denen sich das Unternehmen beteiligt hatte, die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist. …” OVG Münster, Beschluss vom 11.03.2021, 1 B 1845 / 20

Brandenburg: Erhöhung des vergabespezifischen Mindestentgelts auf 13 Euro beschlossen

In Brandenburg wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 13 Euro/Zeitstunde angehoben. Der Landtag Brandenburg hat hierfür das „Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ am 24.03.2021 in 2. Lesung … weiterlesen


Mehrere Hauptangebote unselbständiger Zweigniederlassungen

Eine Aufklärung ist nicht geboten, wenn ein Widerspruch im Angebot des Bieters nur so aufzulösen wäre, dass eine von zwei sich widersprechenden Aussagen zu streichen wäre, weil dies eine unzulässige Angebotsänderung darstellen würde. VK Bund, Beschluss vom 14.10.2020, VK 1 – 78 / 20

Beschluss über Akteneinsicht

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts ist im vorliegenden multipolaren Konflikt daher zum Ausgleich der grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsbelange mit den Rechtsschutzbelangen beider Parteien das vom Bundesgerichtshof postulierte in camera-Verfahren besonders geeignet. VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021, VK – B 2 – 53 / 20

Verfahren mit Beteiligung der Autobahn GmbH

Die Autobahn GmbH des Bundes ist zum 01.01.2021 im Rahmen der ihr zur Ausführung übertragenen Aufgaben in die Vergabe- und Gerichtsverfahren sowie sonstige Verfahren und Rechtspositionen eingetreten. VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021, VK 2 – 2 / 21

Angebote auf unterschiedliche Lose konzernverbundener Unternehmen

Im Falle einer Loslimitierung sind konzernverbundene abhängige Unternehmen nicht stets als ein Bieter anzusehen. OLG München, Beschluss vom 23.11.2020, Verg 7 / 20

Schadensersatz nach rechtswidriger Aufhebung

Dieser zu ersetzende Schaden besteht grundsätzlich in den Aufwendungen, die der Bieter zur Wahrnehmung seiner Chance auf einen Zuschlag vorgenommen hat und hierzu für erforderlich halten durfte. Personalkosten für die Angebotserstellung sind dabei auch ohne konkreten Nachweis des Bieters, dass er ohne diesen Aufwand durch deren Tätigkeit anderweitig Einnahmen erwirtschaftet hätte, ersatzfähig. BGH, Urteil vom 08.12.2020, XIII ZR 19/19

Pflicht der Gewichtung von Unterkriterien?
Quelle: avocado Rechtsanwälte

Dr. Klaus Greb von acocado Rechtsanwälte, Berlin, hat uns diese Entscheidung zu Postdienstleistungen übermittelt. Rechtlich interessant sind nicht zuletzt die Ausführungen zu Pflicht, Unterkriterien zu werten. OLG Celle – 13 Verg 8/20 v. 02.02.2021


Reine Preisverhandlung zulässig

Die Durchführung reiner Preisverhandlungen ist im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens vergaberechtlich zulässig. Erforderlich ist insoweit nur, dass das Verhandlungsverfahren an sich rechtmäßig gewählt wurde. VK Bund, Beschluss vom 09.12.2020, VK 1 – 100 / 20


Reichweite eines Bauauftrages

Auch die Lieferung eines für den Nutzungszweck eines Gebäudes maßgebliches Gerätes kann einen Bauauftrag darstellen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2019, Verg 53 / 18


Keine generelle Informations- und Wartepflicht

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob es jenseits des § 134 GWB eine allgemeine Informations- und Wartefrist öffentlicher Auftraggeber gibt. OLG Celle, Urteil vom 09.01.2020, 13 W 56 / 19


Wettbewerb bei Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb

Auch im Fall einer äußersten Dringlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV hat der Auftraggeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zumindest Wettbewerb „light“ zu ermöglichen, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist. OLG Rostock, Beschluss vom 09.12.2020, 17 Verg 4/20


Anforderungen an die Dokumentation

Die Vergabekammer Niedersachsen registriert mit Einführung der elektronischen Vergabemanagementsysteme ein sprunghaft angestiegenes Datenvolumen bei sinkender Struktur der Unterlagen in elektronischen Vergabeakten. Geht hierbei die notwendige Aktenklarheit und Aktenwahrheit unter, so wird sie Vergabeverfahren wegen Dokumentationsmängeln aufheben. VK Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2020, VgK – 16 / 2020


Aufklärung von Unklarheiten

Weder nach deutschem Recht noch europarechtlich besteht für öffentliche Auftraggebers eine Pflicht, Rahmenverträge unter Benennung einer verbindlichen Höchstabnahmemenge zu vergeben. Lediglich die voraussichtliche Gesamtabnahmemenge ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekanntzugeben (§ 19 Abs. 1 Satz 2 SektVO). KG Berlin, Beschluss vom 20.03.2020, Verg 7 / 19


Interessenkonflikt bei Produktvorgabe

Es ist rechtswidrig, wenn der Auftraggeber ein Leitprodukt benennt und den Nachweis der Gleichwertigkeit zulässt, ohne aber die Anforderungen an die Gleichwertigkeit näher zu definieren, weswegen ein durchschnittlicher Bieter möglicherweise nicht mehr mit der für die Aufstellung von Mindestanforderungen notwendigen Sicherheit erkennen kann, welche Anforderungen einzuhalten sind. VK Berlin, Beschluss vom 08.07.2020, VK-B2-16/20


Aufgreifen einer de-facto-Vergabe von Amts wegen möglich

Rechtsschutz ist auch gegen eine unmittelbar bevorstehende de-facto-Vergabe möglich. VK Thüringen, Beschluss vom 28.10.2020, 250-4003-4720/2020-E-009-SLF


Öffentlich-rechtliche Tätigkeitsbeschränkungen unbeachtlich

Der Senat hält nicht an seiner Rechtsprechung fest, dass die Verletzung eines gesetzlichen Marktzutrittsverbotes als ein Wettbewerbsverstoß bzw. Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz anzusehen ist und zwingend zum Ausschluss des betroffenen Bieters führt. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2020, Verg 36 / 19


Ablehnungsfiktion nur bei sofortiger Beschwerde

Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. BGH, Beschluss vom 14.07.2020, XIII ZB 135 / 19


Vergabesperre und Ausschluss

Es gibt kein Stufenverhältnis, wonach sich ein betroffenes Unternehmen zunächst isoliert gegen eine Vergabesperre wenden müsste, bevor es sich in einem Nachprüfungsverfahren gegen den Ausschluss in einem konkreten Vergabeverfahren wehren kann. VK Bund, VK 2-59/20 vom 19.08.2020


Lieferleistungen-Rahmenvertrag – Keine Bevorzugung von Bestbietern

“Ein über § 169 Abs. 1 GWB hinausgehendes Zuschlagsverbot (etwa aufgrund einer vorherigen Information durch den Antragsteller) gibt es nicht. … ” VK Bund, Beschluss vom 22.12.2017, VK 1 – 135 / 17