Aus dem Inhalt: Die Europäische Union hat ein sofortige Zuschlags- und Vertragsdurchführungsverbot für Verträge mit Unternehmen, die bestimmten Bezug zur Russland haben, beschlossen. Hierauf weisen auch die Bundesministerien hin. Wir… Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt. weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo-News
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021
Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen neben den vom BMWK veröffentlichten Zahlen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der IT-Planungsrat hat für die Beschaffung von Cloudlösungen EVB-IT Cloud beschlossen. Hamburg hat schnell reagiert und vergaberechtliche Erleichterungen betreffend Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Das… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt
Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt Aus dem Inhalt: Auf der Ebene des Bundes sind die erhöhten Wertgrenzen für Corona-bedingte Vergaben und für Bauvergaben zu Wohnzwecken ausgelaufen. Einige Bundesländer… Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt weiterlesen
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise weiterlesen
Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht
Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen
Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest
Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekanntgemacht (BAnz AT 29.10.2021 B3), dass für das Wettbewerbsregister die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung vorliegen. Diese Bekanntmachung war die entscheidende letzte Voraussetzung… Wettbewerbsregister: Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten steht fest weiterlesen
BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage
Das BMWi hat aus Anlass der Hochwassernotlagen in einem Rundschreiben vom 17.08.2021 Möglichkeiten des Vergaberechts dargestellt, schnell und effizient Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer Hilfe und für Notfallmaßnahmen im Bereich… BWMi-Rundschreiben Vergaberecht und Bewältigung der Hochwasser-Notlage weiterlesen
EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen
Der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021, C‑23/20, entschieden, dass öffentliche Auftraggeber für sich selbst und ggf. für weitere potenzielle öffentliche Auftraggeber in einer Rahmenvereinbarung Bieter nur zu einer Höchstmenge und/oder… EuGH verlangt Angabe der Höchstmenge in Rahmenvereinbarungen weiterlesen
Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung
Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die Löschung von Einträgen aus dem Wettbewerbsregister zu beantragen, wenn eine Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB durchgeführt wurde, § 8 WRegG. Das Bundeskartellamt… Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung weiterlesen