zur Online-Version der Monatsinfo 06/2022 Aus dem Inhalt: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz wurden für diese Vorhaben zahlreiche vergaberechtliche Erleichterungen geschaffen – auch beim Rechtsschutz. In der EU hat das Gesetzgebungsvorhaben des… Die Monatsinfo 06/2022 wurde versandt. weiterlesen
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Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt.
zur Online-Version der Monatsinfo 05/2022 Aus dem Inhalt: Die Europäische Union hat ein sofortige Zuschlags- und Vertragsdurchführungsverbot für Verträge mit Unternehmen, die bestimmten Bezug zur Russland haben, beschlossen. Hierauf weisen… Die Monatsinfo 05/2022 wurde heute versandt. weiterlesen
Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium Hinweise für öffentliche Aufträge, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, gegeben (Rundschreiben vom 13.04.2022, Az. IB6 – 206-000#010). Für Aufträge mit… Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen weiterlesen
EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen
Mit einer sofort in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2022/576 werden die Auftragsvergabe an russische Unternehmen und die Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge untersagt (Abl. v. 08.04.2022, L 111/1). Diese Verordnung ist… EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen weiterlesen
Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022
Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022 weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021
Zum inzwischen 23. Mal hat das Bundeswirtschaftsministerium die statistischen Meldungen der Vergabenachprüfungsinstanzen veröffentlicht. Wir haben die für 2021 veröffentlichten Zahlen redaktionell ausgewertet und stellen neben den vom BMWK veröffentlichten Zahlen… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2021 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der IT-Planungsrat hat für die Beschaffung von Cloudlösungen EVB-IT Cloud beschlossen. Hamburg hat schnell reagiert und vergaberechtliche Erleichterungen betreffend Leistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine beschlossen. Das… Die aktuelle Monatsinfo – Ausgabe 03/2022 wurde heute versandt weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt
Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt Aus dem Inhalt: Auf der Ebene des Bundes sind die erhöhten Wertgrenzen für Corona-bedingte Vergaben und für Bauvergaben zu Wohnzwecken ausgelaufen. Einige Bundesländer… Die aktuelle Monatsinfo 02/2022 wurde heute versandt weiterlesen
Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise
Die Finanzbehörde Hamburg hat mit Schreiben vom 04.03.2022 vorsorglich vergaberechtliche Erleichterungen beschlossen. Betroffen ist die voraussichtlich erforderliche Beschaffung von Leistungen für Aufnahme, Unterkunft, Versorgung oder Betreuung von Schutzsuchenden aus der… Hamburg: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Ukraine Krise weiterlesen
Auslegung bei vergaberechtswidrigem Vertragsinhalt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2021, I – 22 U 8 / 21