Auf Grundlage der von der EU am 21.07.2022 erstellten Berichtigungen haben wir durchgeschriebene Fassungen der Vergaberichtlinien erstellt. Diese finden Sie hier für Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU. Hier finden… Berichtigung der Vergaberichtlinien – Service des forum vergabe e.V. weiterlesen
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Berichtigung der Vergaberichtlinien
Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen… Berichtigung der Vergaberichtlinien weiterlesen
Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundesbauministerium Hinweise für öffentliche Aufträge, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen, gegeben (Rundschreiben vom 13.04.2022, Az. IB6 – 206-000#010). Für Aufträge mit… Vergaberechtliche Erleichterungen für kriegsbedingte Beschaffungen weiterlesen
EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen
Mit einer sofort in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2022/576 werden die Auftragsvergabe an russische Unternehmen und die Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge untersagt (Abl. v. 08.04.2022, L 111/1). Diese Verordnung ist… EU-weites Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen weiterlesen
Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022
Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) – Nur bis 11.05.2022 weiterlesen
WEBINAR Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistugen
Webinar am 22.03.2022, 10.00 – 12.00 Uhr Ausführliches Programm und Anmeldeformular 14 Jahre nach der vollständigen Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post ist der Markt um Postdienstleistungen hart umkämpft. Verschiedene… WEBINAR Aktuelle Herausforderungen bei der Beschaffung von Postdienstleistugen weiterlesen
Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung
Zukünftig soll es möglich sein, beim Bundeskartellamt die Löschung von Einträgen aus dem Wettbewerbsregister zu beantragen, wenn eine Selbstreinigung i.S.d. § 125 GWB durchgeführt wurde, § 8 WRegG. Das Bundeskartellamt… Bundeskartellamt veröffentlicht Konsultation zur Löschung nach Selbstreinigung weiterlesen
Wettbewerbsregister: Registrierung möglich
Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnimmt und dass sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber ab jetzt registrieren können. Das Bundeskartellamt teilt außerdem mit:… Wettbewerbsregister: Registrierung möglich weiterlesen
Berlin: Gesetzesänderung geplant
Die Fraktionen von SPD und Linken haben einen Dringlichen Entschließungsantrag „Berliner Vergaberecht am Mindestlohn und an weiteren sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht (vgl. LT-Drs. 16/2654 vom… Berlin: Gesetzesänderung geplant weiterlesen