Rubrik: Bundesländer

Not macht erfinderisch. So sind eine Reihe Berliner Bezirksämter in jüngster Zeit auf die Idee gekommen, auf die Beschaffung neuer Dienstfahrzeuge zu verzichten und sich statt dessen lieber sponsern zu… Berlin setzt bei Dienstwagen auf Sponsoring weiterlesen

Als Konsequenz aus zunehmenden Korruptionsvorwürfen hat die sächsische Landesregierung eine Antikorruptionseinheit mit dem Namen Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) als Abteilung der Staatsanwaltschaft Dresden geschaffen. Besonderheit dieser neuen Truppe ist das… Korruptionsbekämpfung in Sachsen weiterlesen

Öffentliche Auftraggeber können nach § 7 Nr. 4 VOL/A, § 8 Nr. 3 VOB/A bzw. nach § 5 DVO zum Sächsischen Vergabegesetz von Bietern diverse Bescheinigungen zur Prüfung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit… Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Sachsen am Start weiterlesen

Entgegen allen Unbillen (s. Bericht auf Seiten 19 f. dieser Monatsinfo) setzt Nordrhein-Westfalen weiterhin auf Public Private Partnerships. Jüngstes Projekt ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb einer neuen Justizvollzugsanstalt… NRW schreibt PPP-Beratung aus weiterlesen

Wie bereits in der Monatsinfo 5/2003 (S. 79) berichtet, sind seit 1. Juli 2003 alle Vergabestellen Nordrhein-Westfalens verpflichtet, ihre Vergabebekanntmachungen auch auf den Internetseiten der Webpage www.vergabe.nrw.de zu veröffentlichen. Grundlage… NRW: Erlass zur eVergabe weiterlesen

Die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition zwischen CDU und Schillpartei im August 2003 entstandenen neuen „Interimsmachtverhältnisse“ in der Hamburger Bürgerschaft haben die Oppositionsparteien SPD und GAL genutzt, um zwei für… Hamburg nutzt die Gunst der Stunde: Tariftreue- und Korruptionsregistergesetz verabschiedet weiterlesen

Der Sächsische Ausschreibungsdienst, herausgegeben von der Sächsischen Staatskanzlei und betrieben von der Sächsisches Druck- und Verlagshaus AG (SDV AG), veröffentlichte am 9. Januar 2004 die erste öffentliche Ausschreibung, bei der… eVergabe Sachsen – erste elektronische Angebotsabgabe weiterlesen

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Sächsischen Vergabegesetzes und der hierzu erlassenen Vergabedurchführungsverordnung (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 170) hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit mit einer ersten Evaluation dieser… Sachsen evaluiert Vergabegesetz und Durchführungsverordnung weiterlesen

Drei Länder (Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein), drei Themen (Mittelstandsförderung, Tariftreue und Korruptionsregister) und dreimal der gleiche Eindruck: Es geht nicht so recht voran. In Bayern liegt die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes… Landesgesetze zum Öffentlichen Auftragswesen – wenig Neues weiterlesen