Rubrik: Bundesländer

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2002 mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet.… NRW: Landestariftreuegesetz ab 1.3.2003 weiterlesen

Nachdem bereits eine stattliche Anzahl von Kommunen seit geraumer Zeit mit den Möglichkeiten der elektronischen Auftragsvergabe experimentiert, geht mit Hamburg nunmehr die erste deutsche Großstadt und gleichzeitig das erste Bundesland… Hamburg beschafft online weiterlesen

Im März 2002 wurde das Innenministerium vom Bayerischen Kabinett beauftragt, bis Oktober den Entwurf einer Bekanntmachung über Grundsätze und Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung vorzulegen. Der Entwurf wird nun wohl im Dezember… Korruptionsbekämpfung in Bayern weiterlesen

Der Gesetzentwurf der Düsseldorfer Landesregierung zur Förderung und Stärkung des Mittelstandes (Mittelstandsgesetz) nimmt seinen parlamentarischen Lauf. § 21 des Gesetzentwurfs befasst sich mit der Förderung von KMU im Zusammenhang mit… Mittelstandsgesetz NRW – Beratungen und Sachverständigenanhörung weiterlesen

Wie bereits in der letzten Monatsinfo (vgl. S. 130) kurz angemerkt, hat der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Nordrhein-westfälischen Landtags am 30. Oktober eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen… Anhörung im Düsseldorfer Landtag zum Tariftreuegesetz NRW weiterlesen

Nun will man auch in Mecklenburg-Vorpommern viel Gutes tun – und bemächtigt sich dazu des Vergaberechts zur Durchsetzung. Nachdem die rot-rote Koalition von SPD und PDS auch nach der Landtagswahl… Landesvergabegesetze weiterlesen

Wer interessiert ist, dem bieten wir an: aktualisierte Übersicht über die Länderaktivitäten in Sachen eigene Vergabegesetze (Stand September 2002) sowie eine synoptische Darstellung der fünf geltenden (Bayern, Berlin, Niedersachsen, Saarland… Übersichten zu den Landesvergabegesetzen weiterlesen