Heft: 11

Das „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG)“ vom 22.06.2026 ist am 01.11.2026 in Kraft getreten (vgl. BGBl. 2026 I Nr. 191)*). Es ist Teil des Gesetzes zur Modernisierung der… Ökodesign-Gesetz in Kraft getreten weiterlesen

Durch das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ (BGBl. 2026, Nr. 199)*) wurde die WRegV an einer Stelle geändert. Es wurde die bisher in § 1 Abs. 3 Nr. 3… Änderung der Wettbewerbsregisterverordnung weiterlesen

Über den Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes hatten wir berichtet (Monatsinfo 07/26, S. 191), die vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen u. a. in § 67 VgV, § 58 SektVO und einem neuen § 33a KonzVgV… Entwurf zum Energieeffizienzgesetz im Bundesrat und Bundestag weiterlesen

Über die Einführung eines sog. „Vergabescreening“ in § 32h i. V. m. § 114 Abs. 4 GWB-E des Regierungsentwurfes für ein „Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)“ wurde… Entwurf einer 12. GWB-Novelle – Fortgang weiterlesen

Am 08.09.2026 wurden neue Fassungen der Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen veröffentlicht, und zwar die ANBest zur Projektförderung (ANBest-P)*), zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten)*) und für Zuwendungen zur institutionellen Förderung (ANBest-I)*).… Änderungen der ANBest weiterlesen

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am 21. und 22.10.2026 in Berlin für eine deutliche Vereinfachung und Beschleunigung des europäischen Vergaberechts ausgesprochen. Hintergrund… Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Reform des EU-Vergaberechts weiterlesen

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zum 01.07.2026 sind Vorschriften im GWB, der VgV und der VSVgV geändert worden. Zur Vermeidung divergierender Rechtsvorschriften und zur… BMWSB: Einführungserlass zu VOB/A 2026 veröffentlicht weiterlesen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet weiterlesen