Seit 2022 ist die Verordnung über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen in Kraft (Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche… Konsultation zur IPI-Verordnung weiterlesen
Rubrik: Europa
Mitteilung der EU-Kommission zu Netto-Null-Technologien
Am 31.08.2026 hat die Kommission Leitlinien zur Anwendung von Art. 25 Net Zero Industry Act (NZIA) in Form einer Mitteilung veröffentlicht (ABl. C/2026/4623)*). Als Net Zero Industry Act (auch „Netto-Null-Industrie-Verordnung“) wird… Mitteilung der EU-Kommission zu Netto-Null-Technologien weiterlesen
EU-Kommission: Vorschlag einer Verordnung zur Innovationsförderung
Die EU-Kommission hat am 09.09.2026 den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas vorgelegt (COM(2026) 567 final)*). Mit den vorgeschlagenen Regelungen soll erreicht werden, dass die innovativen Ideen Europas… EU-Kommission: Vorschlag einer Verordnung zur Innovationsförderung weiterlesen
EU-Zollreform in Kraft getreten
Am 19.09.2026 wurde die Verordnung (EU) 2026/2108 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 veröffentlicht.… EU-Zollreform in Kraft getreten weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Oktober 2026)
* Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen freien Zugangs zu französischen verbindlichen Normen
* Aufforderung an Ungarn, bei der Vergabe von Autobahnkonzessionen die EU-Vorschriften einzuhalten
Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht
Nachdem bereits ein Entwurf einer Verordnung „geleakt“ war (vgl. Sonderinfo vom 25.08.2026), hat die EU-Kommission nun offiziell den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, die an die Stelle der bisherigen Vergaberichtlinien treten… Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht weiterlesen
Evaluierung FSR
Das sog. Foreign Subsidies Instrument (FSI) (Verordnung (EU) 2022/2560) sieht vor, dass nach drei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen ist. Diese Evaluierung hat die EU-Kommission als Bericht vom 14.07.2026 an das… Evaluierung FSR weiterlesen
Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben
Die EU-Kommission hatte angekündigt, noch im zweiten Quartal Vorschläge für neue EU-Vorgaben im Vergaberecht vorzulegen. Zwischenzeitlich war eine Vorlage am 01.07.2026 angekündigt. Dem Vernehmen nach wurde dieser Termin verschoben und… Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben weiterlesen
Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“
Am 10.06.2026 haben das Europäischen Parlament und der Rat der EU eine vorläufige politische Einigung über die Vereinfachung von Beschaffungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, die Erleichterung von Verteidigungsinvestitionen und die… Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“ weiterlesen
Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket
Die EU-Kommission hat am 03.06.2026 einen Vorschlag für ein KI-Paket*) vorgelegt. Das Paket umfasst zwei Gesetzgebungsvorschläge, die „Chip-Verordnung 2.0“ und die „Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung“ („Cloud and AI Development… Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket weiterlesen