Rubrik: Europa

Am 14.02.2023 hat die Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Emissionszielen für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Sie betreffen Lkw sowie emissionsfreie Stadtbusse und enthalten auch bereichsspezifische Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Der Kommissionsvorschlag… Kommissionsvorschlag zu neuen CO₂–Standards für Lkw und emissionsfreien Stadtbussen ab 2030 weiterlesen

Am 06.02.2023 hat die Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zur EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) nebst zwei Anhängen zu der Durchführungsverordnung(Anhang2) vorgelegt. Die… Entwurf einer EU-Durchführungsverordnung zum FSI nebst Meldeformularen weiterlesen

Anfang März 2023 ist ein erster Entwurf des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung für den angestrebten „Net-Zero Industry Act“ („NZIA“) bekannt geworden. Er soll der Förderung bestimmter fortgeschrittener „grüner“ Technologien in… Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen weiterlesen

Anfang März 2023 zeichnete sich ab, dass die Schwedische Ratspräsidentschaft weiter an ihrem Plan festhält, den ersten Durchgang der Beratungen zum Kommissionsvorschlag für die EU-Verordnung zum beabsichtigten Notfallinstrument für den… EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP weiterlesen

Am 31.01.2023 hat die Kommission im Rahmen der Aktivitäten zum 30. Jahrestag des Binnenmarkts ihren jährlichen Binnenmarktbericht 2023 und den Binnenmarktanzeiger für 2022 veröffentlicht, in denen das öffentliche Auftragswesen an… 30 Jahre Binnenmarkt – Binnenmarktbericht und -anzeiger weiterlesen

Am 21.02.2023 ist ein Entschließungsentwurf des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments veröffentlicht worden, der den Entwurf der Kommission als Basis für eine neue Rechtsgrundlage… EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab weiterlesen

Am 12.01.2023 ist die EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, die auch als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet wird, in Kraft getreten. Nach der endgültigen formalen Zustimmung seitens des… FSI in Kraft: Entwurf Durchführungsverordnung mit Konsultation bis 06.03.2023 weiterlesen

Am 01.02.2023 hat die Kommission einen umfangreichen „EU-Industrieplan für den „Green Deal der EU“ vorgeschlagen (s. die Mitteilung der Kommission unter dem Titel: Ein Industrieplan zum „Green Deal“ für das… EU-Industrieplan für den „Green Deal“ weiterlesen

Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Konsultation mittels eines Online-Fragebogens zur Überprüfung der geltenden Zahlungsverzugsrichtlinie von 2011 gestartet. Interessierte können bis zum 17.03.2023 ihre Meinung dazu einbringen. Die Richtlinie enthält… Konsultationen zur Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie bis 17.03.2023 weiterlesen