Rubrik: Europa

Die EU-Kommission hatte angekündigt, noch im zweiten Quartal Vorschläge für neue EU-Vorgaben im Vergaberecht vorzulegen. Zwischenzeitlich war eine Vorlage am 01.07.2026 angekündigt. Dem Vernehmen nach wurde dieser Termin verschoben und… Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben weiterlesen

Am 10.06.2026 haben das Europäischen Parlament und der Rat der EU eine vorläufige politische Einigung über die Vereinfachung von Beschaffungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, die Erleichterung von Verteidigungsinvestitionen und die… Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“ weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 03.06.2026 einen Vorschlag für ein KI-Paket*) vorgelegt. Das Paket umfasst zwei Gesetzgebungsvorschläge, die „Chip-Verordnung 2.0“ und die „Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung“ („Cloud and AI Development… Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket weiterlesen

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich mit dem Vorhaben der EU-Kommission zur Reform der Vergaberichtlinien befasst und hierzu eine Stellungnahme abgegeben (EU ABl. C/2026/2598)*) in der der Ausschuss… Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen

Die Kommission hat am 04.05.2026 einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung – EUDR*) (vgl. dazu Monatsinfo 11/24, S. 31) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und… Kommission: Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung weiterlesen

Vergaberechtliche Regelungen finden sich auf EU-Ebene an vielen Stellen auch außerhalb der Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU*), Richtlinie 2014/24/EU*) und Richtlinie 2014/25/EU*). Im Sommer 2025 betraf dies 62 EU-Richtlinien und Verordnungen, 10… EU-Studio zu Kohärenz des Vergaberechts weiterlesen

Wir hatten über die von der EU-Kommission durchgeführte Konsultation berichtet (Monatsinfo 12/25, S. 344). Die Kommission wollte erreichen, Beiträge zu erhalten, wie die EU-Vergabevorschriften verbessert werden können. Die Kommission hat die… Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 04.03.2026 den Entwurf für einen Industrial Accelerator Act*) vorgelegt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren angestoßen, in dem EU-Parlament und der Rat der EU den Vorschlag – gegebenenfalls mit… Industrial Accelerator Act weiterlesen

* Verfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten: wegen Nichtvorlage der Gebäuderenovierungspläne

* Verfahren gegen Slowenien: wegen Einhaltung des EU-Vergaberechts durch öffentliche Apothekeneinrichtungen für Arzneimittel