Am 09.10.2026 hat der Europäische Rat dem sog. „Omnibus V“*) zugestimmt, einer Verordnung mit zahlreichen Vorschriften „im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union und die Vereinfachung… Verteidigung: Omnibus V angenommen weiterlesen
Rubrik: Europa
Verordnung AGILE angenommen
Am 12.10.2026 wurde das Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) vom Europäischen Rat angenommen und hat damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Veröffentlichung ist am 03.11.2026 erfolgt (ABl. L 2026/2387).… Verordnung AGILE angenommen weiterlesen
Text des Vorschlags für eine EU-Vergabeverordnung übersetzt
Wir hatten über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Vergabeverordnung berichtet. Grundlage des Berichts war u. a. eine von uns erstellte Übersetzung. Inzwischen liegt eine Übersetzung durch die EU-Kom-mission*) vor.
Konsultation zur IPI-Verordnung
Seit 2022 ist die Verordnung über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen in Kraft (Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche… Konsultation zur IPI-Verordnung weiterlesen
Mitteilung der EU-Kommission zu Netto-Null-Technologien
Am 31.08.2026 hat die Kommission Leitlinien zur Anwendung von Art. 25 Net Zero Industry Act (NZIA) in Form einer Mitteilung veröffentlicht (ABl. C/2026/4623)*). Als Net Zero Industry Act (auch „Netto-Null-Industrie-Verordnung“) wird… Mitteilung der EU-Kommission zu Netto-Null-Technologien weiterlesen
EU-Kommission: Vorschlag einer Verordnung zur Innovationsförderung
Die EU-Kommission hat am 09.09.2026 den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas vorgelegt (COM(2026) 567 final)*). Mit den vorgeschlagenen Regelungen soll erreicht werden, dass die innovativen Ideen Europas… EU-Kommission: Vorschlag einer Verordnung zur Innovationsförderung weiterlesen
EU-Zollreform in Kraft getreten
Am 19.09.2026 wurde die Verordnung (EU) 2026/2108 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 veröffentlicht.… EU-Zollreform in Kraft getreten weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Oktober 2026)
* Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen freien Zugangs zu französischen verbindlichen Normen
* Aufforderung an Ungarn, bei der Vergabe von Autobahnkonzessionen die EU-Vorschriften einzuhalten
Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht
Nachdem bereits ein Entwurf einer Verordnung „geleakt“ war (vgl. Sonderinfo vom 25.08.2026), hat die EU-Kommission nun offiziell den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, die an die Stelle der bisherigen Vergaberichtlinien treten… Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht weiterlesen
Evaluierung FSR
Das sog. Foreign Subsidies Instrument (FSI) (Verordnung (EU) 2022/2560) sieht vor, dass nach drei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen ist. Diese Evaluierung hat die EU-Kommission als Bericht vom 14.07.2026 an das… Evaluierung FSR weiterlesen
