Rubrik: Europa

Zur Richtlinie über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, die inzwischen bereits in das deutsche Recht umgesetzt wurde, hat die EG-Kommission einen „Leitfaden für Unternehmen“ veröffentlicht. Es handelt sich um… Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Leitfaden der Kommission weiterlesen

Als Reaktion auf Vorschläge des Europäischen Parlaments und bekannte Bedenken der Mitgliedstaaten hat die EG-Kommission einen geänderten Vorschlag der „Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen… Kommission legt geänderten Vorschlag für ÖPNV-Verordnung vor weiterlesen

Das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA) in Maastricht wird am 27. und 28. März 2002 ein Einführungsseminar „Rechtsvorschriften und Politik der EG zum öffentlichen Auftragswesen“ veranstalten. Das Seminar wird… Veranstaltung „Rechtsvorschriften und Politik der EG zum öffentlichen Auftragswesen“ weiterlesen

Bereits Ende vergangenen Jahres hat das österreichische Bundeskanzleramt den Entwurf einer Novelle des Bundesvergabegesetzes (BVergG 2002) vorgelegt. Die umfassende Änderung war notwendig geworden, nachdem der Österreichische Verfassungsgerichtshof in zwei Entscheidungen… Novellierung des österreichischen Bundesvergabegesetzes weiterlesen

Die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Rat in Barcelona – unter dem Titel „The Lisbon Strategy – Making change happen“ (KOM (2002) 11 endg. v. 15.1.2002, uns bisher nur in… Mitteilung der Kommission zum Rat von Barcelona – neue statistische Angabe zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Im Verfahren zur Schaffung einer EU-Verordnung zur Liberalisierung des Vergabewesens ist nach der am 14. November 2001 erfolgten Verabschiedung der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments (EP) zum Vorschlag der Kommission erhebliche… Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-ÖPNV-Liberalisierungsverordnung weiterlesen

Für den 5. Februar hatte das BMWi die Verbände der Wirtschaft und der Auftraggeberseite zu einer Anhörung zu den EP-Vorschlägen zum Legislativpaket der Kommission geladen. Im Vordergrund der Anhörung standen… Anhörung des BMWi zu Vorschlägen des EP zum Legislativpaket weiterlesen