Rubrik: Europa

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich mit dem Vorhaben der EU-Kommission zur Reform der Vergaberichtlinien befasst und hierzu eine Stellungnahme abgegeben (EU ABl. C/2026/2598)*) in der der Ausschuss… Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen

Die Kommission hat am 04.05.2026 einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung – EUDR*) (vgl. dazu Monatsinfo 11/24, S. 31) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und… Kommission: Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung weiterlesen

Vergaberechtliche Regelungen finden sich auf EU-Ebene an vielen Stellen auch außerhalb der Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU*), Richtlinie 2014/24/EU*) und Richtlinie 2014/25/EU*). Im Sommer 2025 betraf dies 62 EU-Richtlinien und Verordnungen, 10… EU-Studio zu Kohärenz des Vergaberechts weiterlesen

Wir hatten über die von der EU-Kommission durchgeführte Konsultation berichtet (Monatsinfo 12/25, S. 344). Die Kommission wollte erreichen, Beiträge zu erhalten, wie die EU-Vergabevorschriften verbessert werden können. Die Kommission hat die… Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien weiterlesen

Die EU-Kommission hat am 04.03.2026 den Entwurf für einen Industrial Accelerator Act*) vorgelegt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren angestoßen, in dem EU-Parlament und der Rat der EU den Vorschlag – gegebenenfalls mit… Industrial Accelerator Act weiterlesen

* Verfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten: wegen Nichtvorlage der Gebäuderenovierungspläne

* Verfahren gegen Slowenien: wegen Einhaltung des EU-Vergaberechts durch öffentliche Apothekeneinrichtungen für Arzneimittel

Die Europäische Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen Leitlinien*) veröffentlicht, um für mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu sorgen. Die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments… Leitlinien für FSR veröffentlicht weiterlesen

In Heft 01/25 hatten wir über die Veröffentlichung der Bauprodukteverordnung (EU) 2024/3110 berichtet (Monatsinfo 01/25, S. 8). Die Verordnung ist Teil des EU-Aktionsplans für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in der Bauprodukteindustrie. Ein… Bauprodukteverordnung: Delegierte Rechtsakte möglich weiterlesen

Über die ab dem 01.01.2026 geltenden neuen EU-Schwellenwerte haben wir mehrfach berichtet (eSonderinfo vom 28.10.2025, Monatsinfo 11/25, S. 300). Für den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG wurden die neuen Schwellenwerte erst am… Neue EU-Schwellenwerte für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit weiterlesen