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Jahr: 2026
BMAS: Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen mit Bezug zum BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat drei Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen (Stand 26.08.2026) mit Bezug zum Bundestariftreuegesetz (BTTG), welches am 1. Mai 2026 in Kraft getreten ist, vorgelegt. Auf… BMAS: Entwürfe für verfahrenstechnische Rechtsverordnungen mit Bezug zum BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Kontrollen nach dem BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue (BTTGPrüfstellenV)“*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe… BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Kontrollen nach dem BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Clearingstelle nach dem BTTG
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung über die Clearingstelle nach dem Bundestariftreuegesetz (Bundestariftreuegesetz-Clearingstellen-Verordnung – BTTGClearingstellenV)“*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe von insg. drei… BMAS: Entwurf einer Verordnung über die Clearingstelle nach dem BTTG weiterlesen
BMAS: Entwurf einer Verordnung zum Tariftreue-Zertifizierungsverfahren veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat u. a. den Entwurf einer „Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue“ (Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung – BTTGZertV)*) vorgelegt. Er ist Teil einer Gruppe von insg. drei… BMAS: Entwurf einer Verordnung zum Tariftreue-Zertifizierungsverfahren veröffentlicht weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“
Das Bundeskabinett hat am 30.09.2026 den Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ (Stand 16.09.2026)*), der neue Akzente in der Nachhaltigkeitspolitik setzen soll, beschlossen. Ziel ist es, die Nachhaltigkeitspolitik… Bundeskabinett beschließt Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ weiterlesen
Berlin: Senatsbeschluss zur Vergabestrukturreform
Der Senat von Berlin hat am 23.06.2026 die Reform des Vergabewesens im Bereich Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung auf der Internetseite der Senatskanzlei hervor. Die Reform… Berlin: Senatsbeschluss zur Vergabestrukturreform weiterlesen
Brandenburg: Best-Bieter-Prinzip eingeführt
Die Brandenburgische Landesregierung hat das sogenannte „Best-Bieter-Prinzip“ bei öffentlichen Vergaben eingeführt, das für das Land und die Kommunen im Unterschwellenbereich gilt. Hierzu wurde die Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung (VV zu LHO)… Brandenburg: Best-Bieter-Prinzip eingeführt weiterlesen
Konsultation zur IPI-Verordnung
Seit 2022 ist die Verordnung über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen in Kraft (Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche… Konsultation zur IPI-Verordnung weiterlesen
Mitteilung der EU-Kommission zu Netto-Null-Technologien
Am 31.08.2026 hat die Kommission Leitlinien zur Anwendung von Art. 25 Net Zero Industry Act (NZIA) in Form einer Mitteilung veröffentlicht (ABl. C/2026/4623)*). Als Net Zero Industry Act (auch „Netto-Null-Industrie-Verordnung“) wird… Mitteilung der EU-Kommission zu Netto-Null-Technologien weiterlesen