Jahr: 2020 bis heute

Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat in seiner 118. Sitzung als Ergebnis von drei Sitzungstagen am 03.06.2026, am 08.06.2026 sowie zuletzt am 15.06.2026 einen Beschluss zu Änderungen in der VOB/A-EU und in… DVA: HAA beschließt Änderungen in VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen

Das BMWE hat den Entwurf für eine geänderte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Wie berichtet (vgl. Beitrag auf S. 166 f.), beruht der Entwurf auf einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der… BWME: Entwurf zur UVgO veröffentlicht weiterlesen

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 25.06.2026 wurde der „Erste Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda“*) vorgestellt. Er gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus der Föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler… Föderale Modernisierungsagenda: Erster Fortschrittsbericht weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett am 10.06.2026 auf Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) Abweichende Verwaltungsvorschriften zu „Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung“, zur „Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene“… Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen weiterlesen

Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett am 10.06.2026 (vgl. Beitrag „Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen“) sind die „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zu Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung“ am 18.06.2026 im Bundesanzeiger bekannt… AVV zu Erleichterungen für Start-ups weiterlesen

Die Bekanntmachung der „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zur Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene“ (vgl. Beitrag „Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen“) erfolgte am 18.06.2026 im Bundesanzeiger (vgl. BAnz AT 18.06.2026 B3)*) Die AVV sollen der… AVV zur Nutzung von Verhandlungsvergaben weiterlesen

Die „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zur Deckung der Bedarfe von Sicherheitsbehörden bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen“ (vgl. Beitrag „Abweichende… AVV betreffend Sicherheitsbehörden weiterlesen

Über den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“, der u. a. Änderungen des Vergaberechts in den Art. 3, 4 und 5… Kabinett beschließt Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.06.2026 den „Entwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“*) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung eröffnet. Der Entwurf verfolgt das Ziel,… Referentenentwurf für 12. GWB-Novelle vorgelegt: Einführung eines Vergabescreenings weiterlesen