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Jahr: 2020 bis heute
Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz beraten und dem Entwurf zugestimmt. Am 08.05.2026 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat das Gesetz in… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet weiterlesen
Tariftreuegesetz verkündet
Nachdem der Bundestag am 26.02.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen (vgl. Monatsinfo… Tariftreuegesetz verkündet weiterlesen
Entwurf für Energieeffizienzgesetz vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den noch nicht ressortabgestimmten Entwurf*) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ vorgelegt und damit die offizielle Länder- und Verbändeanhörung… Entwurf für Energieeffizienzgesetz vorgelegt weiterlesen
BMWSB: STLB Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB Bau überarbeitet weiterlesen
Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant
Die Regierung in Bremen plant, die Wertgrenzen im Unterschwellenbereich anzuheben. Dazu haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag „Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen… Bremen: Anhebung der Wertgrenzen geplant weiterlesen
Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
Der Hamburgische Senat hat den „Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht (vgl. LT-Drs. 23/3647 vom 31.03.2026)*). Der Entwurf wurde am 22.04.2026 an… Hamburg: Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag
CDU und SPD Rheinland-Pfalz haben sich auf einen Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ geeinigt, der noch unterzeichnet werden muss. Zustimmung dafür gab es beim Landesparteiausschuss der… Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag weiterlesen
Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien
Wir hatten über die von der EU-Kommission durchgeführte Konsultation berichtet (Monatsinfo 12/25, S. 344). Die Kommission wollte erreichen, Beiträge zu erhalten, wie die EU-Vergabevorschriften verbessert werden können. Die Kommission hat die… Ergebnisse der Konsultation zu EU-Vergaberichtlinien weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-313/24 vom 12.02.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Mai 2026) weiterlesen