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Jahr: 2020 bis heute
Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten
Nachdem der Bundestag am 23.04.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) angenommen und der Bundesrat am 08.05.2026 dem Gesetz zugestimmt hatte (vgl. zu den… Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten weiterlesen
OLG Düsseldorf: Wegfall der aufschiebenden Wirkung BVerfG vorgelegt
Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Homepage mitgeteilt, dass der Vergabesenat ein Vergabenachprüfungsverfahren ausgesetzt hat, um es dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es geht um die Regelung im BwBBG, wonach der Beschwerde… OLG Düsseldorf: Wegfall der aufschiebenden Wirkung BVerfG vorgelegt weiterlesen
Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die Bundesregierung hat ihr „Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie – Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen“*) mit Stand 03.06.2026 veröffentlicht. Sie schreibt der Kreislaufwirtschaft auf dem Weg zu mehr Resilienz, kostengünstigem… Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterlesen
BMV: Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder und die Die Autobahn GmbH des Bundes über eine „Befristete Absenkung der Voraussetzungen für Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut“ informiert (vgl.… BMV: Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut weiterlesen
Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am 11.05.2026 ihren Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“*) unterzeichnet. Bereits am Wochenende zuvor hatten… Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag weiterlesen
Berlin: Änderung des BerlAVG im Abgeordnetenhaus
Die Fraktionen von CDU und SPD haben den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht (vgl. LT-Drs. 19/3192… Berlin: Änderung des BerlAVG im Abgeordnetenhaus weiterlesen
Schleswig-Holstein: Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung
Dem allgemeinen Trend der Bundesländer folgend hat nun auch Schleswig-Holstein die Wertgrenzen für öffentliche Vergaben im Land Schleswig-Holstein deutlich erhöht und weitere Änderungen vorgenommen. Dies geht aus der „Landesverordnung zur… Schleswig-Holstein: Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung weiterlesen
Kommission: Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Kommission hat am 04.05.2026 einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung – EUDR*) (vgl. dazu Monatsinfo 11/24, S. 31) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und… Kommission: Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung weiterlesen
EU-Studio zu Kohärenz des Vergaberechts
Vergaberechtliche Regelungen finden sich auf EU-Ebene an vielen Stellen auch außerhalb der Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU*), Richtlinie 2014/24/EU*) und Richtlinie 2014/25/EU*). Im Sommer 2025 betraf dies 62 EU-Richtlinien und Verordnungen, 10… EU-Studio zu Kohärenz des Vergaberechts weiterlesen