Nachdem erst Anfang April 2026 der vergaberechtliche Mindestlohn von 13,98 Euro pro Stunde auf 14,68 Euro gestiegen ist (vgl. Monatsinfo 04/26, S. 85), hat Mecklenburg-Vorpommern diesen nun auf 15,27 Euro pro Stunde angehoben. Dies… Mecklenburg-Vorpommern: Anhebung vergaberechtlicher Mindestlohn weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Nordrhein-Westfalen: Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen und verkündet
Wir hatten bereits ausführlich über den Inhalt des Entwurfes für ein „Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG)“ berichtet (Monatsinfo 08-09/26, S. 201 ff.). Inzwischen hat der… Nordrhein-Westfalen: Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen und verkündet weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Freihändige Vergaben
Im Anschluss an die Erhöhung der Direktauftragswertgrenzen (vgl. Monatsinfo 03/26, S. 60 f.), erhöht Nordrhein-Westfalen seine Wertgrenzen auch für Verhandlungsvergaben mit Teilnahmewettbewerb und Freihändige Vergaben mit Teilnahmewettbewerb für Beschaffungen der Landesbehörden und… Nordrhein-Westfalen: Erhöhung der Wertgrenzen für Verhandlungsvergaben und Freihändige Vergaben weiterlesen
Verteidigung: Omnibus V angenommen
Am 09.10.2026 hat der Europäische Rat dem sog. „Omnibus V“*) zugestimmt, einer Verordnung mit zahlreichen Vorschriften „im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union und die Vereinfachung… Verteidigung: Omnibus V angenommen weiterlesen
Verordnung AGILE angenommen
Am 12.10.2026 wurde das Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) vom Europäischen Rat angenommen und hat damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Veröffentlichung ist am 03.11.2026 erfolgt (ABl. L 2026/2387).… Verordnung AGILE angenommen weiterlesen
Text des Vorschlags für eine EU-Vergabeverordnung übersetzt
Wir hatten über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Vergabeverordnung berichtet. Grundlage des Berichts war u. a. eine von uns erstellte Übersetzung. Inzwischen liegt eine Übersetzung durch die EU-Kom-mission*) vor.
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 3/26 vom 27.07.2026 Amtlicher Leitsatz Das OLG Frankfurt a.M. ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (November 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2026)
* EuGH, C-402/25 vom 15.10.2026 Veröffentlichung eines auszuschließenden Unternehmens Art. 18 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2026) weiterlesen
Schrifttum 11/2026
* Röwekamp/Kus/Portz/Friton: Kommentar VgV
Monatsinfo 10/2026
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