Heft: 10

UBA: Arbeitshilfe für europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom überarbeitet

Das Umweltbundesamt hat eine „Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren“ überarbeiten lassen und mit Stand April 2022 herausgegeben. Die Verminderung des Stromverbrauchs und der… UBA: Arbeitshilfe für europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom überarbeitet weiterlesen

Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis 31.12.2023

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Blick auf die nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft im Freistaat eine Erweiterung der vergaberechtlichen Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis zum… Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis 31.12.2023 weiterlesen

Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für Kommunen bis 31.12.2023

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Blick auf die nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft im Freistaat eine Erweiterung der vergaberechtlichen Erleichterungen für kommunale Auftraggeber bis zum… Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für Kommunen bis 31.12.2023 weiterlesen

Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen

Aufgrund des extremen Preisanstiegs bei bestimmten Produkten und Rohstoffen aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine hatte das Land Niedersachsen bereits Ende März 2022 ein Merkblatt „Einsatz von Preisgleitklauseln/Preisanpassungsmechanismen zur Bewältigung… Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert

Die in Rheinland-Pfalz wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 geltende Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist verlängert worden. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert

Weil sich die Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine in weite Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeweitet haben, hat das Land Rheinland-Pfalz den sachlichen Anwendungsbereich seines Rundschreibens… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert weiterlesen

Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools

Am 19.09.2022 hat die EU-Kommission ein EU-Legislativpaket mit dem Vorschlag für ein neues, weitreichendes „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ vorgelegt („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“). Das vorgeschlagene Instrument soll die… Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools weiterlesen

Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen

Am 15.09.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in Auftrag gegebene deutsche Übersetzung der von der Kommission veröffentlichten Fragen und… Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen weiterlesen

Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen

Am 12.09.2022 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die EU-Beschaffung von Impfstoffen zum Einsatz gegen die COVID-19-Pandemie veröffentlicht, in dem er sich in einigen Punkten kritisch zur EU-Beschaffung in… Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen weiterlesen