Die EU-Kommission hat am 09.09.2026 den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der Innovationsfähigkeit Europas vorgelegt (COM(2026) 567 final)*). Mit den vorgeschlagenen Regelungen soll erreicht werden, dass die innovativen Ideen Europas… EU-Kommission: Vorschlag einer Verordnung zur Innovationsförderung weiterlesen
Heft: 10
EU-Zollreform in Kraft getreten
Am 19.09.2026 wurde die Verordnung (EU) 2026/2108 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 veröffentlicht.… EU-Zollreform in Kraft getreten weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Oktober 2026)
* Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen freien Zugangs zu französischen verbindlichen Normen
* Aufforderung an Ungarn, bei der Vergabe von Autobahnkonzessionen die EU-Vorschriften einzuhalten
EU und Philippinen einigen sich auf Freihandelsabkommen
Die EU und die Philippinen haben am 22.09.2026 bei ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen weitgehende Einigung erzielt und einen endgültigen Abschluss in den nächsten Monaten in Aussicht gestellt. Die Einigung… EU und Philippinen einigen sich auf Freihandelsabkommen weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Düsseldorf, Verg 38/25 vom 02.09.2026 Redaktioneller Leitsatz 1. Die Entscheidung des Auftraggebers, einen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Oktober) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2026)
* EuGH, C-11/25 vom 11.09.2026 Wirtschaftliche Tätigkeit * EuGH, C‑271/25 und C‑334/25 – SchlussA vom 08.09.2026 Schutz der nationalen Sicherheit aus Ausschlussgrund * EuGH, C-653/24 vom 03.09.2026 Stromerzeugung OLG Düsseldorf, Verg… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Oktober 2026) weiterlesen
Schrifttum 10/2026
* Noch: Vergaberecht kompakt
Monatsinfo 10/2025
– Inhalt und PDF-download
Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz hatte, wie berichtet, zuletzt den Bundesrat erreicht und ist an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden (vgl. Monatsinfo 08-09/25, S. 246 ff.). Diese haben den Entwurf… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Tariftreuegesetz in Bundesrat und Bundestag
Über den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – Tariftreuegesetz“ hatten wie berichtet. Er… Tariftreuegesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen