Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen

Wie angestrebt (vgl. Monatsinfo 06/21, S. 198) hat der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen weiterlesen

Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/21, S. 81 ff.), hatte der Bundesrat am 05.03.2021 eine umfangreiche Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung… Gesetzentwurf über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundestag weiterlesen