Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten

Wie berichtet, hatte der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)“ am 11.06.2021 in zweiter und dritter Lesung angenommen und der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten weiterlesen

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurde am 21.12.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und dient der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte im deutschen Kontext. Der… Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht weiterlesen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen

Wie angestrebt (vgl. Monatsinfo 06/21, S. 198) hat der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen weiterlesen

Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hatte am 07.05.2021 beschlossen, keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ zu erheben (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs 19/29592 vom… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag weiterlesen

Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat

Wie berichtet, wird der vom Bundeskabinett beschlossene „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ derzeit im Bundesrat behandelt (vgl. Monatsinfo 04/21, S. 124). Als besonders eilbedürftiges Vorhaben ist… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundestag und Bundesrat weiterlesen

Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat

Wie berichtet, hat das Bundeskabinett am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz, vgl. Monatsinfo 03/21, S. 83). Inzwischen liegt… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im Bundesrat weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten beschlossen (Sorgfaltspflichtengesetz). Nach dem zugrunde liegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit… Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten weiterlesen