Änderung der Preisrechtsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 25.11.2021 hat der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Änderungsverordnung zur Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 unterzeichnet, der der Bundesrat am 05.11.2021 unter Maßgabe einzelner letzter Änderungen zugestimmt hatte. Die… Änderung der Preisrechtsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht weiterlesen

Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht

Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurde am 21.12.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und dient der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte im deutschen Kontext. Der… Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht weiterlesen