Am 17.06.2022 ist die EU-Verordnung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) nach mehr als zehnjähriger, kontroverser Diskussion endgültig verabschiedet worden: Nach der Annahme durch das Europäische Parlament am 09.06.2022 erfolgte die… International Procurement Instrument endgültig verabschiedet weiterlesen
Schlagwort: GPA
USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen
Am 04.03.2022 hat US-Präsident Biden eine endgültige Regelung der bereits angekündigten Verschärfung der „Buy American“-Vorschriften für die Bundesebene vorgestellt. Dabei geht es um Regelungen des Department of Defense (DoD), der… USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen weiterlesen
Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht
Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen
EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen
Am 19.07.2021 hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland im Hinblick auf von der EU gerügte Diskriminierungen europäischer Unternehmen bei Beschaffungen seitens russischer Staatsunternehmen beantragt. Insoweit macht… EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen weiterlesen
EP stimmt Handelsabkommen EU/UK zu
Am 28.04.2021 hat das Europäische Parlament rund vier Monate nach dem bereits erfolgten Abschluss des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU dem zwischen beiden Seiten ausgehandelten Handels- und Kooperationsabkommen… EP stimmt Handelsabkommen EU/UK zu weiterlesen
Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen
In einer „Mitteilung zum Austritt des vereinigten Königreichs und zu den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 25.01.2021 geht die Europäische Kommission auf die Folgen des Brexit auf Vergabeverfahren… Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Schweiz: Revidiertes GPA und neue Schweizer Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft
Am 01.01.2021 ist für die Schweiz die revidierte Fassung de Government Procurement Agreement der WTO (GPA) in der Fassung von 2012 in Kraft getreten. Das revidierte GPA war bereits 2012… Schweiz: Revidiertes GPA und neue Schweizer Gesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft weiterlesen
Vereinigtes Königreich: Seit 01.01.2021 GPA-Mitglied aus eigenem Recht
Seit dem 01.01.2021 ist das Vereinigte Königreich Mitglied bzw. Vertragspartei des Government Procurement Agreement der WTO (GPA) aus eigenem Recht. Zuvor hatte die GPA-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs im Kontext der… Vereinigtes Königreich: Seit 01.01.2021 GPA-Mitglied aus eigenem Recht weiterlesen
WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form
In der Zeit vom 07. bis 17.12.2020 wurde der jährliche Workshop der WTO zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) angesichts der Corona-Pandemie erstmals in virtueller Form veranstaltet. An der… WTO: Jährlicher WTO-Workshop zum GPA in virtueller Form weiterlesen
USA wollen wichtige Arzneimittel aus dem GPA ausnehmen
Anfang Dezember 2020 wurde bekannt, dass die USA gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) notifiziert haben, dass sie bestimmte wesentliche Arzneimittel und weitere Produkte von der Erfassung („coverage”) im Rahmen des Government… USA wollen wichtige Arzneimittel aus dem GPA ausnehmen weiterlesen