BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen

Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit… BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen weiterlesen

Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland

Am 26.08.2022 hat die Kommission den Katalog häufig gestellter Fragen (FAQ-Katalog) zu den vergabebezogenen EU-Sanktionen gegen Russland ergänzt. Die nun erfolgten Ergänzungen des nur in englischer Sprache vorliegenden FAQ-Katalogs*) beziehen… Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland weiterlesen

BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“… BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben weiterlesen

BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung in Deutschland. Schnelligkeit ist insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen geboten.… BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterlesen

BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie den die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern Hinweise mit Blick auf die verschärften… BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen weiterlesen

EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen

Am 19.07.2021 hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland im Hinblick auf von der EU gerügte Diskriminierungen europäischer Unternehmen bei Beschaffungen seitens russischer Staatsunternehmen beantragt. Insoweit macht… EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen weiterlesen