BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen

Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit… BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen weiterlesen

Verfahrensfortsetzung gegen Ungarn 05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen

Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren INFR(2018)2310) zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/24/EU,… Verfahrensfortsetzung gegen Ungarn 05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen weiterlesen