BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen

Art. 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verbietet es grundsätzlich, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe fallen, an bestimmte Personen oder Unternehmen mit… BAFA: Allgemeine Genehmigung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen weiterlesen

Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland

Am 26.08.2022 hat die Kommission den Katalog häufig gestellter Fragen (FAQ-Katalog) zu den vergabebezogenen EU-Sanktionen gegen Russland ergänzt. Die nun erfolgten Ergänzungen des nur in englischer Sprache vorliegenden FAQ-Katalogs*) beziehen… Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland weiterlesen

EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus

Am 23.06.2022 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen eines EU-Gipfels vom 23./24.06.2022 den Status von EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zuerkennung des Kandidatenstatus für die Ukraine… EU-Erweiterung: Ukraine und die Republik Moldau erhalten Kandidatenstatus weiterlesen

Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken

Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken in Kraft gesetzt. Dies geht aus der „Landesverordnung… Schleswig-Holstein: Erleichterte Vergaben bei Versorgung Schutzsuchender sowie bei Bauaufträgen zu Wohnzwecken weiterlesen

BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Abweichende Verwaltungsvorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung von Vergaben im Unterschwellenbereich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“… BMWK: Bekanntmachung der Möglichkeit beschleunigter Unterschwellenvergaben weiterlesen

BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch Auswirkungen auf die öffentliche Beschaffung in Deutschland. Schnelligkeit ist insbesondere bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen geboten.… BMWK: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterlesen

BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie den die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern Hinweise mit Blick auf die verschärften… BMWSB: Rundschreiben zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen weiterlesen

Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen „Hinweise zu äußerst dringlichen… Hessen: Hinweise zu äußerst dringlichen Beschaffungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise weiterlesen

Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt

Ende Februar/Anfang März 2022 haben die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau – und damit drei ehemalige Sowjetrepubliken – Anträge auf einen Beitritt zur EU gestellt. Die 27 Mitgliedstaaten der… Ukraine, Georgien und die Republik Moldau beantragen EU-Beitritt weiterlesen

BMWSB: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen… BMWSB: Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges weiterlesen