Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert

Weil sich die Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine in weite Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeweitet haben, hat das Land Rheinland-Pfalz den sachlichen Anwendungsbereich seines Rundschreibens… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert weiterlesen

Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten

Am 15.09.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen nebst Anhängen zu der Verordnung vorgelegt. Der vorgeschlagene neue Rechtsakt wird auch als… Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten weiterlesen

Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“)

Am 13.05.2022 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit geeinigt, die nur noch der sprachjuristischen Prüfung und endgültigen Annahme durch beide… Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“) weiterlesen

Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU angenommen

Am 21.03.2022 haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU bei ihrem Ratstreffen in Brüssel einen bereits auf dem EU-Gipfel von Versailles angekündigten „Strategischen Kompass“ für Sicherheit und Verteidigung der EU… Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung der EU angenommen weiterlesen

EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung

Auf ihrer informellen Tagung am 10. und 11.03.2022 in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs in der „Erklärung von Versailles“ vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine neben Überlegungen… EU-Staats- und Regierungschefs für mehr Verteidigungsinvestitionen, Kooperation und gemeinsame Beschaffung weiterlesen

„IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet

Am 23.04.2021 hat der Bundestag die Verabschiedung des vom BMI ausgearbeiteten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (sogenanntes „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“) beschlossen. Das überabeitete IT-Sicherheitsgesetz geht auf… „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ vom Bundestag verabschiedet weiterlesen

Neue EU-Cybersicherheitsstrategie mit zwei Richtlinienvorschlägen

Am 16.12.2020 hat die Kommission eine neue Cybersicherheitsstrategie der EU vorgestellt. Damit soll Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen gestärkt werden, vor allem mit Blick auf den Binnenmarkt und etliche weitere… Neue EU-Cybersicherheitsstrategie mit zwei Richtlinienvorschlägen weiterlesen

Entwurf eines neuen EU-Zertifizierungsschemas zur Cybersicherheit für Cloud-Dienste

Am 22.12.2020 hat die Cybersicherheitsagentur der EU (ENISA) einen nur in englischer Sprache vorliegenden Entwurf eines neuen EU-Zertifizierungsschemas zur Cybersicherheit für Cloud-Dienstleistungen vorgestellt. Im Rahmen einer kurzen Konsultation hatte sie… Entwurf eines neuen EU-Zertifizierungsschemas zur Cybersicherheit für Cloud-Dienste weiterlesen