Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen

In Rheinland-Pfalz gilt wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen eine befristete Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine“*)… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar

Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen hat bekannt gegeben, dass seit dem 01.06.2022 Anfragen an das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt zu richten sind. Zeitgleich entfällt die beim Landesfinanzministerium eingerichtete Melde- und Informationsstelle… Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes

Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf für ein „… tes Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/2313 vom 09.02.2022)*).… Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe

Rheinland-Pfalz führt die beschleunigte Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe schrittweise zurück. Dies geht aus einem Rundschreiben „Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz – Beschleunigung von Beschaffungen ab 01.01.2022“ vom 30.11.2021 des… Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung

Die Flutkatastrophe hat auch staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz vor bisher noch nicht dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur erfordert eine… Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021

In Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen 190-seitigen Koalitionsvertrag*) mit dem Titel „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ (Stand 30.04.2021) vorgelegt.… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle

Rheinland-Pfalz richtet zum 01.06.2021 eine Vergabeprüfstelle ein. Dies geht aus der „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ (nachfolgend „Nachprüfungsverordnung“) vom 26.02.2021 hervor (vgl. GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz… Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen bis 31.12.2021 verlängert

Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, hatte das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Rheinland-Pfalz: Befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen

Um den direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz entgegenzuwirken, hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz die Auftragswertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung durch befristete Anhebung der Auftragswertgrenzen weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten

In Rheinland-Pfalz ist das „Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 26.11.2019 verkündet worden (vgl. GVBl. Nr. 20 vom 03.12.2019)*) und am 04.12.2020 in Kraft getreten. Das Artikelgesetz ändert… Rheinland-Pfalz: Landesgesetz zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften in Kraft getreten weiterlesen