Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom 28.06.2022 ist verkündet worden und teilweise bereits in Kraft getreten (vgl.… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns ab 01.07.2022 teilweise in Kraft getreten weiterlesen

Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen

Wie berichtet, wurde der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ vom Bundestagsplenum nach erster… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns – Ausschussempfehlungen weiterlesen

Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/22, S. 89), hatte das Bundeskabinett am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns zum 01.10.2022 beschlossen und dazu einmalig eine gesetzliche Erhöhung auf den Weg… Gesetzentwurf zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen

Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022

Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze zum 01.10.2022 auf 12,00 Euro brutto pro Stunde. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn war… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022 weiterlesen

Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert

Mit Bekanntmachung vom 06.12.2020 hat die Bayerische Staatsregierung erneut (vgl. bereits Monatsinfo 11/20, S. 402 f.) die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) geändert. Die Änderungen sind zum 31.12.2020 in Kraft… Bayern: Corona-bedingte Wertgrenzenerhöhung bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen