Der Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein „Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“ (zum Inhalt vgl. Monatsinfo 2/09, S. 26) wurde in 1. Beratung im Landtag an den… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen
Schlagwort: Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Entwurf eines „Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“ (LT-Drs. 15/3032 vom 19.01.2009) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, die Subsidiaritätsklausel des § 85 Abs.… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes in Kraft getreten
Wie in der Monatsinfo 4/09, S. 76, berichtet, hat der Entwurf eines „Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung, des Zweckverbandsgesetzes und der Landkreisordnung“ den Landtag mit geringfügigen Änderungen passiert. Bekanntzugeben bleibt… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes
In der Monatsinfo 3/09 S. 51 hatten wir bereits über den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein „Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“, den Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion „Fairer Wettbewerb… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen