Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes in Kraft getreten

Wie in der Monatsinfo 4/09, S. 76, berichtet, hat der Entwurf eines „Landesgesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung, des Zweckverbandsgesetzes und der Landkreisordnung“ den Landtag mit geringfügigen Änderungen passiert. Bekanntzugeben bleibt… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes

In der Monatsinfo 3/09 S. 51 hatten wir bereits über den Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein „Landesgesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes“, den Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion „Fairer Wettbewerb… Rheinland-Pfalz: Änderung der Gemeindeordnung und des Zweckverbandsgesetzes weiterlesen