Am 13.04.2022 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu dem von ihr geplanten „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“) gestartet, die mit einer nur kurzen Konsultationsfrist bis… Konsultation zum „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ (SMEI) weiterlesen
Schlagwort: Konsultation
EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel
Am 06.10.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer beabsichtigten weiteren Änderung des EU-Beihilferechts im Bereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Die Kommission strebt an, dass die EU-Mitgliedstaaten den… EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel weiterlesen
EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen
Am 19.07.2021 hat die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland im Hinblick auf von der EU gerügte Diskriminierungen europäischer Unternehmen bei Beschaffungen seitens russischer Staatsunternehmen beantragt. Insoweit macht… EU beantragt Konsultationen mit Russland bei der WTO wegen diskriminierender Vergaben staatseigener Unternehmen weiterlesen
Bundeskartellamt: Konsultation zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Selbstreinigung
Die Einführung des Wettbewerbsregisters wird vom Bundeskartellamt vorangetrieben. Derzeit sind öffentliche Auftraggeber aufgerufen, sich zu registrieren und so die zukünftige Nutzung vorzubereiten. Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die… Bundeskartellamt: Konsultation zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Selbstreinigung weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 07.06.2021 hat die Kommission eine Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gestartet, zu dem Interessierte bis zum 02.08.2021 Stellung nehmen können. Die Konsultation… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation
Am 08.04.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung des Rahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung
Am 08.03.2021 hat die Kommission einen Fahrplan („Roadmap“) zur weiteren Überarbeitung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Dazu hatte sie zugleich eine sehr kurzfristige Konsultation gestartet, die nur bis zum… EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich
Im Dezember 2020 hat der Staatsminister im Cabinet Office des Vereinigten Königreichs, Lord Agnew, ein „Green Paper“ mit Vorschlägen für eine Reform des Vergaberechts im Vereinigten Königreich publiziert. Das Grünbuch… Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich weiterlesen