Schlagwort: Leitlinien

Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien

Bereits am 16.05.2022 hat die EU-Kommission Änderungen der EU-Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046) vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dazu dienen, die bestehenden Vorschriften dem derzeitigen langfristigen Haushalt für 2021-2027 anzupassen… Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien weiterlesen

Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene

Am 18.04.2022 hat die Biden-Harris-Administration erste Leitlinien zur praktischen Umsetzung von „Buy America“-Präferenzen bei Förderprogrammen auf Bundesebene im Bereich von Infrastrukturprojekten veröffentlicht, die auch für damit verbundene öffentliche Vergaben relevant… Neue Leitlinien der US-Administration zu Buy America-Regelungen bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene weiterlesen

Neue EU-Beihilfeleitlinien für Klima, Umweltschutz und Energie in Kraft

Am 27.01.2022 wurden die am 21.12.2021 von der Kommission vorgestellten neuen EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen für Klima, Umweltschutz und Energie (CEEAG 2022) formal angenommen. Die Leitlinien treten unmittelbar in Kraft… Neue EU-Beihilfeleitlinien für Klima, Umweltschutz und Energie in Kraft weiterlesen

Neue Leitlinien der Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Am 21.12.2021 hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. In den Leitlinien sind die Voraussetzungen festgelegt, unter… Neue Leitlinien der Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen

Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht

Das Bundeskartellamt hatte im Juni 2021 Entwürfe für „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie „Praktische Hinweise für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem… Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht weiterlesen

Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten

Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben das chinesische Finanzministerium (MOF) und das Ministerium für Industrie und Informationstechnik (MIIT) im Mai 2021 mit einem Dokument zur Beschaffung von… Buy Chinese: Neue Leitlinien für die Überprüfung der öffentlichen Beschaffung von Importprodukten weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Am 07.06.2021 hat die Kommission eine Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gestartet, zu dem Interessierte bis zum 02.08.2021 Stellung nehmen können. Die Konsultation… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen

EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission

Am 19.04.2021 hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen, die ab dem 01.01.2022 gelten. In den Regionalbeihilfeleitlinien wird geregelt, wie die EU-Mitgliedstaaten unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen EU-Unternehmen Beihilfen gewähren… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission weiterlesen