Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien

Bereits am 16.05.2022 hat die EU-Kommission Änderungen der EU-Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046) vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dazu dienen, die bestehenden Vorschriften dem derzeitigen langfristigen Haushalt für 2021-2027 anzupassen… Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien weiterlesen

Nationales Reformprogramm 2021

Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihr „Nationales Reformprogramm 2021“ vorgelegt (vgl. Unterrichtung als BT-Drs. 19/27995 vom 25.03.2021) Die Bundesregierung berichtet vorliegend über den Berichtszeitraum April 2020 bis März 2021. Im… Nationales Reformprogramm 2021 weiterlesen