Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Am 25.11.2021 hat die Kommission überarbeitete Beihilfevorschriften für sogenannte „IPCEI-Projekte“, d.h. wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, beschlossen. Die Abkürzung IPCEI steht für „Important Project of Common European Interest“. Die… Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen

Aktualisierte Industriestrategie der EU

Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen

Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission

Am 28.04.2021 hat Deutschland der Kommission seinen offiziellen „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ (DARP) übermittelt. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die Deutschland mithilfe des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ durchführen will.… Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen