CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz

Am 29.08.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich mit der deutschen Bundesregierung auf Klarstellungen zum Investitionsschutz hinsichtlich des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Handelsabkommens CETA geeinigt hat. Zuvor… CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz weiterlesen

Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Am 13.07.2021 hat der Rat der EU den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU zusammen mit den entsprechenden Plänen elf weiterer EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Der am 28.04.2021… Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)

Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen

Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission

Am 28.04.2021 hat Deutschland der Kommission seinen offiziellen „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ (DARP) übermittelt. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die Deutschland mithilfe des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ durchführen will.… Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission weiterlesen