Am 28.09.2022 hat die Kommission zwei Vorschläge angenommen, mit denen die EU-Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten angepasst werden sollen. Beide Vorschläge sind von… Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz weiterlesen
Schlagwort: Richtlinie
Vertragsverletzungsverfahren 2022
05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren… Vertragsverletzungsverfahren 2022 weiterlesen
Kommissionsvorschlag für geänderte Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden
Am 15.12.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine neu gefasste Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden nebst Anhängen vorgelegt, der auch besondere Vorgaben für öffentliche Gebäude enthält. Mit dem Kommissionsvorschlag… Kommissionsvorschlag für geänderte Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden weiterlesen
Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie
Am 14.07.2021 hat die Kommission eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie nebst Anhängen dazu vorgeschlagen, die etliche Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben wird. Die vorgeschlagene Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie ist Teil des… Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen
Konferenz der Kommission zur EU-Konzessionsrichtlinie am 15.11.2021
Am 15.11.2021 hat die Kommission ein „stakeholder event” zur EU-Konzessionsrichtlinie in Form einer virtuellen Konferenz durchgeführt. Dabei ging es zum einen um eine grundsätzliche Überprüfung der 2014 als Teil des… Konferenz der Kommission zur EU-Konzessionsrichtlinie am 15.11.2021 weiterlesen
Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt
Im Oktober 2021 wurde ein bereits vom 20.05.2021 datierender, faktenreicher Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt bekannt. Der Bericht spiegelt die… Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt weiterlesen
Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts für 2020
Am 23.07.2021 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2020 angenommen; der Bericht, wurde von der Kommission im Internet veröffentlicht und umfasst… Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts für 2020 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)
Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen
Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten
Wie zuletzt berichtet, hatten Bundestag und Bundesrat dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten weiterlesen
Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen
Wie zuletzt berichtet, hatte der federführende Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Annahme des „Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie… Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen weiterlesen