Am 15.07.2022 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahre 2021 vorgelegt, mit dem sie über wesentliche Entwicklungen bezüglich der von ihr durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren… Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021 weiterlesen
Schlagwort: Vertragsverletzungsverfahren
Vertragsverletzungsverfahren 2022
05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren… Vertragsverletzungsverfahren 2022 weiterlesen
Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts für 2020
Am 23.07.2021 hat die Kommission ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts für das Jahr 2020 angenommen; der Bericht, wurde von der Kommission im Internet veröffentlicht und umfasst… Jahresbericht über die Anwendung des EU-Rechts für 2020 weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)
Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen