Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021

Am 15.07.2022 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahre 2021 vorgelegt, mit dem sie über wesentliche Entwicklungen bezüglich der von ihr durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren… Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021 weiterlesen

Verfahrensfortsetzung gegen Ungarn 05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen

Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn (Verfahren INFR(2018)2310) zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/24/EU,… Verfahrensfortsetzung gegen Ungarn 05/2022: Zu weit gehende nationale Ausnahmen vom EU-Vergaberecht und unzulässige Regeln eines Bergbaugesetzes mit Blick auf Konzessionen weiterlesen

Verfahrensfortsetzung gegen Italien 05/2022: Unvereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen

Am 06.04.2022 hat die Kommission ferner beschlossen, ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien (Verfahren INFR(2018)2273) fortzusetzen, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien… Verfahrensfortsetzung gegen Italien 05/2022: Unvereinbarkeit nationaler Regelungen mit den EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen weiterlesen

Verfahren gegen Bulgarien, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern: Fehlende Umsetzungsmitteilung zur Richtlinie über saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge

Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an mehrere EU-Mitgliedstaaten zu richten, die der Kommission ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1161 aus dem Jahre 2019… Verfahren gegen Bulgarien, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern: Fehlende Umsetzungsmitteilung zur Richtlinie über saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge weiterlesen

Zwei Verfahren gegen Ungarn 05/2022: Verstöße nationaler Vorschriften für Bauprodukte und für den Bausektor gegen EU-Recht

Am 06.04.2022 hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten, weil die ungarischen Behörden ein Vorabmeldeverfahren eingeführt haben, mit dem der Export von Baustoffen blockiert… Zwei Verfahren gegen Ungarn 05/2022: Verstöße nationaler Vorschriften für Bauprodukte und für den Bausektor gegen EU-Recht weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren 01/2022: Verfahren gegen Spanien

Am 02.12.2021 hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Unvereinbarkeit seiner nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über öffentliche Aufträge und Konzessionen einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission liegen Verstöße… Vertragsverletzungsverfahren 01/2022: Verfahren gegen Spanien weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)

Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen