Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“

Am 14.07.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom 15.09.2021 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das… Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“ weiterlesen

Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt

Am 30.06.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über die EU-Verordnung für das „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) im Verfahren des Trilogs erzielt. Entsprechend der… Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt weiterlesen

IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte

Am 14.03.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine Einigung zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Trilog erreicht. Das IPI soll der Verbesserung des Zugangs von Bietern… IPI im Grundsatz verabschiedet – Überblick über die wesentlichen Inhalte weiterlesen

Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat

Am 24.03.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act – „DMA“) erzielt. Dieser… Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen

Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament

Im Februar haben weitere intensive Diskussionen zum Kommissionsvorschlag für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) sowohl im Rat der EU als auch im Europäischen Parlament wie auch im Kreise der „Stakeholder“… Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament weiterlesen

EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“

Bereits am 16.11.2021 hat der Rat der EU einen Beschluss angenommen, mit dem die Liste der im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ der EU im Verteidigungssektor (SSZ) durchzuführenden Projekte aktualisiert… EU-Verteidigungssektor: Weitere Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ weiterlesen

Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan

Am 13.07.2021 hat der Rat der EU den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU zusammen mit den entsprechenden Plänen elf weiterer EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Der am 28.04.2021… Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen

IPI im Europäischen Parlament

Anfang Juli 2021 zeichnen sich nähere Einzelheiten des weiteren Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI) ab, über das nun im Europäischen Parlament beraten wird. Dabei wird eine Einigung mit dem… IPI im Europäischen Parlament weiterlesen