FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft

Im April 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“), das erhebliche Bedeutung auch für die Vergabe… FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft weiterlesen

EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI

Am 29.11.2021 hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) den Berichtsentwurf zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) einhellig verabschiedet. Der Bericht wurde mit 36 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei… EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI weiterlesen

EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter

Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen

Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument

Ende Juli 2021 hat Berichterstatter Daniel Caspary (EVP, Deutschland) seinen Entwurf für einen zweiten Bericht des Europäischen Parlaments zum International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Der Bericht ist unter dem Datum… Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument weiterlesen

IPI im Europäischen Parlament

Anfang Juli 2021 zeichnen sich nähere Einzelheiten des weiteren Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI) ab, über das nun im Europäischen Parlament beraten wird. Dabei wird eine Einigung mit dem… IPI im Europäischen Parlament weiterlesen