Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt

Am 30.06.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über die EU-Verordnung für das „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) im Verfahren des Trilogs erzielt. Entsprechend der… Foreign Subsidies Instrument: Politische Einigung im Trilog erzielt weiterlesen

Foreign Subsidies Instrument: Trilog

Im Mai 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) weiter sehr zügig vorangeschritten. Nach vorangegangener Abstimmung… Foreign Subsidies Instrument: Trilog weiterlesen

FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft

Im April 2022 sind die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“), das erhebliche Bedeutung auch für die Vergabe… FSI: Änderungsvorschläge von IMCO, INTA und französischer Ratspräsidentschaft weiterlesen

Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament

Im Februar haben weitere intensive Diskussionen zum Kommissionsvorschlag für das Foreign Subsidies Instrument (FSI) sowohl im Rat der EU als auch im Europäischen Parlament wie auch im Kreise der „Stakeholder“… Foreign Subsidies Instrument: Diskussion im Rat und im Europäischen Parlament weiterlesen

FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan

Anfang Januar sind die Berichts- und Stellungnahmeentwürfe zum Verordnungsvorschlag der Kommission betreffend den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vom 05.05.2021 (Foreign Subsidies Instrument – FSI) seitens der relevanten Ausschüsse des Europäischen… FSI: Berichts- und Stellungnahmeentwürfe im EP und weiterer Zeitplan weiterlesen

Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern

Am 08.12.2021 hat die Kommission einen Vorschlag für ein neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern („Anti-Coercion Instrument“) vorgeschlagen, nachdem gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren… Kommissionsvorschlag zum Schutz vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern weiterlesen

Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022

Am 16.12.2021 haben der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (†), der slowenische Ministerpräsident Janez Janša als Vertreter der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von… Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022 weiterlesen

EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter

Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen