Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat

Am 24.03.2022 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act – „DMA“) erzielt. Dieser… Digital Markets Act: Politische Einigung zwischen EP und Rat weiterlesen

Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022

Am 16.12.2021 haben der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (†), der slowenische Ministerpräsident Janez Janša als Vertreter der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von… Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022 weiterlesen

Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“

Am 15.12.2020 hat die Kommission zwei sehr bedeutende EU-Legislativvorschläge zum elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht, die auf die vor zwanzig Jahren geschaffene E-Commerce-Richtlinie der EU folgen sollen. Für die Zukunft dürften die… Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“ weiterlesen