Über Vorschläge der Kommission zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und Stadtbusse hatten wir zuletzt 2023 berichtet (Monatsinfo 03/23, S. 89). Diese Vorschläge sind inzwischen in eine Verordnung überführt… Beschaffung schwerer Nutzfahrzeuge und Stadtbusse weiterlesen
Heft: 11
Auftaktveranstaltung zum EU-Datenraum für das öffentliche Auftragswesen
Am 24.09.2024 hat mit dem „PPDS Day 2024“ eine offizielle Auftaktveranstaltung zum „EU-Datenraum für öffentliche Aufträge“ (Public Procurement Data Space PPDS) stattgefunden. Dieser Datenraum ist eine Initiative der Kommission, mit… Auftaktveranstaltung zum EU-Datenraum für das öffentliche Auftragswesen weiterlesen
EU-Erweiterungspaket 2024
Am 30.10.2024 hat die Kommission ihr jährliches Erweiterungspaket veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer Mitteilung der Kommission zur Erweiterung mit allgemeinen sowie auf die einzelnen Länder bezogenen Ausführungen. Zu jedem… EU-Erweiterungspaket 2024 weiterlesen
EU und Singapur schließen Verhandlungen über wegweisendes digitales Handelsabkommen ab
Am 25.07.2024 haben die EU und Singapur die zwischen beiden Seiten geführten Verhandlungen zu einem Abkommen über den digitalen Handel (Digital Trade Agreement – DTA) abgeschlossen. Die Übereinkunft ist das… EU und Singapur schließen Verhandlungen über wegweisendes digitales Handelsabkommen ab weiterlesen
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern
-> 25.10.2024, 13:00-17:30 Uhr, München Die Regionalgruppe Bayern wird geleitet von Frau Rechtsanwältin Dr. Ingrid Reichling (Graf von Westfahlen Rechtsanwälte), Herrn Rechtsanwalt Uwe-Carsten Völlink (Heussen) und Herrn Prof. Dr. Martin… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Bayern weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2024)
* EuGH, C-476/23 vom 24.10.2024 Rechtsschutz von Postdiensteanbietern Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (November 2024) weiterlesen
Monatsinfo 11/2023
– Inhalt und PDF-download
Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ beschlossen und in den Bundestag gegeben (BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023). In Folge der Einführung der eForms in die VgV… Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag weiterlesen
BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen
Seit dem 25.10.2023 erfolgen die Bekanntmachungen für oberschwellige Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach einem neuen System unter Verwendung elektronischer Formulare, den sog. eForms. Darauf weist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und… BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2023
Nachdem die Bundesregierung im Juni dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm mit Stand 13.06.2023 vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 226 f.), hat das Kabinett das… Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2023 weiterlesen