Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben unter dem 30. Juni 2003 eine Richtlinie für die verstärkte Beteiligung mittelständischer Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht (ABl. S. 790). Der… Problematische Mittelstandsrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues
Über das am 3. Juli 2003 verabschiedete Mittelstandsgesetz Nordrhein-Westfalen hatten wir Sie in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (6/2003, S. 96) unterrichtet. Jetzt ist das Regelwerk als Gesetz vom 8. Juli 2003… Mittelstandsgesetz NRW veröffentlicht – aus Schleswig-Holstein nichts Neues weiterlesen
Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt
Die Zeiten, in denen wir jeden Monat von neuen Landesvergabegesetzen berichten konnten (oder mussten), scheinen vorüber zu sein – hoffentlich. Aber es stehen noch „Nachzügler“ aus. Ein solcher Nachzügler ist… Durchführungsverordnung zum Landesvergabegesetz Bremen vorgelegt weiterlesen
Sponsoring bei der Hamburger Polizei – vergaberechtlich o.k.?
Wann immer in den letzten Jahren die Hamburger Polizei im Rampenlicht der Berichterstattung stand, ging es um deren Erfolge oder Misserfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung. Jetzt waren die Beamten aber selbst… Sponsoring bei der Hamburger Polizei – vergaberechtlich o.k.? weiterlesen
Bauvergabeplattform Bayern
Die Hochbauverwaltung des Freistaates Bayern plant ab September 2003, VOB-Vergaben elektronisch über das Internet abzuwickeln. Es handelt sich um ein Projekt innerhalb der Initiative „E-Government der bayerischen Staatsregierung“. Die bayerische… Bauvergabeplattform Bayern weiterlesen
VwVfG Bremen: Regelungen zur elektronischen Kommunikation
Bremen hat als eines der ersten Bundesländer sein Verwaltungsverfahrensgesetz an das seit dem 01.02.2003 geänderte VwVfG Bund (Drittes Gesetz zur Änderung verfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002, BGBl. I S. 3322) angepasst… VwVfG Bremen: Regelungen zur elektronischen Kommunikation weiterlesen
Neues von den Mittelstandsförderungsgesetzen
Auch hier können wir an die Berichterstattung in der letzten Monatsinfo (5/2003, S. 79) anknüpfen und vermelden: Der Landtag Schleswig-Holstein hat am 20. Juni 2003 in zweiter Lesung den Entwurf eines… Neues von den Mittelstandsförderungsgesetzen weiterlesen
Neues von den Landesvergabegesetzen…
Im Anschluss an die letzte Ausgabe der Monatsinfo (5/2003, S. 78) können wir berichten: In Niedersachsen wurde der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes am 14. Mai in… Neues von den Landesvergabegesetzen… weiterlesen
Vergabeportal www.vergabe.nrw.de eröffnet
Über Aufträge des Landes NWR können sich Unternehmen seit dem 15. Mai 2003 schneller einen Überblick verschaffen: Alle aktuellen öffentlichen Ausschreibungen der gesamten Landesverwaltung sind fortan über das Vergabeportal www.vergabe.nrw.de… Vergabeportal www.vergabe.nrw.de eröffnet weiterlesen
Mittelstandsförderungsgesetze: Verzögerungen in Bayern, NRW und Schleswig-Holstein
Etwas schwer tut man sich in den drei Bundesländern momentan mit der Geburt neuer Mittelstandsförderungsgesetze. Wenn auch das Ziel unisono Zustimmung findet, herrscht vielfach doch Dissens darüber, wie es erreicht… Mittelstandsförderungsgesetze: Verzögerungen in Bayern, NRW und Schleswig-Holstein weiterlesen