Rubrik: Bundesländer

Die von der Bayerischen Staatsregierung am 9. März beschlossene Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie, vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 49) ist jetzt veröffentlicht worden… Bayerische Korruptionsbekämpfungsrichtlinie veröffentlicht weiterlesen

Der jüngste Wirbel um die Vergabepraxis der öffentlichen Hand bei Beraterverträgen (vgl. Monatsinfo 3/2004, S. 18) hat jetzt in Sachsen-Anhalt zu ersten Maßnahmen geführt. Nachdem bereits im November 2003 verfügt… Sachsen-Anhalt beschließt Regeln für die Vergabe von Beraterverträgen weiterlesen

Auch in Kiel tut sich was im Landesvergaberecht. Das erst am 1. Oktober 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz; vgl. Monatsinfo 9/2003, S. 141) steht… Schleswig-Holstein plant erste Änderung des Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetzes weiterlesen

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt hat ihre Homepage www.sachsen-anhalt.abst.de erweitert. In der Rubrik„eVergabe“ findet der Nutzer nun auch Hinweise zu aktuellen Entwicklungen/Ereignissen und Veranstaltungen auf diesem Gebiet. Damit wird die im  letzten… eBeschaffung auf www.sachsen-anhalt.abst.de weiterlesen

Die zahlreichen Skandale und Skandälchen der letzten Monate bei der Vergabe von Beraterverträgen (vgl. Monatsinfo 2/2004, S. 18) zeigen Wirkung in Niedersachsen. So hat die Fraktion der Grünen einen Entschließungsantrag… Niedersachsen verlangt Transparenz bei der Vergabe von Beraterverträgen weiterlesen

Auch die hessische Landesregierung plant nun ein eigenes Landesvergabegesetz. Ein konkretes Vorhaben ist zwar noch nicht in der Pipeline, die Schaffung eines solchen Regelwerks bietet sich aber aus Sicht der… Hessen plant Landesvergabegesetz weiterlesen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konnten sich bisher Städte, Gemeinden und das Land der Auftragsberatungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern bedienen. Mögliche Auftragnehmer konnten so gezielt ermittelt und um Abgabe… Virtuelle Auftragsberatungsstelle in NRW weiterlesen

Bremen gehört neben Berlin und Sachsen zu den Bundesländern, die noch über kein Mittelstandsförderungsgesetz verfügen. Dem kann und soll jetzt abgeholfen werden. So hat sich das Institut für Wirtschaftsforschung BAW… Bremen bringt Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg weiterlesen

Der Skandal um den Bau des Münchner Olympiastadions war sicherlich nicht ursächlich, zumindest aber hat er die derzeitigen politischen Aktivitäten im Freistaat Bayern zur Korruptionsbekämpfung gehörig gepusht: So hat der… Bayern macht Front gegen Korruption weiterlesen