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Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
Am 27.11.2024 hat das Kabinett neben dem Vergabetransformationspaket (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monatsinfo) auch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet weiterlesen
Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung verkündet und in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte Baden-Württemberg seine „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ aktualisiert (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 227 ff.). Mit der Novellierung ging vor allem eine erhebliche Anhebung der… Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf
Die Bayerische Staatsregierung strebt eine erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren an. Die dazu nötigen Änderungen finden sich in ihrem Entwurf für ein „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“ (vgl. LT-Drs. 19/3617… Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf weiterlesen
Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Brandenburg haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag „Brandenburg voranbringen. Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ für die 8. Legislaturperiode des Brandenburgischen Landtags von 2024 bis 2029*) am 27.11.2024 vorgestellt. Die insgesamt 67… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“*) in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 186 f.), um das aus dem Jahr 2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag
Auch in Thüringen wird derzeit ein Koalitionsvertrag*) zwischen den Parteien abgestimmt. Das mit Regierungsvertrag 2024-2029 „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen.“ überschriebene 126-seitige Werk zwischen CDU, BSW und SPD… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag weiterlesen
Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II
Am 01.12.2024 hat die neue Kommission in der von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Besetzung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern. Es umfasst außer der Präsidentin fünf Exekutiv-Vizepräsidenten… Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II weiterlesen
Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen
Stephane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlergehen und Industriestrategie: Die querschnittliche Zuständigkeit für den Binnenmarkt und in diesem Rahmen auch für das öffentliche Auftragswesen liegt beim Exekutiv-Vizepräsidenten für Wohlergehen und Industriestrategie, Stephane… Überblick über die Kommissionsmitglieder mit Zuständigkeit und punktuellen Berührungspunkten zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten
Am 28.11.2024 – 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt – ist die EU-Verordnung zu einem „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ in Kraft getreten (vgl. bereits Monatsinfo 10/22, S. 347, zum vorausgegangenen Kommissionsvorschlag… Notfallinstrument für den Binnenmarkt mit speziellen Vergaberegelungen in Kraft getreten weiterlesen
EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor
Am 14.11.2024 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie die Finanzierung von fünf grenzüberschreitenden Projekten für die Beschaffung von Verteidigungsgütern genehmigt hat. Damit will sie ein besser koordiniertes und effizienteres Vorgehen… EU-Fördermittel für gemeinsame Beschaffungen im Verteidigungssektor weiterlesen
Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen
In einem Bericht vom 18.10.2024 hat die Generaldirektion Handel der Kommission mitgeteilt, dass in den laufenden Handelsverhandlungen zwischen der EU und fünf ost- sowie südafrikanischen Staaten zur Vertiefung der Handels-… Handelsverhandlungen mit afrikanischen Staaten: Fortschritte zur Transparenz im öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Verhandlungen über Handelsabkommen EU/MERCOSUR abgeschlossen
Am 06.12.2024 haben die EU und die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen über das seit nahezu 25 Jahren verhandelte MERCOSUR-Freihandelsabkommen, das auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst,… Verhandlungen über Handelsabkommen EU/MERCOSUR abgeschlossen weiterlesen
International Public Procurement Award (IPA) 2025 ausgelobt
Auch 2025 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) wieder vom forum vergabe e. V. ausgelobt. Der Preis soll Anreize für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben, sich mit… International Public Procurement Award (IPA) 2025 ausgelobt weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-652/22 vom 22.10.2024 Redaktioneller Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das eigentlich eine andere Fragestellung betraf,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Dezember 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2024)
* EuGH, C-28/23 vom 17.10.2024 Begriff des Bauauftrags * EuGH, C-452/23 –SchlussA vom 17.10.2024 Vertragsänderungen nach Wegfall der Inhouse-Voraussetzungen Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Dezember 2024) weiterlesen
Monatsinfo 11/2024
– Inhalt und PDF-download
Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht
Nachdem das BMWK die Entwürfe für die Vergaberechtsformation in die Ressortabstimmung gegeben hatte (vgl. Monatsinfo 10/24, S. 267), hat es zwischenzeitlich die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet und alle Texte des Transformationspakets… Texte des Vergabetransformationspakets veröffentlicht weiterlesen
BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes
Aufgrund des Umfangs der Unterlagen werden wir in dieser Monatsinfo im Schwerpunkt das Vergabetransformationsgesetz (VergRTransfG-E) als Teil des Vergabetransformationspakets darstellen. Um das Vergaberecht dem seit der letzten umfassenden Reform im… BMWK: Entwurf eines Vergaberechtstransformationsgesetzes weiterlesen
Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns
Am 28.10.2024 ist ein vom BMWK in Auftrag gegebenes Gutachten (Studie) zur Evaluierung der Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes sowie der Höhe des kalkulatorischen Gewinns vom BMWK veröffentlicht worden. Die nun… Preisrecht: Gutachten zur Höhe des preisrechtlichen Zinssatzes und des kalkulatorischen Gewinns weiterlesen
Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des BAAINBw verlängert
Am 16.10.2024 hat das für Grundsatzfragen des Preisrechts zuständige Referat Rü I 5 des BMVg mitgeteilt, dass das BMWK und das BMVg die geltende, zwischen beiden Ministerien abgeschlossene Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte… Ressortvereinbarung über vertragliche Preisprüfrechte des BAAINBw verlängert weiterlesen
Reform der Vergaberichtlinien
Im Zuge ihrer am 18.07.2024 erfolgten Wiederwahl für eine zweite Amtszeit hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre „Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024 bis 2029“ vorgelegt. In dem Papier… Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen
Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im November
Im November finden die Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Kommission in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments statt. Zuvor haben die designierten Kommissionsmitglieder bereits auf schriftliche Fragen der Ausschüsse geantwortet.… Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im November weiterlesen
Antworten des designierten Kommissionsmitgliedes Séjourné auf schriftliche Fragen der EP-Ausschüsse
In den Ende Oktober 2024 veröffentlichten schriftlichen Antworten des designierten EU-Exekutiv-Vizepräsidenten Séjourné auf die Fragen der relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments*) ergeben sich erste Hinweise auf Positionen und Absichten Séjournés… Antworten des designierten Kommissionsmitgliedes Séjourné auf schriftliche Fragen der EP-Ausschüsse weiterlesen
Ausschluss nach der EU-Entwaldungsverordnung
Bisher nicht Gegenstand unserer Berichterstattung war die bereits im Juni 2023 in Kraft getretene EU-Entwaldungsverordnung, mit vollem Titel „Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.05.2023 über… Ausschluss nach der EU-Entwaldungsverordnung weiterlesen