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Bundeskartellamt: Jahresbericht 2025/26 vorgelegt
Das Bundeskartellamt hat am 30.06.2026 seinen Jahresbericht 2025/2026*) veröffentlicht. Auf insgesamt 76 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben vielen anderen Aufgaben auch die Tätigkeit der Vergabekammern des Bundes… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2025/26 vorgelegt weiterlesen
Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten, ist wie… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz geändert weiterlesen
Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft
Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über eine Kontrollgruppe nach § 19 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Kontrollgruppe-Verordnung)“*)… Hessen: Kontrollgruppe-Verordnung in Kraft weiterlesen
Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft
Einen Tag, nachdem das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft getreten ist (vgl. Monatsinfo 07/26, S. 172 ff.), ist die „Verordnung über das Präqualifikationsverfahren Tarif nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen… Hessen: Präqualifikationsverordnung Tarif in Kraft weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz – TESG) in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/19004 vom 28.04.2026)*). Der… Nordrhein-Westfalen: Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz im Landtag weiterlesen
Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht
Nachdem bereits ein Entwurf einer Verordnung „geleakt“ war (vgl. Sonderinfo vom 25.08.2026), hat die EU-Kommission nun offiziell den Entwurf einer Verordnung veröffentlicht, die an die Stelle der bisherigen Vergaberichtlinien treten… Entwurf einer EU-Vergabeverordnung veröffentlicht weiterlesen
Evaluierung FSR
Das sog. Foreign Subsidies Instrument (FSI) (Verordnung (EU) 2022/2560) sieht vor, dass nach drei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen ist. Diese Evaluierung hat die EU-Kommission als Bericht vom 14.07.2026 an das… Evaluierung FSR weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-820/24 vom 04.06.2026 Amtlicher Leitsatz Art. 72 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (September 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2026)
* EuGH, C-856/24 vom 09.07.2026 Direktvergabe im ÖPNV BayObLG, Verg 2/26 e vom 11.06.2026 Kein schuldhaftes Verhalten bei vertretbarer Rechtsauffassung * OLG Celle, 13 Verg 8/25 vom 02.12.2025 Rahmenvereinbarung OLG Düsseldorf, Verg… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (September 2026) weiterlesen
Schrifttum 08-09/2026
* Bungenberg/Soltész (Hrsg.): Foreign Subsidies Regulation. Article-by-Article Commentary
Monatsinfo 07/2026
– Inhalt und PDF-download
DVA: HAA beschließt Änderungen in VOB/A-EU und VOB/A-VS
Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat in seiner 118. Sitzung als Ergebnis von drei Sitzungstagen am 03.06.2026, am 08.06.2026 sowie zuletzt am 15.06.2026 einen Beschluss zu Änderungen in der VOB/A-EU und in… DVA: HAA beschließt Änderungen in VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen
BWME: Entwurf zur UVgO veröffentlicht
Das BMWE hat den Entwurf für eine geänderte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. Wie berichtet (vgl. Beitrag auf S. 166 f.), beruht der Entwurf auf einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der… BWME: Entwurf zur UVgO veröffentlicht weiterlesen
Föderale Modernisierungsagenda: Erster Fortschrittsbericht
Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 25.06.2026 wurde der „Erste Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda“*) vorgestellt. Er gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus der Föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler… Föderale Modernisierungsagenda: Erster Fortschrittsbericht weiterlesen
Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen
Nachdem das Bundeskabinett am 10.06.2026 auf Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) Abweichende Verwaltungsvorschriften zu „Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung“, zur „Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene“… Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen weiterlesen
AVV zu Erleichterungen für Start-ups
Nach dem Beschluss durch das Bundeskabinett am 10.06.2026 (vgl. Beitrag „Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen“) sind die „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zu Erleichterungen für Start-ups in der öffentlichen Beschaffung“ am 18.06.2026 im Bundesanzeiger bekannt… AVV zu Erleichterungen für Start-ups weiterlesen
AVV zur Nutzung von Verhandlungsvergaben
Die Bekanntmachung der „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zur Nutzung von Verhandlungsvergaben auf Bundesebene“ (vgl. Beitrag „Abweichende Verwaltungsvorschriften beschlossen“) erfolgte am 18.06.2026 im Bundesanzeiger (vgl. BAnz AT 18.06.2026 B3)*) Die AVV sollen der… AVV zur Nutzung von Verhandlungsvergaben weiterlesen
AVV betreffend Sicherheitsbehörden
Die „Abweichende[n] Verwaltungsvorschriften zur Deckung der Bedarfe von Sicherheitsbehörden bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, die der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen“ (vgl. Beitrag „Abweichende… AVV betreffend Sicherheitsbehörden weiterlesen
Kabinett beschließt Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Über den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“, der u. a. Änderungen des Vergaberechts in den Art. 3, 4 und 5… Kabinett beschließt Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen
Referentenentwurf für 12. GWB-Novelle vorgelegt: Einführung eines Vergabescreenings
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.06.2026 den „Entwurf einer 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“*) vorgelegt und damit die Verbändeanhörung eröffnet. Der Entwurf verfolgt das Ziel,… Referentenentwurf für 12. GWB-Novelle vorgelegt: Einführung eines Vergabescreenings weiterlesen
BMWSB: STLB-Bau überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über die Überarbeitung und Aktualisierungen im „Standardleistungsbuch… BMWSB: STLB-Bau überarbeitet weiterlesen
BMV: STLK fortgeschrieben
Der Querschnittsausschuss QA 6 „Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) hat den Standardleistungskatalog für den Straßen- und Brückenbau (STLK) fortgeschrieben und mehrere Leistungsbereiche aktualisiert.… BMV: STLK fortgeschrieben weiterlesen
Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen
Beschaffungen des Freistaates Bayern zur Ertüchtigung oder Sicherung der Landes- oder Bündnisverteidigung einschließlich der infrastrukturellen Umsetzung bundesseitiger Verteidigungsplanung sowie des Zivilschutzes berühren in der Regel die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik… Bayern: Beschaffungen bei wesentlichen Sicherheitsinteressen weiterlesen
Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen
Der Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“, den die Fraktionen von CDU und SPD ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht hatten (vgl. Monatsinfo… Berlin: Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert
In Hessen ist das „Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes“ vom 17.06.2026 am 25.06.2026 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Nr. 40 vom 24.06.2026)*). Der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung (vgl.… Hessen: Vergabe- und Tariftreuegesetz geändert weiterlesen
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