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Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben
Die EU-Kommission hatte angekündigt, noch im zweiten Quartal Vorschläge für neue EU-Vorgaben im Vergaberecht vorzulegen. Zwischenzeitlich war eine Vorlage am 01.07.2026 angekündigt. Dem Vernehmen nach wurde dieser Termin verschoben und… Reform des EU-Vergaberechts: Vorlage verschoben weiterlesen
Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“
Am 10.06.2026 haben das Europäischen Parlament und der Rat der EU eine vorläufige politische Einigung über die Vereinfachung von Beschaffungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, die Erleichterung von Verteidigungsinvestitionen und die… Einigung im Trilog zum „Verteidigungs-Omnibus“ weiterlesen
Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket
Die EU-Kommission hat am 03.06.2026 einen Vorschlag für ein KI-Paket*) vorgelegt. Das Paket umfasst zwei Gesetzgebungsvorschläge, die „Chip-Verordnung 2.0“ und die „Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung“ („Cloud and AI Development… Vorschlag der EU-Kommission für ein KI-Paket weiterlesen
Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat sich mit dem Vorhaben der EU-Kommission zur Reform der Vergaberichtlinien befasst und hierzu eine Stellungnahme abgegeben (EU ABl. C/2026/2598)*) in der der Ausschuss… Ausschuss der Regionen zur Reform der Vergaberichtlinien weiterlesen
EU und ESA-Staaten schließen modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab
Die EU und vier der sechs „ESA-Staaten“ (Komoren, Madagaskar, Mauritius und Seychellen) haben am 10.06.2026 die Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeschlossen. Das WPA ist das erste seiner Art,… EU und ESA-Staaten schließen modernisiertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ab weiterlesen
Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – Juni 2026
Die Regionalgruppe Niedersachsen hat sich am 29.06.2026 in Hannover getroffen. Das Treffen wurde durch 2 Impulsvorträge zum Thema IT und durch einen „Werkstattbericht“ zum Status quo der Vergaberechtslage in Niedersachsen durch… Bericht zum Treffen der Regionalgruppe Niedersachsen – Juni 2026 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). KG Berlin, Verg 13/25 vom 14.04.2026 Amtlicher Leitsatz Das Kammergericht hat die Anforderungen an… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2026)
* EuGH, C-575/24 vom 18.06.2026 Öffentliches Unternehmen Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2026) weiterlesen
Monatsinfo 06/2026
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Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten
Nachdem der Bundestag am 23.04.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (Vergabebeschleunigungsgesetz) angenommen und der Bundesrat am 08.05.2026 dem Gesetz zugestimmt hatte (vgl. zu den… Vergabebeschleunigungsgesetz – Verkündung und Inkrafttreten weiterlesen
OLG Düsseldorf: Wegfall der aufschiebenden Wirkung BVerfG vorgelegt
Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Homepage mitgeteilt, dass der Vergabesenat ein Vergabenachprüfungsverfahren ausgesetzt hat, um es dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Es geht um die Regelung im BwBBG, wonach der Beschwerde… OLG Düsseldorf: Wegfall der aufschiebenden Wirkung BVerfG vorgelegt weiterlesen
Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die Bundesregierung hat ihr „Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie – Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen“*) mit Stand 03.06.2026 veröffentlicht. Sie schreibt der Kreislaufwirtschaft auf dem Weg zu mehr Resilienz, kostengünstigem… Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie weiterlesen
BMV: Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder und die Die Autobahn GmbH des Bundes über eine „Befristete Absenkung der Voraussetzungen für Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut“ informiert (vgl.… BMV: Stoffpreisgleitungen bei Asphaltmischgut weiterlesen
Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag
Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg haben am 11.05.2026 ihren Koalitionsvertrag 2026 – 2031 „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“*) unterzeichnet. Bereits am Wochenende zuvor hatten… Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag weiterlesen
Berlin: Änderung des BerlAVG im Abgeordnetenhaus
Die Fraktionen von CDU und SPD haben den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ ins Abgeordnetenhaus Berlin eingebracht (vgl. LT-Drs. 19/3192… Berlin: Änderung des BerlAVG im Abgeordnetenhaus weiterlesen
Schleswig-Holstein: Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung
Dem allgemeinen Trend der Bundesländer folgend hat nun auch Schleswig-Holstein die Wertgrenzen für öffentliche Vergaben im Land Schleswig-Holstein deutlich erhöht und weitere Änderungen vorgenommen. Dies geht aus der „Landesverordnung zur… Schleswig-Holstein: Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung weiterlesen
Kommission: Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Kommission hat am 04.05.2026 einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung – EUDR*) (vgl. dazu Monatsinfo 11/24, S. 31) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht. Sie sollen eine reibungslose und… Kommission: Vereinfachung der EU-Entwaldungsverordnung weiterlesen
EU-Studio zu Kohärenz des Vergaberechts
Vergaberechtliche Regelungen finden sich auf EU-Ebene an vielen Stellen auch außerhalb der Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU*), Richtlinie 2014/24/EU*) und Richtlinie 2014/25/EU*). Im Sommer 2025 betraf dies 62 EU-Richtlinien und Verordnungen, 10… EU-Studio zu Kohärenz des Vergaberechts weiterlesen
Umfassendes Abkommen Mexiko-EU
Am 22.05.2026 haben die EU und Mexiko ein Abkommen über eine umfassende ökonomische Partnerschaft, politische Koordination und Kooperation unterschrieben. Dem Abkommen waren eine politische Einigung in 2018 und Verhandlungsschritte bis… Umfassendes Abkommen Mexiko-EU weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-568/24 vom 16.04.2026 Amtlicher Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juni 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2026)
* EuGH, C-266/25 und C-267/25 – SchlussA vom 07.05.2026 Vorläufiger Rechtsschutz Art. 2 Abs. 3, 4 und 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juni 2026) weiterlesen
Schrifttum 06/2026
*Janssen/Lichère/Magga (Hrsg.): Reforming EU Public Procurement – Proposals for the Reform of Directive 2014/24/EU
Monatsinfo 05/2026
– Inhalt und PDF-download
Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Der Bundestag hat am 23.04.2026 den Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz beraten und dem Entwurf zugestimmt. Am 08.05.2026 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat das Gesetz in… Vergabebeschleunigungsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet weiterlesen
Tariftreuegesetz verkündet
Nachdem der Bundestag am 26.02.2026 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ angenommen (vgl. Monatsinfo… Tariftreuegesetz verkündet weiterlesen
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